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Wahrscheinlich werden sie vor allem darüber streiten, ob das Weiße Haus den Tod des US-Botschafters in Libyen hätten verhindern können und ob Mitt Romney die Tragödie in Bengasi für Wahlkampfzwecke missbraucht hat. Aber wenn sich Barack Obama und sein Herausforderer in der Nacht auf Dienstag in Florida zum letzten Mal vor der Wahl gegenüberstehen, dann besteht auch die Chance auf eine große grundsätzliche Debatte. Denn nirgendwo sind die beiden Kandidaten philosophisch so weit voneinander entfernt wie in der Außenpolitik.
Romney steht ganz in der Tradition des amerikanischen Exzeptionalismus, dem auch schon Ronald Reagan und George W. Bush anhingen: Die USA sind anders und besser als andere Nationen und müssen sich daher keinen internationalen Regeln unterwerfen. Auch im Interesse der Welt müssen sie ihre eigenen Interessen kompromisslos verfolgen - denn nur das flößt den Schurken aller Länder Schrecken ein. Vor allem aber dürften die USA nie an der Richtigkeit ihrer Werte und ihrer Politik zweifeln. No Apology (Keine Entschuldigung) lautet daher der programmatische Titel seines letzten Buches.
Romneys unbegrenzte Ambitionen und sein bombastischer Ton sind genau das Gegenteil von Obamas Außenpolitik. Es ist eine Politik der Zurückhaltung, bei der die USA Entwicklungen in Krisenherden lange zusehen und nur am Rande und im Hintergrund eingreifen. Für Kalte-Krieg-Nostalgiker und selbsternannte Abwehrkämpfer gegen den totalitären Islam kommt dies einer Kapitulationserklärung gleich. Aber in einer Welt, die sich nicht mehr so einfach in Gut und Böse teilen lässt, hat Obama eine recht sichere Hand bewiesen.
Die Beziehungen zu China und Russland sind intakt geblieben, ohne dass die USA ihre demokratischen Werte verraten hätten. Im so schwierigen Arabischen Frühling hat er sich rechtzeitig von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak distanziert, in Libyen mit geringem Aufwand zum Sturz von Muammar al-Gaddafi beigetragen.
Dass Obama im syrischen Bürgerkrieg nicht eingreifen will, wird ihm von Linksliberalen als moralisches Versagen ausgelegt; angesichts der miserablen Aussichten einer Militäraktion und des Fehlens einer legitimen Oppositionsführung ist es aber wahrscheinlich der klügere Weg.
Im Atomstreit mit dem Iran ist Obamas Politik der Trippelschritte jedenfalls richtig: Er hat den Druck durch Sanktionen verschärft und die Tür zu einer Einigung offengehalten. Auch wenn die jüngste Meldung über Direktgespräche von beiden Seiten dementiert wurde, wären sie bei einer Wiederwahl Obamas vorstellbar.
Und vor allem hat Obama das unsinnige Gerede der Bush-Ära vom "Krieg gegen den Terror" eingestellt. Sein umstrittener Einsatz von Drohnen und die Tötung Osama bin Ladens haben es ihm dennoch ermöglicht, im In- und Ausland stark zu wirken.
Schwächen hat Obama dort gezeigt, wo er selbst große Worte schwang: Seine Ankündigungen zum Nahostkonflikt erwiesen sich als uneinlösbar, und seine Kairoer Rede von 2009 hat wenig gegen den Antiamerikanismus in der islamischen Welt genutzt. Aber sonst ist Obama mehr als die meisten Vorgänger dem klugen Diktum von Teddy Roosevelt gefolgt: "Sprich leise und trage einen großen Knüppel." Ob er diese Gratwanderung gegen einen polternden Romney verteidigen kann, wird man in der TV-Debatte sehen. (Eric Frey, DER STANDARD, 22.10.2012)
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Strategie. Vor allem eine Strategie, welche die üblichen Emotions- und Symbol-Werte, welche in den USA-Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen, geschickt ein Stück weit entmachtet - und dabei, so als wäre es nebenbei, Romneys Inkompetenz ans Tageslicht bringt. Mehr als rhetorische Phrasen, wenngleich durchaus eindrucksvolle Phrasen, hat Romney da nicht entgegen zu stellen.
Obama hat den letzten Wahlkampf vor allem mit Emotionen gewonnen - diesmal setzt er auf Sachkompetenz und ich denke, da hat er gute Chancen, gerade in der Aussenpolitik. Denn: Wer soll denn da wirklich die Strategien von G.W.Bush zurück haben wollen?
Klar weicht die jeweilige Rhetorik voneinander ab, realpolitisch hat das jedoch kaum Konsequenzen. Romney würde als Präsident nicht auf unbedingten Konfrontationskurs mit China und Russland gehen - entsprechende Aussagen dienen lediglich dem Stimmenfang. Obama wiederum hat seinen in Europa gut ankommenden liberalen Wohlfühlreden zum Trotz den Krieg in Afghanistan und insbesondere in Pakistan verschärft, ist dort ein schlimmerer Krieger als Bush es jemals war.
Es ist immer wieder auf's Neue schockierend mitanzusehen, wie leicht sich die politischen und medialen Eliten in Europa vom vielleicht zwar wohlklingenden, aber realpolitisch bedeutungslosen progressiv-linksliberalen Geschwätz demokratischer Dünnbrettbohrer vereinnahmen lassen.
... ist gut beraten, leise Töne anzuschlagen. Die Kriege in Afghanistan, aber insbesondere im Irak, haben die öffentlichen Kassen derart leergeräumt, dass sich kein Präsident leisten kann, einen weiteren Krieg anzuzetteln. Und gegenüber China muss man immer freundlich sein als Amerikaner, denn wenn die den Staatsanleihenkauf einstellen, dann bricht God's own country komplett zusammen.
Bush und seine Kriegspolitik hat die USA stärker geschwächt als je ein Präsident zuvor.
"denn wenn die den Staatsanleihenkauf einstellen, dann bricht God's own country komplett zusammen."
Aktuell kaufen "die Chinesen" keine US Anleihen mehr. Die halten außerdem "nur" etwa 1200 Mrd $ an Anleihen - das entspricht im Prinzip dem Defizit eines Jahres.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch die klare Aussage: In den wichtigsten Bereichen
- Atomkonmflikt mit dem Iran,
- Lösung des Israel-Palästina-Problems
gibt es nicht die geringsten Fortschritte. Die Lage hat sich in beiden Bereichen verschlimmert; die Handlungsräume sind enger geworden.
Auch in Syrien könnte der Westen sicher mehr tun - auch unterhalb der nicht zu überschreitenden Schwelle militärischer Intervention.
Und eine Ide, wie der Inselstreit in Ostasien oder der Umgang mit Nordkorea zu gestalten ist, hört man aus Washingtonm auch nicht, oder?
Das sind eigentlich zu viele Baustellen, nicht?
in wirklichkeit gibt es kein palästina problem.
die palästinenser wollen nur kohle aber nichts dafür arbeiten und schmeissen deshalb bomben und geben israel an allem die schuld, weil sie sich nicht eingestehen wollen, dass sie zu allem unfähig sind.
Die Palästinenser wollen im Prinzip das Land zurück, das ihnen durch die Installation des Staates Israel gestohlen wurde. Das ist legitim.
Bzgl. Waffeneinsatz hat Israel im Übrigen mehr auf dem Kerbholz als die Palästinenser.
Das Palästina-Problem gibt es natürlich, und es wird leider weiter bestehen, weil es keine Lösung gibt, die beide Seiten vollständig zufriedenstellt. Die Bringschuld liegt aber insbesondere bei Israel: Wenn der Siedlungsbau gestoppt wird, das Westjordanland und der Gaza-Streifen in Ruhe gelassen und Jerusalem unter internationale Verwaltung gestellt wird, ist diese Schuld erbracht. Im nächsten Schritt würde es an den Palästinensern liegen, Ruhe zu geben. Aber zunächst ist Israel am Zug.
Nur die Hamas hat die Vernichtung des Staates Israel im Sinn. Die Hamas ist in Gaza aber nur deshalb so stark geworden, weil die Menschen schlichtweg verzweifelt sind angesichts der Absperrpolitik Israels. Und auch deswegen, weil sich Israel nicht einmal an die einfachsten Abmachungen hält, z.B. die Einstellung des Siedlungsbaus. Wie schon erwähnt: Die Bringschuld liegt bei Israel. Wenn nach einem Siedlungsstopp und -rückbau, einem Totalrückzug aus Westjordanland und Gaza und einer Überlassung Jerusalems unter internationale Verwaltung noch immer Terror betrieben wird, hat Israel alle Rechte, die Palästinenser zu bekämpfen. Bis dahin haben aber Letztere eher mein Verständnis.
Wenn man den Berichten glauben schenken kann, dann steht die iranische Führung aufgrund massiver wirtschaftlicher Probleme mit dem Rücken zu Wand. DIese Probleme wurden nicht unwesentlich durch die immer mehr greifenden Sanktionen herbeigegührt. Insofern glaube ich schon, dass in dieser Hinsicht bald was weitergeht.
Die meisten Kommentatoren gehen davon aus, dass an den Berichten über Direktgespräche USA-Iran etwas dran ist. Nur aus Wahlkampfgründen würden sie dementiert.
In Wahrheit bergen Direktgespräche ein großes Risiko, nachdem es schon vier Jahre (!) gedauert haben soll, sie überhaupt einzufädeln. Der Iran gewinnt viel Zeit; Zeit, die nicht mehr da ist. Und am Ende könnten wir am 10. September 2013 vom Scheitern der Gespräche hören, die doch immer wieder Hoffnung gaben, und am 11. September 2013 erklärt sich der Iran zur Atommacht. Das ist die reale Gefahr.
Ist das auch der Grund, warum die Meldung über Direktgespräche dementiert wird? Weil auch Obama um dieses enorme Risiko weiß?
Fragt sich aber, warum auch Teheran dementiert?
... sonst aus den Umgebungen und von unterschiedlichsten Interessensgruppen der jeweiligen Parteien quer geschossen wird und es niemals zu einer Annäherung kommen kann.
Verhandeln heißt Vertrauen aufbauen, sich annähern, nach gangbaren Wegen suchen. Das ist ein mühsamer, vor allem langsamer und auch sehr empfindlicher Prozess. Wenn da zu viele beteiligt sind und drein pfuschen, geht gar nix.
Deshalb geheim. :-)
Herzlich,
Ihre Zweckpessimistra.
Mit dem Iran kann man aus meiner Sicht nicht verhandeln, denn dieses Land ist politisch so gefährlich, dass man es als Terrorstaat bezeichnen kann. Atomwaffen in den Händen dieser Despoten sind außerordentlich gefährlich. Selbst in den Händen der Sowjets waren solche Waffen besser untergebracht, weil diese immerhin wussten, dass, wenn sie sie einsetzen, sie am Ende selbst draufgehen werden. Das weiß die derzeitige iranische Führung auch, aber diese glaubt ja (möglicherweise), dass für diese Aktion im Jenseits das Paradies als Belohnung gewährt wird.
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