Justiz verweigert Ahmadinejad Besuch im Gefängnis

21. Oktober 2012, 22:07
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Präsident wollte offenbar inhaftierten Berater besuchen - "Behörden sollten sich auf wesentliche Fragen konzentrieren"

Teheran - Die iranische Justiz hat Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad einen Besuch im Teheraner Evin-Gefängnis verweigert. Das Verhältnis des Präsidenten zur Justiz ist seit langem angespannt. Während das Lager Ahmadinejads seinen politischen Gegnern vorwirft, die Justiz zur Verfolgung seiner Anhänger zu benutzen, hält die Justiz dem Präsidenten entgegen, die Gewaltenteilung zu missachten.

"Angesichts der Tatsache, dass sich das Land in einer besonderen Situation befindet und die Prioritäten des Landes die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der Bevölkerung sind (...) sollten alle Behörden sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren (...), und der Besuch eines Gefängnisses ist sekundär", sagte der Justizsprecher und Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei am Sonntag.

"Politische Dimension'"

Der Antrag Ahmadinejads, der seit seinem Amtsantritt 2005 noch nie den Wunsch zum Besuch des Evin-Gefängnisses geäußert habe, stehe im Zusammenhang mit der Anwesenheit eines ihm nahestehenden Häftlings, sagte Mohseni Ejei unter Anspielung auf den Presseberater des Präsidenten, Ali Akbar Jawanfekr.

Der Chef der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA und der Regierungszeitung Iran verbüßt seit September in Evin eine sechsmonatige Haftstrafe wegen der Veröffentlichung "unislamischer und unmoralischer Informationen".

Angesichts der Inhaftierung Jawanfekrs im Evin-Gefängnis hätte ein Besuch des Präsidenten dort eine "politische Dimension", sagte Mohseni Ejei. Daher sei der Moment "nicht angebracht" für einen Besuch in der Haftanstalt. (APA, 21.10.2012)

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