Proteste gegen Änderung des Wahlrechts

20. Oktober 2012, 22:51
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Opposition ruft zu Großdemonstration am Sonntag auf - Vorgezogene Neuwahlen am 1. Dezember

Kuwait-Stadt - Im Golfemirat Kuwait finden am 1. Dezember erneut Wahlen zum Parlament statt. Das Kabinett verabschiedete am Samstag eine umstrittenen Änderung des Wahlrechts und setze den Termin für den Urnengang fest. Die Opposition protestierte heftig. Sie wirft der Regierung vor, mit der Wahlrechtsänderung den Urnengang zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen.

Der Emir von Kuwait hatte vor knapp zwei Wochen das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen bereitet. Das ursprünglich 2009 gewählte Parlament war im Juni wieder eingesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht die Neuwahlen vom Februar 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte. Kuwait steht nun vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr und vor der fünften seit 2006.

"Ich rufe alle Kuwaiter auf, das Blatt mit dem 1. Dezember aus dem Kalender zu reißen und in den Mülleimer zu werfen", erklärte Oppositionsführer Mussallam al-Barruk über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Opposition hat für Sonntag zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Das nach Oppositionsprotesten 2006 verabschiedete bisherige Wahlrecht hatte das Land in fünf Wahlbezirke eingeteilt, die jeweils zehn Abgeordnete in das Parlament entsenden. Jeder Wähler durfte bisher für maximal vier Kandidaten stimmen. Die von der Regierung verabschiedete Wahlrechtsänderung sieht nun vor, dass die Bürger jeweils nur noch für einen Kandidaten stimmen dürfen. (APA, 20.10.2012)

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