Markowitz wechselt zu Stronach, Jurist sieht Klubstatus gegeben

22. Oktober 2012, 10:09
  •  Stefan Markowitz, kürzlich noch für das BZÖ im Nationalrat, ist zu Stronach übergelaufen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Stefan Markowitz, kürzlich noch für das BZÖ im Nationalrat, ist zu Stronach übergelaufen.

Team Stronach beantragt Klubstatus - Prammer: Kein Automatismus

Das Team Stronach hat den BZÖ-Abgeordneten Stefan Markowitz als neuen Mitstreiter präsentiert. "Es muss sich etwas ändern in diesem Land", sagte Markowitz bei der Pressekonferenz am Montag. Bei seinem Wechsel sei kein Geld im Spiel gewesen, erklärte er, es habe auch nichts mit BZÖ-Chef Josef Bucher zu tun.

Video: Stefan Markowitz im derStandard.at-Interview über die Gründe für seinen Wechsel vom BZÖ zum Team Stronach: "Ich war für das BZÖ nicht wichtig."

Seinem neuen Chef Frank Stronach streute Markowitz Rosen: Die Unterschiede zwischen BZÖ und Stronach seien nicht so groß, es gehe um Persönlichkeiten. "Wenn man eine Vision hat wie Frank Stronach, glauben Sie, dann muss man Politiker kaufen?", fragte Markowitz.

Team Stronach will Klubstatus

Das Team Stronach will sich nun um den Klubstatus ím Nationalrat bemühen, sagte Parteisprecher Robert Lugar. Ein Rechtsgutachten belege, dass der Klubsstatus nun möglich sei. Künftig wolle das Team Stronach keine weiteren BZÖ-Mitglieder aufnehmen. Man wolle in die Breite gehen und auch grüne Abgeordnete gewinnen.

Klubförderung und mehr Redezeit

Stronach hat damit bisher sechs Nationalratsabgeordnete angeworben. Markowitz ist der fünfte, der aus dem BZÖ kommt. Das macht die Sache brisant: Fünf Abgeordnete aus einer Fraktion, die gemeinsam eine neue Fraktion bilden, könnten laut Geschäftsordnung des Nationalrats Klubstatus erlangen.

Das würde die Auszahlung der Klubförderung bedeuten, mit einer Sockelförderung von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr und zusätzlich 46.200 Euro pro Jahr und Nationalratsabgeordneten. Zudem erhielte die Fraktion mehr Redezeit und die Teilnahme an ORF-Wahldebatten.

Zwei "wilde" Abgeordnete

Die Entscheidung, ob der Klub anerkannt wird liegt laut Geschäftsordnung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sind es tatsächlich fünf oder mehr Abgeordnete aus einer Fraktion, gilt ihr Wort. Sind es weniger, müsste der Nationalrat mit einfacher Mehrheit entscheiden.

So einfach ist der Fall allerdings nicht: Ex-BZÖ-Mann Erich Tadler war zum Zeitpunkt seines Wechsels nicht mehr BZÖ-Mitglied, sondern "wilder" Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit. Dasselbe gilt für Robert Lugar.

Verfassungsexperte sieht Klubstatus gegeben

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist nicht der Ansicht, dass ein Klubstatus für das Team Stronach einer langen Prüfung bedarf. Für ihn ist die Sache klar: Die fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten könnten "jederzeit einen neuen Klub gründen", sagte er am Montag. "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

Mayer verweist auf ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2002. Damals sei es zwar um den Klubstatus des Liberalen Forums im Wiener Gemeinderat (im Jahr 2000) gegangen, doch die Rechtslage sei identisch. Knackpunkt sei die Formulierung in der Geschäftsordnung des Nationalrats, wonach sich "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei" zu einem Klub zusammenschließen dürfen.

Ein späterer Austritt aus der Partei habe damit überhaupt nichts zu tun, sagte Mayer: "Die müssen nur zusammen auf einer Liste zur Wahl angetreten sein." Die Wahlpartei sei sozusagen eine historische Größe, "ein Austritt aus einer wahlwerbenden Partei ist nicht möglich".

Deshalb greift nach Ansicht des Verfassungsexperten auch das Argument nicht, dass im Team Stronach auch zwei ehemals "wilde" Mandatare dabei sind. Auch die seien am Wahltag als BZÖ auf dem Wahlzettel gestanden. Und "Mitglied dieser Wahlpartei bleiben sie".

Prammer will Antrag prüfen

Nationalratspräsidentin Prammer kündigte am Montag an, den Antrag auf Gründung eines eigenen Nationalratsklubs eingehend zu prüfen. Dass die Klubgründung nicht genehmigt werden müsste, weist sie zurück: "Es ist kein Automatismus."

Formal will Prammer vorgehen wie ihr Vorvorgänger Heinz Fischer bei der Gründung des Liberalen Forums, das sich 1993 von der FPÖ abspaltete und dessen fünf Abgeordnete als neuer Parlamentsklub anerkannt wurden.

Zwei Varianten

Möglich wären dann zwei Varianten: Entweder Prammer selbst entscheidet über die Zulässigkeit der Klubgründung oder der Nationalrat stimmt darüber ab. Einen Automatismus, wonach fünf Abgeordnete nach Abspaltung von ihrer Mutterpartei automatisch einen Klub gründen können, sieht Prammer jedoch "ganz sicher nicht". "Da gibt es schon Für und Wider", sagte Prammer und verwies auf die Rechtsmeinung ihres direkten Vorgängers Andreas Khol, wonach Klubgründungen nur unmittelbar nach der Wahl zulässig seien. Außerdem betonte Prammer, dass man "Scheingründungen" verhindern müsse, wo sich Abgeordnete nur abspalten, um mehr staatliche Fördergelder zu erhalten.

Prammer verärgert über "diese Gruppe"

Verärgert ist Prammer darüber, dass das Team Stronach nicht schon vergangene Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragt hat. Die neue Partei hatte nämlich schon damals über fünf Abgeordnete verfügt, über den Antrag hätte aber - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen und nicht Prammer selbst. "Wovor fürchtet sich diese Gruppe?", fragte Prammer. (APA/red, derStandard.at, 22.10.2012)

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Ein lustiger Klub

sind sie schon; unbenommen. Entweder es gibt einen Rechtsanspruch, oder es gibt keinen. Es andere Parteien entscheiden zu lassen, ob es denen passte oder nicht hat mit Recht nichts gemein.
Die Schneid, nach Studium der Rechtslage selbst zu entscheiden hat Frau Prammer nicht. Tyxpisch österreichisch : Nur nichts selbst entscheiden. Aber Präsidentin samma.

der wählerin und die wähler wird entscheiden...

gleich zweimal versprochen... interessant ;-)

hehe

ich bin mehrfach über die beiden stellen gestolpert und habe meine zweifel auf meine ohrwaschel geschoben... allerdings darf man schon festhalten, dass Markowitz keine paradebeispiel für überdeutliche artikulation ist... ;-)

Ist Prammer völlig naiv??

"Verärgert ist Prammer darüber, dass das Team Stronach nicht schon vergangene Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragt hat. ...über den Antrag hätte - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen und nicht Prammer selbst."

Ja hält Sie Stronach denn für so dumm, dass er seine politischen Gegner darüber abstimmen lasst, ob er Klubstatus bekommt oder nicht?? Dann wird sie ihn auch in Zukunft wohl noch gehörig unterschätzen. Stronach ist ein überaus geschickter Stratege und kluger Kopf, sonst hätte er nie einen derart erfolgreichen Weltkonzern aufbauen können.

hinterbänkler?

Hm jeder regt sich über die sogenannten hinterbänkler von stronach auf. Aber die sind doch vorher ganz normal im parlament gesessen und keiner hat geschimpft. Man sollte sich überlegen wie diese leute überhaupt ins parlament gekommen sind... und wieviele idioten da noch sitzen!

Der Markowitz scheint nicht sehr talentiert zu sein.

Zum Stimmkärtchen heben, nach Fraktionsweisung, reicht das allemal, egal, für welche Partei.

aha

Aber der war ja schon vorher im parlament. Da wars OK?

widerlicher schmieriger geselle.
andererseits sitzen etliche davon im parlament, traurig aber wahr.

Ein eloquenter formbarer Mann. Was will ein alter Herr mehr?

es ist zum speiben....

dieses Bäumchen wechsle dich-Spiel.

Politikergehälter...

Minute 1:40: Ob das Abgeordnetengehalt von EUR 3300,- netto zu hoch ist, antwortet Herr Markowitz: "Es kommt darauf an, wie ernst man es nimmt"
Davon kann man sich leicht selbst ein Bild machen... zB in der Mittagszeit im Restaurant Cäsar im 19.Bezirk, wenn der gute Herr teilweise stundenlang beim Tratschen in immer wieder verblüffend hübscher und oft wechselnder weiblicher Begleitung beobachtet werden kann. Auch erinnere ich mich noch gut an die Feuerwerke an niveaulosen Ausländer- und "Schwarzen"-witzen, mit dem sich seine Runde gerne gegenseitig unterhielt.Dabei glaube ich nicht einmal, dass seine persönliche Gesinnung so braun wäre, aber das Rückgrat aufzustehen oder sich dagegen zu positionieren hatte er nicht...Wendehals, auch hier

Markowitz = Wendehals + einer der nur ein irgend einer Partei was "kann". Schade, dass wir solche Volksvertreter haben.

In Canada propagiert Herr F.Stronach schon fleissing seine Aktivitäten im österr. Parliament . . . so als ob er schon morgen Kanzler wird. Werbung ist Werbung.

hach, wie freue ich mich auf eine richtig demokratische fernsehdiskussion...

...strache/stronach.

Demokratie?

Das Team Stronach zieht in die Regierung ein? Werden Parteien nicht normalerweise vom Volk gewählt? Hab ich was verpasst? Wann ist das Gesetz geändert worden?
Zählt meine Meinung überhaupt noch irgendwas? Was sind das überhaupt für Repräsentanten des Volkes, die für Geld einfach ihre Gesinnung wechseln? Ist das nicht ein Vertrauensbruch den Wählern gegenüber? Sollte man diese gierigen Verräter nicht teeren und federn und ins politische Exil verbannen? Fragen über Fragen, ich kenn mich nicht mehr aus..

Wie viele andere machen Sie hier keinen Strich zwischen Nationalrat und Regierung. Das macht Ihre Aussage nicht weniger verständlich, aber ich wollte es erwähnt haben. Als sich die FPÖ aufgespalten hat, war es wirklich so, plötzlich hatten wir ungewählt das BZÖ in der Regierung sitzen.

finanzieller oder politischer Neuanfang?

man hört von diesen Herren, die jetzt wechseln immer nur die finanziellen Aspekte, politisch gibt es kaum eine Anwort. Mehr oder weniger wird nur immer "die Verbesserung der österreichischen Situation" erwähnt. Was sie aber und wie verbessern wollen, darüber schweigen sie - und auch ihr Chef Stronach. Augenscheinlich war, daß bei der gestrigen Pressekonferenz Lugar den Herrn
Markovitz sofort von der Mitte des Konferenztisches auf die Seite verdrängte - was sagt das aus?!

sie vergessen "die werte"! die werte! die werte!...

...nur hat noch keiner g'hoert, welche!

ach so ja, die republik gehoert gefuehrt wie magna.

mir imponiert dieser herr markowitz

hätte nicht gedacht, daß es einen derart opportunistischer wendehals tatsächlich geben könnte.

(hoffentlich wechselt er auch seine hemden so oft, wie seine partei)

hehe, ich bin schon gespannt wann Stronachs zusammengekaufte Marionette draufkommen das die diktatorische Vorgaben Franks alles andere als ein Team sind.

Das diesen Figuren sowieso nur um das liebe Geld geht wirds auch egal sein solange es fließt

heute werden in der Politik nicht menschen gebracuht die was bewegen sonder Showmaster schauspieler und der gleichen :)

ist eigentlich schon geklaert, ob stronach nun ein "steuerfluechtling" ist, ja oder nein?...

...weil ansonsten ist das hier eine frechheit: "Das Steuersystem gehört auf einen einheitlichen Steuersatz, den Stronach "Fair Tax" nennt, vereinheitlicht, so eine weitere Position."

wollte der nicht "seine finanzen offenlegen"?

hat er das jetzt oder nicht?

wenn nicht, dann bitte kusch.

Jetzt wird die SPÖ aber plötzlich ziemlich unruhig :-)

Solange man das Volk einfach nur zu ignorieren brauchte, war die Welt so schön und die Zukunft heiter. Man traf sich mit Merkel, man rettete die Banken und erlaubte sich, den unerfahrenen Naiv-Sozialisten Hollande zu belehren. Ein bisschen Hickhack mit dem Koalitionspartner ist ohnehin obligat, aber am Ende des Tages hat man doch noch so viele Gemeinsamkeiten, dass es miteinander klappt. Und falls doch Zweifel aufkommen, na, dann rückt man halt ein bisserl weiter nach rechts. Merkt eh keine(r), außer ein paar unverbesserlichen ("sozialdemokratischen) Genossinnnen.

Jetzt ist ein Player aufgetaucht, den man nicht so einfach loskriegt. Er fasst Fuß, er wird Stimmen bekommen, auf die man bisher rechnen zu können glaubte - das tut weh, gell :-)

ein "player"?...

...der "spielt" hoechstens in der kategorie verhaltensauffaellig.

die neue alte buberlpartie, nur ist deren halter älter

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