Meister der Schulden und Bilanztricks

Analyse21. Oktober 2012, 18:03
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Bei Pro-Kopf-Verschuldung liegt Niederösterreich vor Kärnten - Kreative Buchhaltung

Erwin Pröll hat seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. Allein von 2006 bis 2010 hat sich der Schuldenstand Nieder österreichs auf vier Milliarden Euro verdoppelt. Laut Staatsschuldenausschuss ist das Land damit nicht nur in absoluten Zahlen Österreich-Spitzenreiter. Gemeinde-Außenstände mit eingerechnet, hängt Niederösterreich bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 4800 Euro selbst das finanzmarode Kärnten (3800 Euro) ab.

Mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt versucht auch St. Pölten, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Gespart wird freilich nicht, vielmehr dominieren Finanztricks zulasten der Zukunft. Wenn Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka einen Budgetüberschuss im Vorjahr und eine "exzellente Vermögenslage" bejubelt, bleiben Budgettricks unerwähnt. So wurden im Vorjahr neuerlich Wohnbaudarlehen von mehr als 500 Millionen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft, die Rückflüsse und Zinsen fehlen in künftigen Budgets.

Zudem wurden Rücklagen in Höhe von 142 Millionen aufgelöst, um die laufenden Ausgaben finanzieren zu können, geht aus dem Landesrechnungshof-Bericht hervor. "Nachhaltig kann jedoch nur über das strukturelle Ergebnis gesteuert werden", heißt es in der Analyse. Dazu kommen vergleichsweise hohe Haftungen von 12,8 Milliarden für Hypo, Wohnbaudarlehen, Beteiligungsgesellschaften oder Immobilien: eine Steigerung von 80 Prozent seit 2007. (as, DER STANDARD, 22.10.2012)

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