Kärntner Landesregierung beschloss ESM-Verfassungsklage

22. Oktober 2012, 14:45

Mit Stimmen der FPK - SPÖ und ÖVP dagegen

Klagenfurt/Wien - Die FPK hat am Montag bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Schutzmechanismus (ESM) beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung vor Journalisten mit. Die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten gegen die Klage. Die FPK hat allerdings mit vier von sieben Sitzen die absolute Mehrheit in der Landesregierung und konnte den Beschluss somit im Alleingang fassen.

"Wir wollen diesen Vertrag geprüft haben", sagte Dörfler. Er plädierte für eine „welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein „kontrollierbares Niveau". Dass mit der Verfassungsklage der ESM noch gekippt werden könnte, glaubt der Landeshauptmann allerdings nicht: „Es wird sich nichts ändern."
Obwohl sich die Klage nicht auf der Tagesordnung befunden hatte, überraschte der nunmehr gefasste Beschluss nicht. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte mit FPK-Obmann Kurt Scheuch die Klage am vergangenen Freitag in Wien der Öffentlichkeit präsentiert.
(APA, 22. Oktober 2012)

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unser Steuergeld..so gehen diesese Volksverhetzer damit um..

grauslich

Die FPK sollte doch bitte ihre "Beschlüsse" auf den 4. März 2013 verlegen. Danke.
Bis dahin sei genug Beschäftigung mit Auszug und Einzug gegeben. Das hält schließlich auch fit.

Sehr gut. Die ESM-Klage war also der Hauptgrund, warum es schädlich für das Land, das Volk, ja die Demokratie selbst gewesen wäre, Neuwahlen in Kärnten abzuhalten - und jetzt geben die Idioten sogar selbst zu, dass das ganze nur Selbstprofilierung und Show ist. Hin und wieder sind die Effen ja wirklich blöd genug zuzugeben, dass man sie mit mit Spezialwerkzeugen von den Futtertrögen abspachteln muss.

klagts doch gegen den Rettungsschirm

den die Republik über die Kärntner Pseudopolitik und deren Selbstbedienungsbank gespannt hat .....

ja, mit Bankrottieren eines Landes hat das Blaune FPBZK ja einiges an Erfahrungen gesammelt und macht munter weiter

Kärnten

Die Kärntner Bevölkerung zieht offenbar bei diesem Narrenspiel der FPK mit, denn sonst hätte man diesen Dörfler samt seinen Einflüsterern, den Scheuchs, längst zum Teufel jagen müssen.

Aber solange alle Österreicher für dieses abgewirtschaftete Bundesland haften, glauben diese Herrschaften, Narrenfreiheit zu haben.

Warum fürchten sie Neuwahlen ? Weil sie so gut sind oder weil nach der Wahl vielleicht Dinge ans Licht kommen, die so manchen Korrupten ins Häfn bringen ?

> Die Kärntner Bevölkerung zieht offenbar
> bei diesem Narrenspiel der FPK mit,...

Aber Ihnen ist schon klar, dass die FPK die Anliegen der Mehrheit Kärntens, sowie auch die der Mehrheit im Landtag ignoriert und sich nur um den Futtertrog kümmert... Eine Gesetzeslücke scheint denen ein Recht dazu zu geben [...]!

> Aber solange alle Österreicher für dieses
> abgewirtschaftete Bundesland haften, glauben
> diese Herrschaften, Narrenfreiheit zu haben.

Narrenfreiheit hat die FPK - die Kärnten in rote Zahlen getrieben hat - deshalb, weil sie diese Gesetzeslücke "geschickt" ausnützt und Neuwahl verhindert...
Dadurch, dass der Neuwahltermin möglichst weit nach hinten verschoben wird, kommt auch der so genannte "Sleeper-Effekt" zu tragen!
Di

Sorry, wollte noch dazu schreiben:

Dieser Effekt erklärt auch einiges und ist sicher nicht nur eine Eigenheit Kärntens.

1) Danke für die Klage gegen den ESM. Traurig genug, dass man sich diesbezüglich ausgerechnet auf die erbärmlichste Unterorganisation der Braunen verlassen muss.

2) Damit fällt dann ja der (sachlich ohnehin nicht haltbare) Vorwand gegen Neuwahlen weg. Worauf wartet ihr noch? Arbeiten die Aktenschredder nicht schnell genug?

3) Was wohl passiert, falls der völkerrechtlich bindende ESM-Vertrag als verfassungswidrig erkannt würde?

Dass mit dieser Klage der ESM nicht gekippt werden kann,

weiß sogar Dörfler selbst. Warum macht er sie dann?

Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat auch schon geprüft - und keine Verfassungswidrigkeit gesehen. Die deutsche Verfassung unterscheidet sich nicht so wesentlich von unserer.

Ein irischer Abgeordneter hat jetzt gerade den europäischen Gerichtshof angerufen wegen des ESM-Vertrages.

Was die Kärtner Landesregierung jetzt macht, ist also sinnlos.

Aber ein Gutes müsste die Sache haben: Jetzt wäre doch der Weg frei für die Neuwahlen in Kärnten. Die FPK hat sich ja immer dagegen gewehrt mit dem Argument, zuerst müsste diese ESM-Klage beschlossen werden.

Also: NEUWAHLEN JETZT UND SOFORT !

Hätten eigentlich die anderen Parteien bei diesem Beschluss ausziehen können?

dh die korrupte, rechtsextreme Bagage hat nun keine Ausrede mehr für ihren entwürdigenden, demokratieverhöhnenden Auszug aus dem Landtag?

Bin schon sehr gespannt auf die neue Heuchelei unsere Effen für die Fortführung dieses Schauspiels

"im namen des landes klagen sie gegen den europäischen rettungsring und tun so, als ob die fpk die finanz- und wirtschaftskompetenz für ganz europa gepachtet hätten. nebenbei verschweigt sie, dass kärnten als einziges bundesland nettoempfänger aus brüssel ist: mit 95 millionen euro im jahr - oder 232.000 euro pro tag." (wolfgang waldner, övp obmann von kärnten im interview (profil nr. 42 vom 15. oktober 2012))

es erübrigt sich jeder weitere kommentar

ich kann nicht umhin, aber in diesem Fall muss ich dem FPK-P*** zustimmen.
Sehr sehr schade, dass sich die Grünen bzügl. der Zustimmung des ESM-Vertrages verkauft haben!

Ich weiss, ich kassiere jetzt viele rote Stricherl, aber die können meine Meinung nicht ändern ;)

stimme an sich zu. nur daß die gründe, wieso die rechtsparteien (fpö/fpk/bzö) gegen den ESM sind, zutiefst nationalistische sind - und damit völlig andere gründe als die, wieso ich den ESM ablehne.

klar. Die haben andere Gründe gegen dem ESM zu sein! Ist in meinem Posting leider nicht so rübergekommen. Sorry

von mir gibst kein rotes stricherl

das wär zuviel lohn oder eine art deppensteuer.

ja man hört so viele leute, die gegen esm sind, und wenn man diese menschen nach einer ernsthaften alternative dazu fragt, kommt immer heraus, dass esm eben doch die einzige lösung ist.

gegen etwas zu sein ist immer einfach, aber glaubwürdige alternativen zu liefern, das ist auch das, woran hier etwa die korrupten von seiten der fpk scheitern.

dann gibt es ....

keine blöde ausrede mehr sofort neuwahlen anzuhalten.
punkt.

Ist traurig wenn nur
die Kärtner Landesregierung
gegen den Ausverkauf des österreichischen und europäischen Steuerzahlers
an eine undemokratische und diktatorische Institution
vorgeht ......

brav.
steuergeld versenken,ein kärntner hobby.
2 thumbs up.

Gebt die Hypo Alpe Adria

mit der Haftung an das Landes Kärnten zurück.

Unser Geld für unsere (Hypo-)Banken!

(PS: Ich bin Gegner des ESM)

... Wieso trau sich sonst keiner? Ich schätze das jeder denkende Mensch und überzeugte Demokrat gegen den ESM sein muss!

in der 1. klasse aus der schule gekommen?

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