"Länder sind oft nicht bereit, Macht abzugeben"

Leobener Staatsanwalt Plöbst und ICC-Vizepräsident Tarfusser hoffen auf bessere internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen

Stainz - Unterschiedlicher könnte der Berufsalltag der beiden Topjuristen nicht sein: Cuno Tarfusser fungiert als Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Walter Plöbst ist Leitender Staatsanwalt am lokalen Gericht im obersteirischen Leoben.

Und dennoch stehen Tarfusser und Plöbst bisweilen vor dem gleichen juridischen Grundproblem: Ohne internationalen Kooperationswillen, ohne die Bereitschaft von Ländern und Gerichten zu kooperieren treten beide mit ihren Ermittlungen auf dem Stand. Plöbst: "Siehe Grasser. Die Causa wird noch ewig dauern, wenn Liechtenstein die Buwog-Akten nicht herausrückt. Sonst sind wir beweismäßig fertig."

Die beiden Juristen trafen einander am Wochenende zu einem Insidertalk im steirischen Stainz, zu dem sie der Burgschauspieler August Schmölzer mit seiner Sozialinitiative "Gustl 58" eingeladen hatte. Chefredakteurin und Koherausgeberin Alexandra Föderl-Schmid moderierte. Ob es um simple Auslieferungen aus Spanien geht oder Erhebungen bei Massenmorden oder Kindersoldaten in Afrika. Plöbst: "Länder sind oft nicht bereit, bei Ermittlungen Macht abzugeben."

Bei den Verfahren am ICC (International Criminal Court) seien ihm oft die Hände gebunden, weil auch die Global Players wie USA, China oder Russland bremsen, die ja noch immer nicht die vertragliche Basis des ICC, das römische Statut, ratifiziert haben.

Es spießt sich auch an einem zentralen Faktor: an der Todesstrafe. An sich hat bei Delikten gegen das Völkerstrafrecht die nationale Gerichtsbarkeit den Vorrang. Es gebe aber, gibt Tarfusser zu bedenken, noch etliche Mitgliedsstaaten des ICC mit gesetzlicher Todesstrafe. Dieses Faktum sei im Römischen Statut noch ausgeklammert. Ein Punkt, der beim aktuellen Fall des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam eine Rolle spiele. Noch im November hofft Tarfusser auf eine Entscheidung, ob dem Gaddafi-Sohn in Den Haag oder in Libyen der Prozess gemacht wird.

Da die Großmächte noch nicht voll dabei sind, sei natürlich auch Effektivität des erst 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofes noch überschaubar, bedauert Tarfusser. Aber: Auch die Uno habe lange Jahre bis zur heutigen Akzeptanz benötigt. (Walter Müller, DER STANDARD, 22.10.2012)

Share if you care