Brandgefahr in Traiskirchen

Blog | Irene Brickner
20. Oktober 2012, 15:00
  • Oktober 2004: Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer protestierte mit 400 MitbürgerInnen in der Wiener Innenstadt für die "sofortige Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Österreich".
    foto: ap/ronald zak

    Oktober 2004: Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer protestierte mit 400 MitbürgerInnen in der Wiener Innenstadt für die "sofortige Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Österreich".

Die Gemeindeverantwortlichen schicken Feuer- und Brandpolizei und wälzen Zusperrpläne für das Flüchtlingslager. Was steckt hinter der kommunalen Druckausübung?

Dass in Traiskirchen wegen des dortigen, offiziell Erstaufnahmezentrum intitulierten, Flüchtlingslagers Unmut herrscht, ist nicht neu. Immerhin ist die rot regierte Stadtgemeinde seit über 50 Jahren ein Hotspot des österreichischen Asylwesens. Auf dem Foto zu diesem Blogeintrag ist etwa eine Szene aus dem Oktober 2004 zu sehen: Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer, wie er mit 400 MitbürgerInnen protestierend durch die Wiener Innenstadt zieht, die "sofortige Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Österreich" fordernd.

Das war vor Inkrafttreten der Bund-Länder-Grundversorgungsvereinbarung, die die Bundesländer verpflichtet, Asylwerber bei sich aufzunehmen. Damals standen Flüchtlinge, die weder im Lager noch in vom Bund gemieteten Flüchtlingspensionen unterkamen, auf der Straße. Dies ist derzeit nicht der Fall, die Vereinbarung gilt - obwohl es weiterhin obachlose Asylwerber gibt: Manche Bundesländerverantwortliche entziehen sie Betroffenen bei geringsten "disziplinären" Verstößen - oder nach Asylablehnungen, auch wenn gegen diese noch berufen werden kann: Die Flüchtlingshelferin Ute Bock weiß davon ein Lied zu singen.

Die Vereinbarung gilt, obwohl die Länder derzeit für rund 1500 Lagerinsassen, davon rund 550 unbegleitete Minderjährige, keine geeigneten Unterbringungseinrichtungen zur Verfügung stellen. Dabei sind die Herausforderungen heute weitaus geringer als vor acht Jahren: 2004 wurden 24.634 Asylanträge gestellt, also um rund 10.000 mehr als für ganz 2012 zu erwarten sind (bis inklusive August waren es heuer bisher 10.761 Anträge).

In dieser Situation setzen die Traiskirchener wieder auf Druck. Der Leiter des dortigen Bürgermeisteramts, Andreas Babler, wälzt nach einer feuerpolizeilichen Übung mit Rauchverbreitung in Haus 1 des Erstaufnahmezentrums Schließungspläne - genauso wie im Oktober vor acht Jahren. Er will die Übung - unangemeldet - wiederholen lassen. In einer Aussendung am Freitag schrieb er von "klarem Handlungsauftrag zum Schutz der dort aufhältigen Menschen und auch der Einsatzkräfte im Falle eines Einsatzes".

Brandgefahr trotz Renovierung?

Nun ist das als Reprise aus dem Jahr 2004 wenig verständlich: Jede/r, die/der besagtes Gebäude kennt, weiß, dass es seit 2006 in Etappen gründlich renoviert wurde. 2004, vor acht Jahren, hätte wohl niemand daran gezweifelt , dass sich in dem desolaten Haus Flammen nur allzu leicht hätten verbreiten können. Draußen bröckelte der Verputz von der Fassade, während im Erdgeschoss in hallenartigen Räumen Flüchtlinge in eng stehenden Stockbetten zusammengepfercht waren: "Überquellende Müllkübel auf den Gängen, beißender Gestank zu vieler Körper auf zu engem Raum in den Stockbettzimmern und draußen, im Freien, Gestalten, die im Halbdunkeln vorüberhuschen", schrieb ich damals nach einem Undercover-Besuch.

Aber heute? Nach der - übrigens gegen Traiskirchener Gemeindewiderstand - durchgeführten Sanierung hat sich die Bau- und Ausstattungssituation sehr zum Besseren geändert. In allen sanierten Häusern auf dem weitläufigen Areal werden auf den Gängen keine Behelfsunterkünfte mehr eingerichtet - auch im größten Stockbettraum aus 2004 in Haus 1 nicht, in dem jetzt Fitnessgeräte stehen. Zwar gebe es nach wie vor bessere Orte als ein ehemaliges Kasernenareal, um Menschen unterzubringen, die vielfach vor Armee- und Polizeigewalt geflohen sind. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Frage ist vielmehr: Weshalb jetzt der Druck samt Zusperrplan-Andeutungen aus dem Traiskirchener Bürgermeisteramt?

Vorm Asylgipfel

Er steht wohl mit dem Asylgipfel in Zusammenhang, der kommenden Dienstag die Regierung und Länder von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts in Wien zusammenbringen wird. Die Traiskirchener Repräsentanten wollen, dass die Länder bei diesem Treffen zur Aufnahme möglichst vieler Flüchtlinge in Landesbetreuung gezwungen werden.

Nun mag das das von der Absicht her verständlich sein, denn die Art und Weise, wie sich die Bundesländer bei der Flüchtlingsbeherbergung aus der Affäre ziehen, ist seit Jahren ein Skandal. Aber was geschieht, wenn am Dienstag zwar Unterbringungszusagen kommen, aber diese dann - wie seit vielen Jahren - nur stotternd oder gar nicht eingelöst werden? Will die Gemeinde dann Ernst machen, etwa, indem sie aus feuer- und brandpolizeilichen Gründen eine Höchstbelegzahl bestimmt?

Wohin dann mit den AsylwerberInnen? Dass im Innenministerium schon vor zwei Wochen Zeltstadtpläne für Polizeischulareale in ganz Österreich gewälzt wurden, spricht für sich.

Und wieder: ein Sicherheitsthema

Und, abgesehen davon: Wie immer dieser neue Traiskirchener Flüchtlingsstreit ausgeht - wie schon so oft, wird in Zusammenhang mit AsylwerberInnen wieder von Gefahr gesprochen - und das ist politisch brandgefährlich. Es passt zu der Einschätzung von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, als das sie in Österreich für eine Mehrheit gelten.

Dieses Ressentiment wurde lange von InnenministerInnen wie Ernst Strasser und Maria Fekter (ÖVP) gehätschelt und genährt: Fekters unsägliche Pressekonferenzen mit Erfolgsmeldungen, wenn es in einem Halbjahr wieder einmal etwas weniger Flüchtlinge nach Österreich geschafft hatten, sind noch nicht lange her. Die jetzige Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner hält sich diesbezüglich eher zurück - dafür haben jetzt die Traiskirchener Babler und "sein" Bürgermeister Knotzer das Risikogeschrei beim Thema Asylwerber entdeckt. (Irene Brickner, derStandard.at, 20.10.2012)

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Wieder mal hat sich der Bodensatz der strammen, deutschen Österreicher hier im Forum versammelt.

sehr interessant

mein gestriges posting ist nach etwa 20 grünstrichlern heute nicht mehr vorhanden.

späte zensur?

So gings mir letzte Woche auch schon, nachdem ich 42 grüne Stricherl bekommen habe.

wieviele flüchtlinge hat denn frau b aufgenommen ?

Zum "1. Mal" lese ich dass Frau B. ein Flüchtlingsheim betreibt.

Wenn Sie Frau Brickner meinen: Die ist Journalistin mWn.

Wenn Sie Frau Bock meinen, ja, diese betreut Flüchtlinge.

hass spricht!

Sehr merkwürdig übrigens ...

dass das Innenministerium im Vorfeld des Asylgipfels keine aktuellen Asylzahlen herausgibt.
Normalerweise wird zur Monatsmitte die Asylstatistik des Vormonats veröffentlicht. Heute, am 22.10., ist die Septemberstatistik immer noch nicht da.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wieso soll 1 Monatsstatistik soo relevant sein

Kommen die alle aus den Ferien zurück?

Kann man mit YTD, und vorjahreszahlen nicht ausreichend genau abschätzen?

Vor zwei Wochen bei Brickner:

"Die Familie müsse laut der EU-weiten Dublin-II-Verordnung nach Italien, obwohl dort ein Gutteil aller Flüchtlinge ohne staatliche Versorgung auskommen muss.
Zwar wurde in diesem Fall die für Donnerstag geplante Wegbringung gestoppt: Vor dem Wiener Familienanhaltezentrum hatten sich um vier (!) Uhr Morgen etliche DemonstrantInnen versammelt hatten."
So leicht kann eine Gruppe von Demonstranten die europaweite Aufteilung der Flüchtlinge verhindern.
Und das war nur eines von unzähligen Beispielen aus dem Standard, bei denen die Fremdenpolizei bei der europaweiten Aufteilung der Flüchtlinge versagt hat.

Ist wohl ein Scherz, dass die Bundesländer jetzt mehr Asylwerberheime bauen sollen, nur weil die Fremdenpolizei am laufenden Band versagt.

Stimmt das auch wirklich?

Demonstranten behindern Beamte an der Umsetzung rechtskräftiger Beschlüsse im Rahmen des EU-Rechts?

Und "Behindern" heißt ja noch lange nicht "Verhindern". Was geht denn da vor sich - wie muß man sich solche Störungen vorstellen?

Das muß doch Folgen für diese Leute haben...man liest aber nie etwas...also irgendwas kann da nicht stimmen...

unfassbar, dass wir uns korrupte parteien wie die scheuch-fpö leisten können, als eines der reichsten länder der welt aber keine gscheiten unterkünfte für die paar flüchtlinge zur verfügung stellen.

darüber hinaus sollten die betroffenen wohl selbst entscheiden dürfen, in welchem bundesland sie leben wollen. ich würde zb auch nicht in kärnten leben wollen.

also ich bin auch ned reich

und vor allem des lesens nicht mächtig?

gerade schreibt diese frau brickner, dass die unterkünfte so toll renoviert wurden und jetzt kommst du daher und sagst das gegenteil. ja was jetzt ?

wo steht "toll"?

sie sind reich? toll. ich nicht.

als eines der reichsten Länder der Welt..

genau! Das sind immer die besonders intelligenten Meldungen wenn man bedenkt, dass wir auf Generationen hinaus verschuldet sind und man ständig am Erfinden von neuen Steuern herumbastelt.
http://www.staatsschulden.at/
über 228 Mrd. und steigt und steigt....

Eine nette Idee ...

das mit der freien Wahlmöglichkeit des Bundeslandes.
Die Bundesländer, die keine Lust auf den Import von Armut, Kriminalität und Kosten haben, bieten den Asylwerbern dann eben nur ein paar Baracken im Hochgebirge oder in der Pampa.
Auf europäischer Ebene funktioniert dieses Modell schon sehr gut. Die Staaten, die keine Lust auf Asylwerber haben, behandeln die Asylwerber mies und winken sie Richtung Österreich durch.

22.10.2012, 09:54
... für die paar flüchtlinge ...

wir haben bereits über 1,6Mio Migranten im Lande für die wir ua Unterkünfte etc stellen ...

Was auch immer die Verantwortlichen machen, unserer lieben Bloggerin passt es nicht.
Was ist so schlecht daran eine Grenze zu ziehen damit es im Brandfall nicht zu einer Tragödie kommt?

Österreich, die saftigste Rosine

Ich verstehe die Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen wollen, genauso wie Traiskirchen, das so nicht weitermachen will. Beide haben recht, denn Österreich nimmt mehr Asylanten auf als jedes andere EU-Land und ist so attraktiv wie kein anderes, nicht nur aufgrund seines relativen Wohlstands, sondern auch aufgrund der attraktiven Infrastruktur (langer Instanzenzug, humanitätes Bleiberecht). Gleichzeitig sind wir ein Land ohne Zukunft: Korrupte Politiker muten uns Pensionslücken, Einkommensverluste, fehlende Kindergartenplätze, PISA Desaster und unseren Studenten Zugangsbeschränkungen trotz erfolgreicher Matura zu und darüber hinaus sollen wir die höchste pro Kopf Quote an Asylanten akzeptieren. Die Zeitungen üben sich im Schönsprech.

Ist ...

... das nun Ihre gefühlte Quote oder woher nehmen Sie diesen Unsinn? England, Schweden, Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, alle haben mehr Asylwerber.

Selbst die Schweiz hat doppelt so viele Asylwerber. Und die Pro Kopfquote ist in Schweden, der Schweiz und in Belgien höher.

Sie überschätzen die Attraktivität unserer Bananenrepublik.

Haha...

... das nenne ich Realitätsverweigerung!

Brandgefahr trotz Renovierung?

Nein das ist ganz unmöglich, wenn in einem überfüllten Lager, in überfüllten Zimmern mit Stockbetten jemand mit einer brennenden Zigarette einschläft.
Was, sehr geehrte Frau Brickner, ist daran so abwegig?

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