Sozialdemokraten gewinnen Mehrheit im tschechischen Senat

20. Oktober 2012, 23:07
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Absolute Mehrheit wieder erobert - Linke als Ganze hat auch Verfassungsmehrheit

Prag - Die tschechischen oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) wurden zum klaren Sieger der Teil-Senatswahlen, die am heutigen Samstag mit der Stichwahl zu Ende gingen. Sie konnten die absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer wieder erobern, nicht aber die Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit, Anm.), wie es zuvor nicht ausgeschlossen worden war.

Über die Verfassungsmehrheit - 49 Stimmen in dem 81-köpfigen Senat - könnte jedoch die Linke als Ganze verfügen, wenn man zu den 46 künftigen CSSD-Senatoren noch zwei kommunistische (KSCM) Senatoren und einen Senator dazu zählt, der früher CSSD-Mitglied war, später aber zu der linksorientierten Partei der Bürgerrechte (SPOZ) des einstigen Regierungschef Milos Zeman wechselte.

Schwere Niederlage für Regierung

Demgegenüber haben die Regierungsparteien eine schwere Niederlage erlitten. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Necas soll künftig nur 15 Senatoren haben, was die niedrigste Zahl in der Geschichte der Partei ist. Die linksliberale Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg wird nur drei Senatoren haben.

Gewählt wurde nun in einem Drittel der Wahlkreise, 27 von 81. Davon hat die CSSD in 13 Wahlkreisen gewonnen, die ODS in vier Wahlkreisen, TOP 09 in einem und KSCM auch in einem Wahlkreis. Die restlichen Mandate gingen an Kandidaten kleiner Parteien oder Unabhängige.

CSSD-Chef Bohuslav Sobotka sprach über einen Erfolg für seine Partei. Die CSSD werde im Senat weiterhin die "Regierungspolitik und ihre Fehler korrigieren". Außerdem forderte er die Regierung zum Rücktritt und zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf. "Die Wähler wünschen einen Wechsel", betonte Sobotka.

Necas gestand einen "deutlichen Misserfolg" der ODS. Den Ausgang der Teil-Senatswahl müsse die ODS "mit Demut" annehmen. Persönliche Konsequenzen aus der Niederlage lehnte er zunächst ab. Über das Maß der Verantwortung der ODS-Führung für die Niederlage werde der ODS-Parteitag Anfang November entscheiden, sagte Necas, der den ODS-Vorsitz verteidigen will, weiters. (APA, 20.10.2012)

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