Kärntner Landesregierung beschloss ESM-Verfassungsklage

Mit Stimmen der FPK - SPÖ und ÖVP dagegen

Klagenfurt/Wien - Die FPK hat am Montag bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Schutzmechanismus (ESM) beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Sitzung vor Journalisten mit. Die SPÖ- und ÖVP-Landesräte stimmten gegen die Klage. Die FPK hat allerdings mit vier von sieben Sitzen die absolute Mehrheit in der Landesregierung und konnte den Beschluss somit im Alleingang fassen.

"Wir wollen diesen Vertrag geprüft haben", sagte Dörfler. Er plädierte für eine „welt- und europaweite" Zerschlagung von Banken auf ein „kontrollierbares Niveau". Dass mit der Verfassungsklage der ESM noch gekippt werden könnte, glaubt der Landeshauptmann allerdings nicht: „Es wird sich nichts ändern."
Obwohl sich die Klage nicht auf der Tagesordnung befunden hatte, überraschte der nunmehr gefasste Beschluss nicht. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte mit FPK-Obmann Kurt Scheuch die Klage am vergangenen Freitag in Wien der Öffentlichkeit präsentiert.
(APA, 22. Oktober 2012)

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