US-Institut beklagt Angriffe auf Pressefreiheit in der Türkei

CPJ-Bericht: 76 Journalisten im Gefängnis

Das US-Medieninstitut CPJ hat zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Die türkischen Behörden betrieben derzeit "eine der weltweit größten Kampagnen gegen die Presse", hieß es in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. Insgesamt seien 76 Journalisten in Haft - so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Den meisten Inhaftierten würden Terrorvergehen aufgrund ihrer journalistischen Arbeit vorgeworfen.

Gut 70 Prozent der inhaftierten Journalisten seien Kurden, denen Unterstützung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werde. Erst im vergangenen Monat hatte ein Prozess gegen 44 Journalisten begonnen, die laut Anklage die kurdischen Separatisten unterstützt haben sollen. Einige Vorwürfe gegen die Journalisten erinnerten an die Beschreibungen totalitärer Staaten in den Büchern George Orwells, hieß es in dem im Internet veröffentlichten Bericht.

Lange Untersuchungshaft

Das CPJ kritisierte auch die lange Dauer der Untersuchungshaft für angeklagte Journalisten. In einem Fall habe die Chefin eines Rundfunksenders sechs Jahre hinter Gittern verbringen müssen, ohne dass es ein Urteil gegeben hätte. Menschenrechtler und auch die EU beklagen seit langem, dass in der Türkei die strikten Antiterrorgesetze von der Justiz benutzt werden, um gegen gewaltlose Formen des Protestes oder auch bloße Kritik an der Regierung vorzugehen.

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin betonte laut CPJ in einer Stellungnahme zu dem Bericht, es liege nicht in der Absicht der Regierung, Kritiker wegen einer Meinungsäußerung zu verfolgen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse aber von strafbarer verbaler Unterstützung für Gewaltakte und von "terroristischer Propaganda" abgegrenzt werden. (APA, 22.10.2012)