Dutzende Festnahmen bei Protesten in Baku

  • Die Polizei ging gegen Oppositionelle in Baku vor.
    foto: ap/karimov

    Die Polizei ging gegen Oppositionelle in Baku vor.

Demokratische Wahlen gefordert - Abgeordneter wollte Parlamentssitz für rund eine Million Euro verkaufen

Baku - Bei Protesten gegen die autoritäre Führung der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan hat die Polizei in der Hauptstadt Baku mindestens 40 Menschen festgenommen. Auslöser für die neuen Demonstrationen waren Berichte über korrupte Abgeordnete.

In Sprechchören forderten meist junge Menschen am Samstag die Auflösung des Parlaments und demokratische Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik gingen mit einem Großaufgebot gegen die nicht genehmigte Kundgebung im Zentrum vor.

Zudem kamen mehrere Mitglieder einer Oppositionspartei in Gewahrsam, als sie ihre Parteizentrale verließen, wie das Internetportal contact.az berichtete.

Protest gegen Korruption

Die Polizei löste die unerlaubte Protestkundgebung gegen die Korruption im Land auf. Die kleine Gruppe junger Demonstranten war trotz eines massiven Polizeiaufgebots am Samstag im Zentrum der Hauptstadt Baku auf die Straße gegangen. Binnen zehn Minuten hatten die Polizisten den Großteil der Demonstranten festgenommen.

Bereits vor Beginn der Kundgebung hatte es Festnahmen gegeben, so dass insgesamt etwa 30 Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden. Organisiert wurde der Protest von den Jugendorganisationen der Oppositionsparteien Musawat und Volksfront. Es war die erste Protestkundgebung seit dem Eurovision Song Contest in Baku im Mai.

Mit der Kundgebung vom Samstag reagierten die Aktivisten auf einen Skandal, der durch ein Video ausgelöst wurde, das einen Abgeordneten der Regierungspartei zeigen soll, der einen Parlamentssitz für 1,3 Millionen Dollar (998.000 Euro) verkaufen will.

Der Chef von Musawat, Isa Gambar, sagte, die Polizei habe auch etwa hundert Mitglieder seiner Partei festgenommen, als sie am Samstag von einem Treffen in der Parteizentrale in Baku kamen. Das Vorgehen gegen die jungen Demonstranten verurteilte er als "groben Gesetzesverstoß durch die Behörden". Sie hätten sofort auf "repressive Methoden" zurückgegriffen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan wird von Präsident Ilham Aliyev autoritär regiert. Seiner Regierung wird immer wieder vor allem die Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. (APA, 20.10.2012)

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4 Postings
Und die EU will, das Nagorno.Karabach seine um einiges demokratische Institutionen aufgibt und sich freiwillig in diese Diktatur begibt.

bei meinem besuch in azerbaijan 2006

habe ich - in ermangelung entsprechender sprachkenntnisse und eines damit einhergehenden tatsächlichen dialogs - die menschen immer wieder anhand der omnipräsenten plakate des präsidenten darauf angesprochen ob sie mit ihrem präsidenten zufrieden wären.

entweder gab es wirklich ein klima der angst und niemand traute sich etwas negatives zu berichten (was allerdings gegenüber einem offensichtlichen touristen ohne sprachkenntnisse eher rar wäre), oder die regierungspropaganda funktioniert sehr gut. auch in abgelegenen gegenden (in denen, wenn es auch kein strom gibt, so zumindest plakate oder nach ihm bzw seinem vater benannte orte) gab es immer ein ausschließlich positives feedback.

Angst, Opportunismus und Routine

Wie in Syrien vor der Revolution.

Leider war das absehbar. Vor ein paar Tagen wollten die Organisatoren ihre Demo auch genehmigen lassen. Am "Fountain Sq" wollte man die "jugendlichen Krawallmacher" jedoch nicht sehen und "bot" alternativ den Vorplatz einer Fahrschule am Ende der Stadt an. Natürlich ist das nicht akzeptabel wodurch der Polizei der Grund geliefert wurde, um so durchzugreifen. Leider wird jede Aktion der Zivilgesellschaft sofort im Keim erstickt... was auch der Grund für die recht schwache Opposition in AZ ist.

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