Lieberman weist EU-Kritik am Siedlungsbau zurück

20. Oktober 2012, 19:00
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Israels Außenminister: EU soll sich um eigene Probleme kümmern

Jerusalem/Ramallah - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Kritik der Europäischen Union am geplanten Bau von 800 neuen Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems zurückgewiesen. Die EU solle sich stattdessen um ihre eigenen Probleme kümmern, so Lieberman bei einer Wahlveranstaltung am Samstag. Gewählt wird in Israel am 22. Jänner 2013.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte in einem Schreiben vom Freitag "zutiefst" die Entscheidung des israelischen Innenministeriums, die Erweiterung der Siedlung Gilo nahe Bethlehem im Westjordanland zu genehmigen, bedauert. Sie habe bereits vielfach ihre "tiefe Enttäuschung" über die Erweiterung der nahe gelegenen Siedlung Har Homa zum Ausdruck gebracht, heißt es in dem Schreiben. Die Siedlungen seien illegal und drohten, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt unmöglich zu machen.

"Ewige, unteilbare" Hauptstadt

Lieberman erwiderte, eine solche Beurteilung zeige das fundamentale Fehlen eines Verständnisses der regionalen Realitäten. Dadurch würden nur die Palästinenser aufgefordert ihre Blockade von Verhandlungen fortzusetzen und ihre anti-israelischen Aktivitäten auf internationaler Ebene fortzusetzen.

Israel hatte den überwiegend von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an. Die Ankündigung Israels vom vergangenen Jahr, Gilo zu vergrößern, hatte zu Protesten der USA, Großbritanniens und der Vereinten Nationen geführt.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Palästinenserstaates machen. Die Gründung eines palästinensischen Staates ist seit Jahren Teil der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Einer der Hinderungsgründe für eine Einigung ist bisher der Streit um Ost-Jerusalem. (APA/Reuters, 20.10.2012)

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