"Länder sind oft nicht bereit, Macht abzugeben"

Leobener Staatsanwalt Plöbst und ICC-Vizepräsident Tarfusser hoffen auf bessere internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen

Stainz - Unterschiedlicher könnte der Berufsalltag der beiden Topjuristen nicht sein: Cuno Tarfusser fungiert als Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Walter Plöbst ist Leitender Staatsanwalt am lokalen Gericht im obersteirischen Leoben.

Und dennoch stehen Tarfusser und Plöbst bisweilen vor dem gleichen juridischen Grundproblem: Ohne internationalen Kooperationswillen, ohne die Bereitschaft von Ländern und Gerichten zu kooperieren treten beide mit ihren Ermittlungen auf dem Stand. Plöbst: "Siehe Grasser. Die Causa wird noch ewig dauern, wenn Liechtenstein die Buwog-Akten nicht herausrückt. Sonst sind wir beweismäßig fertig."

Die beiden Juristen trafen einander am Wochenende zu einem Insidertalk im steirischen Stainz, zu dem sie der Burgschauspieler August Schmölzer mit seiner Sozialinitiative "Gustl 58" eingeladen hatte. Chefredakteurin und Koherausgeberin Alexandra Föderl-Schmid moderierte. Ob es um simple Auslieferungen aus Spanien geht oder Erhebungen bei Massenmorden oder Kindersoldaten in Afrika. Plöbst: "Länder sind oft nicht bereit, bei Ermittlungen Macht abzugeben."

Bei den Verfahren am ICC (International Criminal Court) seien ihm oft die Hände gebunden, weil auch die Global Players wie USA, China oder Russland bremsen, die ja noch immer nicht die vertragliche Basis des ICC, das römische Statut, ratifiziert haben.

Es spießt sich auch an einem zentralen Faktor: an der Todesstrafe. An sich hat bei Delikten gegen das Völkerstrafrecht die nationale Gerichtsbarkeit den Vorrang. Es gebe aber, gibt Tarfusser zu bedenken, noch etliche Mitgliedsstaaten des ICC mit gesetzlicher Todesstrafe. Dieses Faktum sei im Römischen Statut noch ausgeklammert. Ein Punkt, der beim aktuellen Fall des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam eine Rolle spiele. Noch im November hofft Tarfusser auf eine Entscheidung, ob dem Gaddafi-Sohn in Den Haag oder in Libyen der Prozess gemacht wird.

Da die Großmächte noch nicht voll dabei sind, sei natürlich auch Effektivität des erst 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes noch überschaubar, bedauert Tarfusser. Aber: Auch die Uno habe lange Jahre bis zur heutigen Akzeptanz benötigt. (Walter Müller, DER STANDARD, 22.10.2012)

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17 Postings
Habakuk

Das Foto spricht Bände, wenn das kein Kasperltheater ist, was dann?

was für ein geschwafel diese möchtegern rechtsstaatler doch abgeben.

so lange der icc westliche staaten nicht ermittelt und so lange die usa kein unterzeichnerstaat ist, ist das gebilde reines instrument zur durchseztung politischer interessen des westens.

Südtirol

Ist Cuno Tarfusser nicht jener Quisling, der im Solde Italiens mit Verbissenheit, sogenannte "Hochverratsprozesse gegen Südtiroler Patrioten durchgeführt hat?

Er war Staatsanwalt in Südtirol

und in Folge dessen war er im Solde Italiens. Als Staatsanwalt ist er an die Gesetze Italiens gebunden welche je nach Strafbestand einen bestimmten Strafrahmen vorsehen. Das Italien in diesem Fall alles unternommen hat mit ganzer Härte durchzugreifen um seinen wirtschaftlichen Interessen vollkommen umzusetzen ist etwas anderes. Es kann sein dass es ohne die "Attentate" keinen Fortschritt im Südtirol Problem gegeben hätte aber das weiß man nicht. Und Herr Tarfusser wurde an den ICC bestellt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit

Alle Macht geht vom Volke aus

und nicht von so einem Gremium.
Period.

immer diese unkorrektheiten:

china hat den vertrag bisher gar nicht unterzeichnet.
russland hat den vertrag unterzeichnet aber bisher nicht ratifiziert.
die usa haben den vertrag unterzeichnet, die unterzeichnung zurückgezogen und dem generalsekretär der vereinten nationen mitgeteilt, dass Sie nicht die absicht haben, den vertrag zu ratifizieren.

das sind drei völlig verschiedene arten des umganges mit diesem vertrag.
wie wäre es mit ein wenig recherche vor dem veröffentlichen von artikeln?

In der Tat!

Dass ändert de facto natürlich alles! ;-)

Die können doch

ihre ganze politische Führung nicht kriminalisieren!

Der " Internationale Strafgerichtshof"
fällt politisch motivierte Urteile
und hat mit internationalen Rechtsinteressen wenig zu tun .

Der Grund weshalb die USA das Internationale Strafgerichthof nicht erkennen ist sehr einfach:

1. Das Gericht unterliegt keinen "Checks und Balances", d.h. gegenseitiger Kontrolle vom Volk bzw. Gewaltenteilung. Das ist tief veranchertes Prinzip des amerikanischen Rechts und sieht vor, dass jede Staatsgewalt von einander gegenseitig kontrolliert wird. Das Internationale Strafgerichtshof wird von keinem Gewalt kontrolliert, hat aber die Macht, souveräne Staaten zu kontrollieren. So geht das im amerikanischen Recht nicht!

2) Angeklagte werden von Richtern, und nicht von Mitbürgern, beurteilt, d.h. es gibt kein Geschworenengericht. Das verstößt gegen 797 Jahre angelsächsisches Rechts, die von König Johann von England in der "Magna Carta" unterschriebene Garantie, die jedem Bürger das Recht von seinen Mitbürgern beurteilt zu werden.

1. gewaltenteilung ist ebenso tief verankert im recht jedes europäischen staates. trotzdem haben da mit ausnahme weissrusslands alle staaten unterzeichnet.
2. angelsächsisches recht basierend auf der magna carta ist auch das juristische grundprinzop des vereinigten königreiches, das sehr wohl unterzeichnet hat.

was Sie anführen sind die offiziellen ausreden der usa. den vertrag unterzeichnet, die unterzeichnung zurückgezogen und migeteilt, dass die ratifizierung nicht geschehen wird haben ausschliesslich die usa, israel und der sudan. und dafür sind weit "handfestere" gründe viel naheliegender.

Zu Kommentaren 1 & 2:

Selber schuld! Wäre ich Europäer, würde ich von den Politikern gerne verlangen zu erfahren, warum meine Rechte einem undemokratisch gewählten Gremium, das keiner kontrollierenden Gewalt unterliegt, ohne Volksbefragung überschrieben wurden!

"was Sie anführen sind die offiziellen ausreden der usa."

Nein. Das ist meine Meinung als gebürtiger amerikanischer Jurist. Dass der Internationale Gerichtshof gegen die US-Verfassung verstößt (6. Zusatzartikel) ist amerikanischen Juristen überhaupt kein Geheimnis. Hat nichts mit "offizielle Ausrede" der USA zu tun.

Ein undemokratisches Gremium kann von einem souveränen, demokratischen Staat nicht verlangen, dass er gegen seine eigene Verfassung handelt.

vielen Dank für dein Kommentar! Sehr interessante Aspekte.

Die Nationalstaaten müssen endlich einsehen, dass sie nicht die letzte instanz sind, im Notfall durch ihre auflösung.

Internationale Organisationen sind undemokratisch

Die Völker der Erde haben keinerlei Einfluss und Mitspracherechte. Ist so eine Struktur erst einmal etabliert- unter vielen Versprechungen und großem Tamtam- wird sie langsam, aber sicher zum Vollstrecker des Willens der internationalen Hochfinanz.

Nationale Politiker können ihr Volk zumindest nicht ganz ignorieren, denn ihr Machterhalt hängt letztlich davon ab. Internationale Organisationen dagegen können wir nicht wählen, auch nicht abwählen, wir haben keinen Einfluss. Sie werden gezielt dazu benutzt, die Demokratie auszuhöhlen, was dem dummen Volk dann als "Zusammenarbeit", "Solidarität" und "Überwindung von Nationalismen" verkauft wird.

Weshalb dieser Gerichtshof von den USA nicht anerkannt werden. Der kann die Hoheitsrechte von souveränen Ländern aufheben, ohne jeglicher Kontrolle des Volks zu unterliegen.

Sehr undemokratisch!

Und gerade die USA berufen sich doch SOOOO auf Demokratie!

Oder ausgerechnet?

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