Markowitz wechselt zu Stronach, Jurist sieht Klubstatus gegeben

  •  Stefan Markowitz, kürzlich noch für das BZÖ im Nationalrat, ist zu Stronach übergelaufen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Stefan Markowitz, kürzlich noch für das BZÖ im Nationalrat, ist zu Stronach übergelaufen.

Team Stronach beantragt Klubstatus - Prammer: Kein Automatismus

Das Team Stronach hat den BZÖ-Abgeordneten Stefan Markowitz als neuen Mitstreiter präsentiert. "Es muss sich etwas ändern in diesem Land", sagte Markowitz bei der Pressekonferenz am Montag. Bei seinem Wechsel sei kein Geld im Spiel gewesen, erklärte er, es habe auch nichts mit BZÖ-Chef Josef Bucher zu tun.

Video: Stefan Markowitz im derStandard.at-Interview über die Gründe für seinen Wechsel vom BZÖ zum Team Stronach: "Ich war für das BZÖ nicht wichtig."

Seinem neuen Chef Frank Stronach streute Markowitz Rosen: Die Unterschiede zwischen BZÖ und Stronach seien nicht so groß, es gehe um Persönlichkeiten. "Wenn man eine Vision hat wie Frank Stronach, glauben Sie, dann muss man Politiker kaufen?", fragte Markowitz.

Team Stronach will Klubstatus

Das Team Stronach will sich nun um den Klubstatus ím Nationalrat bemühen, sagte Parteisprecher Robert Lugar. Ein Rechtsgutachten belege, dass der Klubsstatus nun möglich sei. Künftig wolle das Team Stronach keine weiteren BZÖ-Mitglieder aufnehmen. Man wolle in die Breite gehen und auch grüne Abgeordnete gewinnen.

Klubförderung und mehr Redezeit

Stronach hat damit bisher sechs Nationalratsabgeordnete angeworben. Markowitz ist der fünfte, der aus dem BZÖ kommt. Das macht die Sache brisant: Fünf Abgeordnete aus einer Fraktion, die gemeinsam eine neue Fraktion bilden, könnten laut Geschäftsordnung des Nationalrats Klubstatus erlangen.

Das würde die Auszahlung der Klubförderung bedeuten, mit einer Sockelförderung von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr und zusätzlich 46.200 Euro pro Jahr und Nationalratsabgeordneten. Zudem erhielte die Fraktion mehr Redezeit und die Teilnahme an ORF-Wahldebatten.

Zwei "wilde" Abgeordnete

Die Entscheidung, ob der Klub anerkannt wird liegt laut Geschäftsordnung bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Sind es tatsächlich fünf oder mehr Abgeordnete aus einer Fraktion, gilt ihr Wort. Sind es weniger, müsste der Nationalrat mit einfacher Mehrheit entscheiden.

So einfach ist der Fall allerdings nicht: Ex-BZÖ-Mann Erich Tadler war zum Zeitpunkt seines Wechsels nicht mehr BZÖ-Mitglied, sondern "wilder" Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit. Dasselbe gilt für Robert Lugar.

Verfassungsexperte sieht Klubstatus gegeben

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ist nicht der Ansicht, dass ein Klubstatus für das Team Stronach einer langen Prüfung bedarf. Für ihn ist die Sache klar: Die fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten könnten "jederzeit einen neuen Klub gründen", sagte er am Montag. "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

Mayer verweist auf ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2002. Damals sei es zwar um den Klubstatus des Liberalen Forums im Wiener Gemeinderat (im Jahr 2000) gegangen, doch die Rechtslage sei identisch. Knackpunkt sei die Formulierung in der Geschäftsordnung des Nationalrats, wonach sich "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei" zu einem Klub zusammenschließen dürfen.

Ein späterer Austritt aus der Partei habe damit überhaupt nichts zu tun, sagte Mayer: "Die müssen nur zusammen auf einer Liste zur Wahl angetreten sein." Die Wahlpartei sei sozusagen eine historische Größe, "ein Austritt aus einer wahlwerbenden Partei ist nicht möglich".

Deshalb greift nach Ansicht des Verfassungsexperten auch das Argument nicht, dass im Team Stronach auch zwei ehemals "wilde" Mandatare dabei sind. Auch die seien am Wahltag als BZÖ auf dem Wahlzettel gestanden. Und "Mitglied dieser Wahlpartei bleiben sie".

Prammer will Antrag prüfen

Nationalratspräsidentin Prammer kündigte am Montag an, den Antrag auf Gründung eines eigenen Nationalratsklubs eingehend zu prüfen. Dass die Klubgründung nicht genehmigt werden müsste, weist sie zurück: "Es ist kein Automatismus."

Formal will Prammer vorgehen wie ihr Vorvorgänger Heinz Fischer bei der Gründung des Liberalen Forums, das sich 1993 von der FPÖ abspaltete und dessen fünf Abgeordnete als neuer Parlamentsklub anerkannt wurden.

Zwei Varianten

Möglich wären dann zwei Varianten: Entweder Prammer selbst entscheidet über die Zulässigkeit der Klubgründung oder der Nationalrat stimmt darüber ab. Einen Automatismus, wonach fünf Abgeordnete nach Abspaltung von ihrer Mutterpartei automatisch einen Klub gründen können, sieht Prammer jedoch "ganz sicher nicht". "Da gibt es schon Für und Wider", sagte Prammer und verwies auf die Rechtsmeinung ihres direkten Vorgängers Andreas Khol, wonach Klubgründungen nur unmittelbar nach der Wahl zulässig seien. Außerdem betonte Prammer, dass man "Scheingründungen" verhindern müsse, wo sich Abgeordnete nur abspalten, um mehr staatliche Fördergelder zu erhalten.

Prammer verärgert über "diese Gruppe"

Verärgert ist Prammer darüber, dass das Team Stronach nicht schon vergangene Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragt hat. Die neue Partei hatte nämlich schon damals über fünf Abgeordnete verfügt, über den Antrag hätte aber - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen und nicht Prammer selbst. "Wovor fürchtet sich diese Gruppe?", fragte Prammer. (APA/red, derStandard.at, 22.10.2012)

Share if you care