Polizeigewalt gegen Oppositionelle

21. Oktober 2012, 22:29
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Demonstration gegen umstrittene Änderung des Wahlrechts von Polizei zerschlagen

Kuwait-Stadt - Im Golfemirat Kuwait ist die Polizei mit Gewalt gegen Proteste der Opposition gegen eine umstrittene Änderung des Wahlrechts vorgegangen. Die Polizei habe am Sonntag an drei Orten der Hauptstadt Demonstranten unter Einsatz von Tränengas daran gehindert, sich zu versammeln, wie die Organisatoren mitteilten. Sie hätten daraufhin ihre Anhänger aufgefordert, an einem anderen Ort zusammenzukommen.

Die Opposition hatte aus Protest gegen die Änderung des Wahlrechts vor den vorgezogenen Neuwahlen am 1. Dezember zu den "größten Protesten in der Geschichte Kuwaits" aufgerufen. Ursprünglich wollte sie von drei Punkten in der Stadt zum Seif-Palast marschieren, in dem sich die Büros des Emirs, des Kronprinzen und des Regierungschefs befinden. Doch das Innenministeriums verbot alle Versammlungen und Proteste außer auf dem Platz vor dem Parlament.

Die Opposition hatte am Samstag nach Verabschiedung der umstrittenen Änderung des Wahlrechts durch das Kabinett von einer "Kriegserklärung" gesprochen und der Regierung vorgeworfen, mit der Wahlrechtsänderung den Urnengang zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen. Nach Darstellung des Emirs Sabah al-Ahmad al-Sabah soll die Reform dagegen die "nationale Einheit" schützen und eine Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern. (APA, 21.10.2012)

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