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Hans-Georg Maaßen, der Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, hat sich am Montag für die "nachrichtendienstliche Aufklärung des Netzes" ausgesprochen. Nur durch "offensive nachrichtendienstliche Arbeit" könne man rechtzeitig eingreifen, so der deutsche Spitzenbeamte anlässlich der Präsentation des UN-Berichts "Verwendung des Internets für terroristische Zwecke" in Wien.
Maaßen verwies auf virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren, die zum Instrumentarium der elektronischen Jihadisten zählten. Hochtechnologisierte Gesellschaften, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland, seien "in hohem Maße störanfällig." Zudem gehe vom Internet die Gefahr einer unsichtbaren Radikalisierung aus, der man nur durch nationale Kompetenzbündelung und verstärkte internationale Kooperation begegnen könne. "Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen", so Maaßen.
Man müsse wissen, was im Internet passiere, analysierte der 49-jährige, der seit 1. August 2012 dem deutschen Verfassungsschutz vorsteht. "Das kann ich im offenen Internet vielleicht in Teilen feststellen. Aber das Entscheidende ist, dass man das Internet auch aufklärt, dass man die Foren beobachtet, auch geschlossene Foren, in denen Jihadisten sich verabreden, Terroranschläge zu begehen", so Maaßen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wies auf die Gefahr hin, dass "dass alle dieses Medium nutzen können, sowohl die Guten wie auch die Bösen." Für die Ministerin gelte es, die Bevölkerung zu sensibilisieren und umfassend zu informieren, so dass extremistische Inhalte gemeldet werden. Darüber hinaus strebe sie an, die internationale Vernetzung zu forcieren.
Der Staatssekretär im britischen Innenressort, James Brokenshire, mahnte, dass mehr Sicherheit im Netz nicht mit der Unterdrückung von politischem Diskurs gleichgesetzt werden dürfe. "Wir müssen sicherstellen, dass erhöhte Netzsicherheit nicht auf Kosten der Menschenrechte geht. Freie Meinungsäußerung darf nicht gefährdet werden."
Der UN-Bericht wurde maßgeblich durch Großbritannien finanziert und skizziert internationale politische und rechtliche Rahmenbedingungen. "Anhand von Best-Practice-Beispielen soll der Bericht bei der Aufdeckung und Ahndung von Fällen unterstützen, bei denen das Internet für terroristische Zwecke verwendet wurde", fasste der Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Yury Fedotov, zusammen.
An der Vorstellung des Berichts nahm neben Mikl-Leitner, Fedotov, Brokenshire und Maaßen auch der ungarische Innenminister, Sándor Pintér, teil.(APA, 22.10. 2012)
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die Herrschaften der Exekutive dürfen auf Facebook Daten in übersichtlich Aufbereiteten Interfaces zurückgreifen und so auf Verbrecher-Jagt gehen.
"Terroristische Handlungen können so vorab verhindert werden."
MIT ABSTAND der größte Bullshit, der hier von sich gegeben wird. Die NSA hat die Terroristen von 9/11 ein Jahr lang observiert und ihre Telefone abgehört. Sie konnten trotzdem per Visum in den USA leben und trotzdem die Anschläge verüben, obwohl man wusste, dass sie einen Anschlag geplant haben.
Also bitte WAS soll die pauschale Überwachung ALLER Bürger nun für Vorteile bringen außer eine totale Überwachung und die Zensur des Net. Man spürt wohl den Anflug der Revolution die sich in der Welt anbahnt..
Was der jew. Nachrichtendienst mit der Info anfängt ist ja gerade WIEDER (ja das sind keine Einzelfälle sondern der Normalfall - auch international!) am Bsp. alpen-donau.info nachzulesen. Er verhindert vernünftige Aufklärung und pullt wen notwendig eine PR-Aktion.
aber hey großer Bruder, ich liebe dich trotzdem. -.-
cya
Herr Hans-Georg Maaßen erinnert mich in fataler weise an Colin Powell, wenn er Stuss wie diesen öffentlich heraus posaunt:
> Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit
> kann man nicht wissen, wer sich in der Cyber-
> welt verabredet, um gegen uns Anschläge
> durchzuführen
oder
> Aber das Entscheidende ist, dass man das
> Internet auch aufklärt, dass man die Foren
> beobachtet, auch geschlossene Foren, in
> denen Jihadisten sich verabreden, Terroran-
> schläge zu begehen
Herr wirf Hirn, purer Populismus! Es gibt keine Legitimation für die Totalüberwachung unserer Gesellschaft! Zudem kann sich jedes Kind (und erst recht jeder Terrorist) wirksam vor einer Überwachung schützen, indem er proprietäre SW meidet und stark verschlüsselt (pgp)
nehmt den Typen die schlechten Filme und Bücher weg.
"unsichtbaren Radikalisierung"
Was ist denn sichtbare Radikalisierung? Bartwuchs? Glatze?
"Man müsse wissen, was im Internet passiere"
Wieso werden immer Pläne für das Internet angedacht, die man im "realen" Leben nicht einmal laut aussprechen könnte, wenn man nicht öffentlich gevierteilt werden will? Oder kommt bald der Zwang, jedes gesprochene Wort aufnehmen und täglich an das MiniWahr senden zu müssen?
"Der UN-Bericht wurde maßgeblich durch Großbritannien finanziert"
Keine weiteren Fragen.
Wieso wird immer von Jihadisten geredet? Die rechten Recken sind mindestens ähnlich gefährlich. Auf dem rechten Auge blind, wie üblich.
PS: "1984" wasn't supposed to be an instruction manua
bitte setzen sie in die Headline solcher Artikel Schlagworte wie "android, apple, facebook, festplattenabgabe, google, microsoft, usw) , damit in Zukunft jeder diese Artikel liest.
Es stimmt mich traurig das Artikel über jeden Furz den ein beliebiges dieser oben genannten Unternehmen lässt, mehr für Furore sorgt, als Artikel wie dieser.
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