Resolution des ORF-Stiftungsrats zum KommAustria-Bescheid

19. Oktober 2012, 19:39

Es müsse sichergestellt sein, dass die Programmautonomie beim unabhängigen Rundfunk verbleibe

Wien - Der ORF-Stiftungsrat unterstützt den Kurs von Generaldirektor Alexander Wrabetz, Einspruch gegen den Bescheid der KommAustria einzulegen, wonach das Programm ORF eins und ORF 2 in den Jahren 2010 und teils 2011 nicht gesetzeskonform gewesen wäre. In einer Aussendung hielt der Stiftungsrat fest, es müsse sichergestellt sein, dass die Programmautonomie beim unabhängigen Rundfunk verbleibe, weil dies das wesentliche Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bilde.

Die KommAustria hatte zuletzt festgestellt, dass der ORF von Jänner 2010 bis August 2011 in seinen beiden TV-Programmen ORF eins und ORF 2 kein ausgewogenes Gesamtprogramm geliefert und damit gegen das ORF-Gesetz und den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag verstoßen habe. Basis der Prüfung war eine Beschwerde des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP). Der ORF wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass kaum ein anderer europäischer öffentlich-rechtlicher Sender seinen umfassenden Informations-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag im selben Ausmaß erfülle. (APA, 19.10.2012)

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Keine Resolution des ORF-Stiftungsrats zum KommAustria-Bescheid wie: "Es müsse sichergestellt sein, bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsrat bei ORF Wahlen, Medienbehörde unabhängig von Wünschen des Rundfunk Bescheide verfasst"

http://www.youtube.com/watch?v=Z1DJCUZDIvY :) 15.9.11
Aktenkundig Beweis KommAustria die Anträge nicht würdigt, Begründung Wahlanfechtung Mitwerber (=Interviewer). Spruch keine Anträge?!
http://www.rtr.at/de/m/KOA1140012013
wie bei Bescheid Anfechtung Heller Bacher Huemmer:
http://www.rtr.at/de/m/KOA140012011 selbe Wahl
Berufunginstanz: verdreht Wahrheit "Wahl wäre unter Anhörung alle unparteiischen Kandidaten vor der Wahl zustande gekommen ?!"+Frist Beschlussfassung 15.09.2011 Video,nicht 9.8.2011 Wahltag/Beschluss?
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.a... obId=49083
aktenkundiger Staatsanwalt Sachverhalt:
http://www.peaceartist.net/peacearti... srate.html

Programmautonomie ist das wesentliche Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ???

???
Im ORF Gesetz kommt das Wort nicht vor...
Allerdings gibts den Programmauftrag:

§4, Programmauftrag(...)
(zusammenfassung)
In Erfüllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk ein differenziertes
Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten. Das Angebot hat
sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu
berücksichtigen.

Nachzulesen:
http://www.bka.gv.at/Docs/2007... /ORF-G.pdf

Diesen Auftrag erfüllt der ORF auf jeden Fall nicht.

Programmautonomie???? Ist das der Rudas eingefallen ?? Dem Wrabetz trau ich das gar nicht zu.

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