Britische Irakveteranen dürfen von London Schadenersatz verlangen

19. Oktober 2012, 20:22
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Gericht lässt Klagen von Soldatenfamilien gegen Ministerium zu

London/Bagdad - Britische Kriegsversehrte und Hinterbliebene von Soldaten dürfen das Verteidigungsministerium bei Fahrlässigkeiten auf Schadenersatz verklagen. Das entschied ein Londoner Berufungsgericht am Freitag in einem als weitreichend bewerteten Urteil. Das Ministerium habe eine Fürsorgepflicht für seine Angestellten, sagte der zuständige Richter David Neuberger laut einem Bericht der BBC. Die Fürsorgepflicht schließe die Bereitstellung "sicherer Ausrüstung" ein.

Der Londoner High Court bestätigte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der im Juni 2011 die Klagen von drei Familien von Irak-Soldaten gegen das Ministerium zugelassen hatte. In dem Verfahren ging es um Soldaten, die während des Irak-Krieges in Panzern vom Typ Challenger 2 und in Militärfahrzeugen der Marke Land Rover verletzt oder getötet worden waren. Das Ministerium hatte gegen die Zulassung der Klagen Berufung eingelegt. Durch das Urteil vom Freitag wurde zudem die Ablehnung einer weiteren Klage gegen das Verteidigungsministerium widerrufen.

Das Urteil habe weitreichende Konsequenzen, sagte der Abgeordnete James Arbuthnot, der dem Verteidigungsausschuss im britischen Unterhaus vorsitzt, der BBC. Die im Urteil festgestellte Fürsorgepflicht betreffe nicht nur die Ausrüstung der Soldaten, sondern alles, was Armeeangehörige "auf dem Schlachtfeld" täten. Das Verteidigungsministerium sei offenbar bisher davon ausgegangen, dass Soldaten als Teil ihrer Berufsauffassung jedes Risiko in Kauf nähmen, sagte Arbuthnot.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Entscheidung nicht weiter kommentieren. Während des Irak-Krieges zwischen März 2003 und April 2009 waren 179 britische Armeeangehörige getötet worden, davon 136 durch feindliche Einwirkungen. (APA, 19.10.2012)

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