Eine ziemlich verrückte Familie

Kommentar | Thomas Mayer
19. Oktober 2012, 18:09

Die EU verwandelt sich auf leisen Sohlen zur Euro-Union, streitet viel, wächst weiter

Was wird bloß aus dieser Union mit ihren 27 Mitgliedern? Wie ein böser Geist schwebte diese Frage über dem jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs. Es ging um Themen, die für die Gemeinschaft überlebenswichtig sind. Die reichten von der Eurokrise über die Pläne, wie man die im Süden staatenbedrohende Jugendarbeitslosigkeit abbauen könnte, bis zum Megaproblem, wie die demokratische Legitimierung milliardenschwerer Notmaßnahmen nach einer großen Reform der EU-Verträge verbessert werden könnte.

Wohin man auch blickt, bei fast allem schienen "die Chefs" nichts als Streit zu suchen: Der Franzose Hollande mit der Deutschen Merkel bei der Bankenaufsicht; Cameron mit dem Polen Tusk, weil der Brite das EU-Budget bis 2020 empfindlich zusammenstreichen will, zum eigenen Vorteil und zulasten der Länder im Osten.

Und zwischendurch schien es, als würde sich der Europäische Rat sogar beim Entscheid in den Haaren liegen, wer nach Oslo reist, um den Nobelpreis entgegenzunehmen, wer dort spricht, was das überhaupt bedeutet.

Nun, die Umstände der "Friedensreise" wurden nur fast ganz geklärt. Aber gerade das kann symbolhaft gedeutet werden für die Art, wie Entscheidungen in Europa getroffen werden. Die Union wird bei der Nobelpreisverleihung wie eine ziemlich verrückte Familie einreiten.

Die drei Präsidenten von Kommission, Parlament und Rat werden stellvertretend für EU, Völker und die Länder auftreten. Sprechen wird im Namen der Union José Manuel Barroso. Der Clou: Auf Anregung Herman Van Rompuys sollen viele, wenn nicht fast alle Staats- und Regierungschefs stolz im Saal sitzen. Nur der Brite David Cameron hat bereits abgesagt, als ewiges Zornbinkerl der Europafamilie.

Ist das gut oder schlecht? Nein, die Welt kann leibhaftig sehen, wie Europa sich entwickelt: Am Ende hält man doch zusammen, vor allem in der Not wie der Eurokrise, hilft den Griechen.

Dieses Erklärungsmuster einer gar seltsamen, aber am Ende bisher immer erfolgreichen Integration seit 1957 lässt sich an vielen Entwicklungen belegen. Jüngstes Beispiel: Vor einem Jahr hielten nicht wenige es für ausgeschlossen, dass die Eurogruppe sich einen Fiskalpakt gibt und den Euro-Stabilisierungsfonds (ESM) um ein Jahr vorzieht (das eine wollte Merkel, das andere Hollande). Es tobte der Streit, seit ein paar Wochen sind beide Regelungen in Kraft.

Eine (vermutlich gar nicht kühne) These lautet: In einem Jahr startet die Bankenunion mit EU-weiter Aufsicht. Auch sie wird die Grundlage für eine spätere Fiskalunion, für gemeinsame Schuldenbewirtschaftung und Investments. Das wurde im Juni beschlossen.

Die EU entwickelt sich eher auf leisen Sohlen weiter zur Euro-Union, mit dem Kern der Eurozonenstaaten. In ein paar Jahren dürfte es Mechanismen des gegenseitigen Beistands geben, die ähnlich wirken wie Artikel 5 der Nato: Wenn ein Partner angegriffen wird, helfen ihm alle anderen mit allen Mitteln. Die Waffe ist Geld.

Es gibt noch eine andere verblüffende Parallele zur Nato: Die war bis 1989 reines Militärbündnis gegen den Warschauer Pakt. Seither wuchs sie zur Sicherheitsgemeinschaft mit fast mehr Partnern als Mitgliedern, wie Österreich. Wie geht es in der EU weiter? 2013 tritt Kroatien bei, 2014 führt Lettland den Euro ein. Sie vertieft sich zur Euro-Union, wächst auf dem Balkan, verändert sich. Manche - Cameron - entfernen sich wieder. So sind wir. (DER STANDARD, 20.10.2012)

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Der schwachsinnigste Standard-Kommentar seit langem

Zunehmende Aushöhlung der Demokratie, Umgehen der Parlamente, Geheimabsprachen um Widerstände der Wähler zu vermeiden, gewalttätige Unruhen in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien, zunehmende Abspaltungstendenzen sogar auf nationaler Ebene (Katalonien, Belgien, Schottland u.a.), praktisch unbeherrschbare Krise der gemeinsamen Währung...

Lebt der Autor völlig auf dem Mond? Vielleicht sollte man mal in den Geschichtsbüchern nachlesen, was aus all den Großreichen wurde, bei denen eine zentralistische Regierung die Herrschaft über völlig unterschiedliche Völker mit Bevormundung derselben versucht hat. Sie sind am Ende ALLE gescheitert, und das ist bei der Borniertheit der Brüsseler Autokraten auch für die EU zu befürchten.

Auf leisen Sohlen = ohne das Volk

wer braucht einen lauten Diktator, geht auch ohne.

So einen Schwachsinn kann auch nur der Mayer verzapfen!

Während die Krise dank der "Rettungspolitik" neuen Schwung holt.
Dank der Deutschen. Je eher die die EU verlassen umso besser für den Rest.

ja klar in der schuldenunion: ohne deutschland und wer halt dann aller keine lust auf eine club-med eu hat

wird alles wieder gut.

nur ein problem: wenn dtld geht, wird polen auch gehen. tschechien sowieso und warum die slowakei die reicheren staaten italien, spanien und eigentlich auch griechenland finanzieren soll, werden sie sich dann auch fragen.

stellt sich dann noch die frage der nordstaaten: dänemark ist schon jetzt sehr europaskeptisch. finnnland: verfolgen sie mal die diskussion dort.

ja und wie siehts im baltikum aus? die haben unter größten anstrengungen und opfer gerade ihre wirtschaften halbwegs auf vordermann gebracht.

da werden die natürlich alle lust haben mit der "looser"-truppe zusammenzuarbeiten - sicher!

tangens: "loser"...

Die EU handelt nicht

im Sinne Ihrer Mitglieder, sondern biedert sich in vielen Fragen anderen an.
Zusätzlich gibt es bei den Mitgliedern keine gemeinsamen Interessen, darauf wurde aber auch nicht wirklich gedrängt, weshalb das Projekt zu
scheitern verurteilt ist.
Die EU dient vielmehr vielen Politikern nur als Plattform, ihre eigenen Interessen nach Macht zu huldigen. Das wäre gerechtfertigt, wenn sie entsprechend konsequent für jene arbeiten würden, die Ihnen diese Macht auf Grund vieler falscher Versprechen zugestanden haben.

Nur meine Meinung...

Die EU hilft den Griechen ueberhaupt nicht. Sie hilft den Banken und Investoren, welche ihr Geld dort inverstiert haben.
Griechenland sollte den Staatsbankrott verkuenden duerfen und im Anschluss daran sollte die EU Gelder zum Aufbau bereit stellen. Wuerde wahrscheinlich nicht mehr kosten als die jetztigen Kredie (welche sowieso kaum je rueckzahlbar sein werden), Banken und anderen Kapitalgebern weh tun, aber den Griechen die Moeglichkeit zu einem Neuanfang ermoeglichen.

Die meisten kleinen Fortschritte in der EU werden wegen des Zornes gegen die da oben nicht wahrgenommen, oder als Lüge bzw. bloße Selbtbeweihräucherung bezeichnet.

Die EU wird dann mit der internat. Finanzwirtschaft gedankenlos identiifiziert. Zur Dummheit wird diese Fehleinschätzung, wenn zwischen »nichts als Sparen« u. »nichts als Umverteilung« kein Kompromiss mehr möglich scheint, oder gar eine Entwicklung, die seit dem ausgehenden Mittelalter anhält, insgesamt gekippt werden soll. Hingegen ist es doch immer wieder möglich, daß die EU-relevanten Politiker, die wenigstens tlw. demokratisch legitimiert sind, sachlich nachvollziehbare Kompromisse zustande bringen. Eines ist sicher: Nach einem solchen radikalen Umsturz wird die Qualität sowohl des politischen Personals wie der Demokratie ins Bodenlose stürzen. Zwischen Oligarchie von oben und Faschismus von unten ist ein dritter Weg möglich.

Wer soll da was stürzen? Es gibt keine relevante Möglichkeit, "die EU zu stürzen", da wohlweislich nur "wenigstens tlw. demokratisch" legitimierte Strukturen installiert worden sind. Wenn, dann wird sie an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen.

Sie sind schlicht (und) uninforiert

Ich habe Sie lediglich zitiert.

Die Methode, alle, die der EU kritisch gegenüber stehen und nicht zu den hundertprozentigen Jubelpersern gehören - ich bin gar kein prinzipieller Gegner -, einfach abzubürsten, ist mir allerdings sattsam bekannt.

Die EU in ihrer jetzigen Gestalt ist nicht demokratisch verfasst.

Sie hben mich nicht zitiert, Si sprachen von wohlweislich nicht installierte demokratische Strukturen. Das ist bestenfalls uninformiert, höchstwahrscheinlich manipulativ-verlogen.

Ich denke, dass das nicht ohne Absicht so und nicht anders gemacht worden ist. Es wäre auch anders gegangen, aber das ist nicht geschehen.

Und mit Verlaub: An wundersame Zufälle glaube ich nicht, wenn's um Politik geht.

Es wäre nicht anders gegangen, weil die nationalistischen Vorbehalte in weiten Teilen der Bevölkerung zu groß gewesen sind. Sie verkehren Ursache und Wirkung. Hoffe nicht, daß das typisch für Ihre Denkweise ist.

Sie wollen mir sicherlich nicht weismachen, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU aufgrund "nationaler Egoismen" zustande kam.

Was da zustande kam, war eine Ausrichtung auf die Interessen der oberen paar Prozent. "Zwangsläufig" ist das allenfalls deshalb gewesen, weil die Gegenkräfte zu schwach waren.

Die Bevölkerungen werden schlicht immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass im vorab öffentlich darüber diskutiert worden wäre - nicht einmal das.

Aber Leute Ihrer Provenience wundern sich, warum sich die Begeisterung für die EU in Grenzen hält.

Eine politische Integration,welche die demoktatischen Kontrollrechte des EU-Parlaments zu stärken hätte, würde dies öffentliche Diskusion zumindest auf das Niveau der nationalstaatlichen parlamentarischen Demokratie heben, wo ja bekanntlichren auch nicht alle Vorhaben von Beginn an öffentlich diskutiert werden, und zwar zum Teil wohlweislich, weil sonst niemand wüßte, über welche Version von welchem Entwurf eigentlich diskutiert wird.

EU und nationalen Parlamentarismus kann man höchstens bedingt vergleichen. Denn hier geht es um mehr und um Prinzipielleres; demokratische Strukturen sind noch gar nícht hinreichend konstituiert.

Das ist eine ziemlich windige Ausflucht, die Sie da bringen. Denn so, wie es bislang gelaufen ist, kann man - mit zwei zugekniffenen Augen - allenfalls von stark beschränkter, "formaler" Demokratisierung reden.

Und ich glaube kaum, dass sich daran ohne Druck von außerhalb der EU-Institutionen allzu viel ändern wird. Ebenso wenig wie an der wirtschaftslastigen Ausrichtung der EU.

Immer vorausgesetzt, dass der Verein überhaupt überlleben wird, was keineswegs sicher ist.

Das EU-Parlament ist aber genau deshalb nicht mit nationalen Parlamenten vergleichbar, weil die Nationalsstaaten nicht genügend Kompetenzen abgegeben haben. Nochmals: Sie vertauschen hier Ursache und Wirkung.

Keineswegs. Denn die EU agiert und schaufelt sich immer mehr Kompetenzen zu.

Und im übrigen ist es ein ziemlicher Blödsinn, so zu tun, als schwebe die EU über den Dingen und wäre nicht das Produkt der - ich weiß, Sie werden den Begriff nicht mögen, aber das ist mir wurscht - herrschenden Klassen der jeweiligen Nationen.

Das habe ich gar nicht vor.Nur meine ich, daß wir das fenster verstreichen lassen, dei EU zum Instrument der Beeinflußung der internationalen Finanzmärkte zu machen, indem die Stärkung des EU-Parlaments als Kontrolle einer EU-Regierung durch eine echte Integration ermöglicht wird.

PS: Den laxen Ausdruck "Verein" habe ich verwendet, weil ich im Gegensatz zu den Hundertzehnprozentigen keinerlei Enthusiasmus angesichts der EU empfinde.

Ich sehe die Notwendigkeiten, aber so, wie sie daher kommt, ist sie nichts, mit dem ich mích wirklich anfreuden könnte. Bestenfalls kann ich sagen: Ein notwendiges Übel.

Wobei man sich über den Begriff Notwendigkeit streiten kann. Denn der erinnert ziemlich stark an jene sogenannten "Alternativlosigkeiten", die uns seit langem vorgekotzt werden.

Ein Synonym für: Darüber entscheiden "wir". Steht nicht so Diskussion, geschweige denn zur Disposition. Dafür habe ich den Begriff Oligarchie übrig.

Eine politisch wirklich handlungsfähige EU ist das einzige friedliche Mittel, die Tendenzen zur international handelnden Oligarchie in den Griff zu bekommen.

Es kommt darauf an, wer da Macht ausübt.

"Politisch handlungsfähig" sind auch Diktaturen.

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