Unterschiedliche Wege zur Kandidatenliste

Mitbestimmung nur bei den Grünen - Bei anderen Parteien entscheidet Vorstand

Wien - Jede Partei muss spätestens bis zum zwanzigsten Tag vor der Nationalratswahl ihre Bundesliste einbringen. Zuvor müssen sie bereits ihre Landeswahlvorschläge eingebracht haben. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ werden beide Listen zeitnah einbringen, nur die Grünen sind früher dran. In fast allen Bundesländern haben die Grünen ihre Landeslisten bereits gewählt (siehe Artikel oben), die Bundesliste wird dann am 1. Dezember in Innsbruck erstellt.

Die Grünen wählen ihre Kandidaten nicht nur ungewöhnlich früh, sie haben auch ein spezielles Prozedere, das sich von den anderen Parteien grundlegend unterscheidet. Sie wählen wie gewohnt basisdemokratisch: Alle Mitglieder der Grünen Wien dürfen mitbestimmen - und alle Wiener dürfen kandidieren. "Wir schaffen damit eine Politik, die das Vertrauen der Menschen wiedergewinnt und damit auch die Kraft zur Veränderung hat", so Sprecher Georg Prack. Sie orientieren sich dabei an der "Urwahl" der deutschen Grünen.

Bei der Erstellung der Liste gilt der Grundsatz der Mindestparität: Mindestens die Hälfte der gewählten Personen müssen Frauen sein. Die Wahl der Bundesliste erfolgt durch den Bundeskongress, der derzeit aus 259 Delegierten zusammengesetzt ist.

Rote Quotenregelung

Ähnlichkeiten zur Kandidatenliste der SPÖ gibt es nur hinsichtlich der Quotenregelung: Es dürfen nicht weniger als jeweils 40 Prozent Frauen vertreten sein. Bei den Roten erfolgt die Erstellung der Liste jedoch durch den Bundesparteirat auf Basis von Vorschlägen des Bundesparteivorstandes. Kandidieren können nur Mitglieder der SPÖ, nur in Ausnahmefällen ist dies auch für Nichtmitglieder möglich. Die letzte Entscheidungsmacht hat der Bundesparteivorstand.

Auch bei ÖVP, FPÖ und BZÖ entscheiden die jeweiligen Landes- und Bundesparteivorstände. Dass die Basis mitbestimmt, gibt es nur bei den Grünen. Bei der ÖVP wird die Aufstellung und Reihung der Kandidaten für die Bundesliste vom Bundesparteivorstand über Vorschlag des Bundesparteiobmannes beschlossen. Die ÖVP hat keine festgeschriebene Quotenregelung.

Zum frühen Termin der Grünen sagt Gerhard Hammerer, Sprecher der ÖVP Wien: "Der zeitnahe Effekt ist besser, weil man sich dann auf aktuelle Gegebenheiten einstellen kann." FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meint im Standard-Gespräch sogar: "Für uns wäre es die blanke Panik, die Listen so früh zu erstellen." Auch BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz versteht die Hektik nicht: "Wir bringen die Listen traditionell zum spätestmöglichen Zeitpunkt ein, weil Personalia im Wahlkampf natürlich ein wichtiges Thema sind." (Jelena Gucanin, DER STANDARD, 22.10.2012)