Ex-Kommissar Dalli bekommt 45 Prozent des Gehalts weiter

22. Oktober 2012, 14:38
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Unterstützungszahlung für drei Jahre - Kommissare beziehen über 20.000 Euro - 45 Prozent Steuern

Brüssel/Valletta - Der wegen Betrugsvorwürfen zurückgetretene EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucher, John Dalli, wird in den nächsten Monaten weiterhin 45 Prozent seines Letztgehaltes als Kommissar bezahlt. Diese Übergangszahlung wird bis zu drei Jahre lang geleistet, sollte Dalli nicht früher einen neuen Beruf ausüben oder in den Ruhestand treten, hieß es am Montag aus der EU-Kommission. Das Grundgehalt eines Kommissars belief sich 2009 auf 20.278,23 Euro. Dieser Betrag unterliegt laut Angaben der Kommission einer Steuer von 45 Prozent, hinzu kommen noch spezielle Abgaben im Ausmaß von 5,5 Prozent. Über detaillierte Gehaltsangaben von einzelnen Kommissaren oder anderen hohen Funktionären informiert die Kommission aus Datenschutzgründen nicht.

Dalli erhalte seit vergangenen Dienstag, als er seinen Rücktritt erklärt hat, kein Gehalt mehr als Kommissar, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Für einen Zeitraum von maximal drei Jahren steht ihm allerdings eine Unterstützungszahlung zu, bis er entweder einen neuen Job ausübt oder in Pension geht. Dalli erreicht in Kürze das Pensionsalter von 65 Jahren.

Die EU-Korruptionsbehörde OLAF habe indes ihren Bericht und ihre Erkenntnisse zu den Untersuchungen an die maltesischen Behörden übergeben. Diese seien nun am Zug und entscheiden über etwaige Konsequenzen. Laut Angaben der Kommission verlor übrigens erst ein ehemaliges Kommissionsmitglied seine Pension. Es handelte sich dabei um Edith Cresson, die wegen Günstlingswirtschaft verurteilt wurde, ihre Pension aber letztlich behalten durfte. Der Korruptionsverdacht gegen Cresson hatte im März 1999 zum freiwilligen Rücktritt des gesamten Kollegiums um Kommissionspräsident Jacques Santer geführt.

Personalentscheidungen

Der maltesische Regierungschef Lawrence Gonzi habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterdessen am Samstagabend telefonisch über seinen Wunsch informiert, Außenminister Tonio Borg als künftigen Kommissar zu entsenden. Noch am Montag werde Barroso Borg treffen, sagte der Sprecher.
Der Kommissionssprecher wies Kritik zurück, wonach Dalli zu wenig Zeit für seine Entscheidung gegeben worden war. Er habe rund zwei Stunden Zeit gehabt, um „notwendige Arrangements“ vorzunehmen. Dass Dalli Barroso in Zeitungsinterviews für sein Vorgehen kritisiert habe, kommentierte die EU-Kommission nicht. Der frühere Kommissar stelle seine Sichtweise dar, das nehme man zur Kenntnis. Die ganze Sache sei mit dem Rücktritt Dallis erledigt.

Dalli war am Dienstag im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Er soll von Geldforderungen eines Bekannten an die Tabakindustrie zur Änderung der EU-Tabakgesetzgebung gewusst, aber darüber geschwiegen haben. Der zurückgetretene Kommissar bestreitet die Vorwürfe. (APA, 22.10.2012)


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