Nationalisten gewinnen Wahl im Baskenland

22. Oktober 2012, 06:05
  • Inigo Urkullu, der Spitzenkandidat der nationalistischen PNV, freut sich über das gute Wahlergebnis.
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    foto: epa/alfredo aldai

    Inigo Urkullu, der Spitzenkandidat der nationalistischen PNV, freut sich über das gute Wahlergebnis.

  • Auf Platz zwei im Baskenland landete das Separatistenbündnis EH Bildu. In der Bildmitte dessen Chefin Laura Mintegi.
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    foto: alvaro barrientos/ap/dapd

    Auf Platz zwei im Baskenland landete das Separatistenbündnis EH Bildu. In der Bildmitte dessen Chefin Laura Mintegi.

Radikale Separatisten erringen zweiten Platz - Erfolg der Konservativen in Galicien

Madrid - Im spanischen Baskenland (Euskadi) haben am Sonntag die nationalistischen Basken-Parteien die Regionalwahl gewonnen. Die moderaten Nationalisten (PNV) setzten sich bei der vorgezogenen Wahl vor dem Separatistenbündnis EH Bildu durch.

Das dürfte der spanischen Zentralregierung Sorge bereiten, denn beide Gruppen treten für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein. Die Regionalwahl waren die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Terrors der Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) stand. Die ETA hatte vor einem Jahr einen endgültigen Gewaltverzicht verkündet.

Erfolg für Konservative in Galicien

In der autonomen Gemeinschaft Galicien in Nordwestspanien errang dagegen die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen überraschend klaren Wahlsieg: Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht auf Montag bekanntgegeben wurde, konnte die PP in der Heimatregion des Premiers ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen.

Rajoy konnte den Erfolg als Unterstützung seiner drastischen Sparpolitik betrachten. "Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der spanischen Regierung anerkannt. Der galicische Regierungschef Alberto Nunez Feijoo sagte nach seinem Wahlsieg: "Was gut ist für Galicien, ist auch gut für ganz Spanien."

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP 41 der 75 Sitze, drei mehr als 2009. Die Sozialisten kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang sieben Mandate, fünf weniger als 2009.

Verluste für Sozialisten

Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl in beiden Regionen erneut drastische Einbußen. Sie schafften es nicht, die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik zu Stimmengewinnen zu nützen.

Bestes Ergebnis für Separatisten seit Jahren

Im Baskenland gewann die nationalistische PNV mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatistenbündnis EH Bildu, das nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Es war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlandes erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

Vor allem die Regionalwahl in Galicien galt für die spanische Regierung als Stimmungstest für die unpopuläre Sparpolitik. In EU-Kreisen hieß es, Premier Rajoy habe aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler bewusst offengelassen, ob auch Spanien als Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Ein Antrag ist seit längerem im Gespräch. Spanien hat bei der EU bereits Milliardenhilfen für den Bankensektor beantragt. (APA, 22.10.2012)

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Wenn Gebiete nicht in einem Staat leben wollen und ein unabhängiges Referendum der Wähler das bestätigt, hat dieser Staat das zu akzeptieren.

freiheit für basken und katalanen!

die spanier sollen ihre unterdrückungspolitik stoppen!!!!

...jetzt werden viele fragen was ich mit unterdrückung meine. das sage ich euch gern.

ich meine damit den willen nach eigenständigkeit zu verachten und die augen davor zu schließen. wenn diese teile ein eigener staat sein wollen und sie auch historisch berechtigt ist, dann ist jedes stoppen der unabhängigkeit ein verbrechen! die internationale gemeinschaft muss hier eingreifen. es kann nicht sein, dass ein land der eu ein anderes land mit gewalt unter ihrem eigenen territorium hält. sowas kennt man nur von china, russland, serbien usw....

allein schon das wort "unterdrückungspolitik" sagt eindeutig aus dass dir die verhältnisse dort definitiv nicht bekannt sind.

sie mein kosovoalbanischer mitbürger haben das muslimische bosnien das die republika srpska in ihrem freiheitswunsch unterdrückt vergessen zu erwähnen

Nationalisten???

Stolze Katalanen lehnen nur eine Zentralregierung ab. Das hat nicht mit Nationalismus zu tun, sondern Föderalismus.

http://www.andreas-unterberger.at/2012/10/b... -freiheit/

Gespräch mit Marian Beitialarrangoitia

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/033.php

Jaja, die nationalen Sozialisten von der Jungen Welt finden alles toll, was sich selbst Befreiungsbewegung nennt. Genauer hingucken muss man da nicht.

Sie verwechseln...

...die "junge Welt" mit der "Jungen Freiheit". Oder Sie sind ein verkappter Anti-Deutscher ? Dann empfehle ich Ihnen die lektüre von "Jungle World"

Oder Bussi Bär!

Ich weiß schon, wovon ich rede - die "Junge Freiheit" ist mit Sicherheit nicht sozialistisch. Und nein, ich bin kein "verkappter Anti-Deutscher", was immer das sein mang. Und ja, auch die Jungle World ist mir bekannt. Da erschien vor einigen Jahren ein lesenswerter Artikel zur Thematik, den ich weiter unten schon verlinkt habe, hier nochmal: http://jungle-world.com/artikel/2... 26325.html

Wenn die Menschen ins existentielle Eck getrieben werden, dann reagieren sie seit es Wahlen gibt, immer die Radikalen Kräfte,

war ja in Österreich nicht anders. Der Horizont ist jeweils nur so weit, wie die Lebensbedingungen. Sind die Lebensumstände ganz schlecht, ist das auch schlecht für den Horizont, denn außer Überleben von sich selbst und seiner Familie und Freunden zählt dann lange einmal nichts.
Man darf sich doch nicht wundern, wenn man den Menschen mit Radikalität begegnet, dass sie sich ebenso an Radikalere wenden, als zuvor.
Da man in den Machtzentralen nicht blöd sein kann (wenn nur aus Gier), tippe ich, dass das alles ganz beabsichtigt passiert.
Radikalität ist, wie ich meine, eine Wort, welches uns in den nächsten Jahren noch sehr oft begleiten wird, soferne wir BÜRGEr keine besseren Antworen finden, denn "von da Oben" ist nichts zu erwarten..

das baskenland ist eine der reichsten

regionen in spanien - ca. 5% der bev. liefern rund 10% des spanischen bips.

"Wenn die Menschen ins existentielle Eck getrieben werden..." - das ist im baskenland , einer der wohlhabensten regionen europas ja nicht der fall, wie allgemein bekannt ist.

es geht hier um eine der reichsten regionen spaniens, wenn nicht europas, deswegen ist dein "volksschulaufsatz" offtopic. :)

Nicht nur der Euro sondern ganz Eurpa bricht weg...

DerStandard, du bist peinlich!

Bevor du kopierst, informiere dich bitte über die Parteien. Für euch sind wohl alle Nationalisten!

Es sind auch Nationalisten

Nationalismus hatte im ursprünglichem Sinne 2 Definitionen

1) Nationalisten waren die, die ihr eigenes Land haben wollten (Starke Gebrauch Anfang 20. Jahrhunder, besonders in der Donau Monarchie im serbischen Teil)

2) Die Art von Nationalisten, zu denen man nicht dazu gehören will^^

wieso nationalisten zu denen man nicht gehören will? was ist an nationalismus schlimm? die deutschen haben aufgrund ihrer geschichte ein schlechtes bild von nationalisten, aber im grunde gibt es doch nichts schöneres als sein land zu lieben oder?

nationalisten sind hauptsächlich die, die keine lösungen anbieten können und deswegen auf "natioalismus" zurückgreifen müssen, zum wählerfang und so. egal ob links oder rechts.

Messi for President!

Si we can!

wie die Geschichte zeigt:

es gibt keine Ideologie in der Staatenpolitik:
Es gibt nur materielle Gründe für Staatenbündnisse und Bewegungen des Separatismus :
soll heißen: ein armes Land(od. Volk), welches vom Staatenbund profitiert wir sich nie abkoppeln wollen -umkehrt will man ein Land(Volk) welches einem nur auf der Tasche hängt loswerden (siehe Griechenland)
Ergebnis: Zusammenschluß => Zerfall => Zusammenschluß => Zerfall ...... je nachdem wer gerade profitiert - den Pöbel muß man natürlich (im Falle des Separatismus) mit der "wir sind die besten -die anderen sind böse" Hetze motivieren!

Es ist genau umgekehrt. Es sind öfters ökonomisch erfolgreiche Nationen, die weniger entwickelte unterjochen.

Die Bewertung von Nationalisten hängt in Österreich übrigens immer von der Wirtschaftspolitik ab. Wenn sozialistische Rhetorik dabei ist, dann sind es tolle Antiimperialisten (Kurden, Iren, Sahrauis, Basken..) , wenn nicht, dann böse Nationalisten.

Ja, vor ein paar Jahren wollten die Reichen Regionen im Osten Boliviens auch mehr Autonomie, und die linke Regierung Morales war strikt dagegen.

Da fanden auf einmal alle Linken Europas das Autonomiestreben ganz böse.

Ich würde Ihnen ja gerne zustimmen, aber

es gibt so manches Gegenbeispiel: Warum wollte das arme Irland vom reichen UK loskommen? Oder die arme Slowakei vom ökonomisch wesentlich stärkeren Tschechien? Das arme Mazedonien von (Rest-)Jugoslawien?

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