Nationalisten gewinnen Wahl im Baskenland

22. Oktober 2012, 06:05
86 Postings

Radikale Separatisten erringen zweiten Platz - Erfolg der Konservativen in Galicien

Madrid - Im spanischen Baskenland (Euskadi) haben am Sonntag die nationalistischen Basken-Parteien die Regionalwahl gewonnen. Die moderaten Nationalisten (PNV) setzten sich bei der vorgezogenen Wahl vor dem Separatistenbündnis EH Bildu durch.

Das dürfte der spanischen Zentralregierung Sorge bereiten, denn beide Gruppen treten für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein. Die Regionalwahl waren die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Terrors der Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) stand. Die ETA hatte vor einem Jahr einen endgültigen Gewaltverzicht verkündet.

Erfolg für Konservative in Galicien

In der autonomen Gemeinschaft Galicien in Nordwestspanien errang dagegen die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen überraschend klaren Wahlsieg: Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht auf Montag bekanntgegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Premiers ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen.

Rajoy konnte den Erfolg als Unterstützung seiner drastischen Sparpolitik betrachten. "Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der spanischen Regierung anerkannt. Der galicische Regierungschef Alberto Nunez Feijoo sagte nach seinem Wahlsieg: "Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien."

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 41 der 75 Sitze, drei mehr als 2009. Die Sozialisten kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang sieben Mandate, fünf weniger als 2009.

Verluste für Sozialisten

Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl in beiden Regionen erneut drastische Einbußen. Sie schafften es nicht, die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik zu Stimmengewinnen zu nützen.

Bestes Ergebnis für Separatisten seit Jahren

Im Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatistenbündnis EH Bildu, das nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Es war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

Vor allem die Regionalwahl in Galicien galt für die spanische Regierung als Stimmungstest für die unpopuläre Sparpolitik. In EU-Kreisen hieß es, Premier Rajoy habe aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler bewusst offengelassen, ob auch Spanien als Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Ein Antrag ist seit längerem im Gespräch. Spanien hat bei der EU bereits Milliardenhilfen für den Bankensektor beantragt. (APA, 22.10.2012)

  • Inigo Urkullu, der Spitzenkandidat der nationalistischen PNV, freut sich über das gute Wahlergebnis.
    foto: epa/alfredo aldai

    Inigo Urkullu, der Spitzenkandidat der nationalistischen PNV, freut sich über das gute Wahlergebnis.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf Platz zwei im Baskenland landete das Separatistenbündnis EH Bildu. In der Bildmitte dessen Chefin Laura Mintegi.

Share if you care.