Obsorge neu: Eltern als Mündel der Behörden?

Kommentar der anderen19. Oktober 2012, 18:27
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So ausgewogen die Familienrechtsreform mit Blick auf die Vater-Mutter-Beziehung sein mag, so besorgniserregend erscheint die damit einhergehende Ausweitung justizbehördlicher Eingriffskompetenzen

Das wichtigste Ergebnis dieses Entwurfes ist, dass es den angeblich oder tatsächlich rechtlosen Männern ihren Märtyrerstatus nimmt: Die gemeinsame Obsorge wird künftig der Regelfall sein.

Der "Preis" dafür besteht darin, dass Väter in der eher klassischen Rolle des Familienernährers sich künftig bewähren und Einschränkungen hinnehmen müssen. Väter dürfen nicht nur, sondern müssen ihre Zeit und Energie - wenn nicht schon hauptsächlich, so doch maßgeblich - den Kindern auch dann widmen, wenn die Partnerschaft zerbrochen und die Eltern getrennt leben.

Genau darin liegt aber auch die Chance der Frauen, ihre zeitliche Autonomie und ihre beruflichen Chancen wiederzuerlangen. Wir müssen darauf pochen, dass Väter ihre Arbeitszeit einschränken und den Arbeitszeiten der Mütter anpassen, um eine reibungslose Pflege und Erziehung der Kinder sicherzustellen.

Die Abkühlungsphase (Sechsmonatsfrist) ist für gutwillige Väter eine gesichtswahrende Chance, den Alltag mit ihren Kindern zu lernen; für Mütter die Möglichkeit, auch auf ihre Interessen - sei es persönlich, sei es beruflich - zu pochen und die Übernahme von Verantwortung zu fordern.

Der Reformentwurf bringt also vieles für die Väter, aber auch für die Mütter. Ob er aber auch den Kindern etwas bringt, bleibt vorerst abzuwarten.

Faktum ist, dass künftig das Wohl des Kindes vom Gesetzgeber genau definiert ist und die Eltern sich gefälligst danach zu richten haben. Entgegen der sicher zu erwartenden Beteuerungen der Obrigkeit wird tief in die Erziehungskompetenz der Eltern eingegriffen. Es ist die Justiz, die künftig die Kastanien aus dem Feuer holen muss und eine vielschichtige, kreative, demokratische Erziehung zuzulassen hat.

Wirklich unfassbare Macht wird im Zuge dieser Verrechtlichung einer neuen Institution, der sogenannten Familiengerichtshilfe, eingeräumt: Fachleute (Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter/innen), die im gerichtlichen Auftrag Ermittlungsarbeit, ähnlich wie im Strafverfahren die Polizei, durchführen und deren Mitwirkung auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Diese Fachleute können mündlich oder schriftlich berichten, sodass für die Betroffenen nicht nachvollziehbar sein wird, über welche Informationen das Gericht verfügt, welche Krankengeschichten, Akte der Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft etc. eingesehen wurden. Das hochlöbliche Ziel des Wohles des Kindes beschert uns also eine Familienpolizei.

Die in der Vergangenheit mühsam erreichte Bestimmung, wonach bei Beweisaufnahmen außerhalb einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich die Parteien und deren Vertreter teilnehmen können, wird schlicht und einfach für nicht anwendbar erklärt. Dies verdeutlicht das grundsätzliche Misstrauen des Gesetzgebers in die Erziehungsfähigkeit seiner Bevölkerung. Es ist nicht die Regelung der gemeinsamen Obsorge, die den spezifischen Charakter des Reformwerks ausmacht, es sind eine Reihe von unauffälligen Bestimmungen, die einem das Fürchten lehren. Schließlich wird wohl auch künftig ein erheblicher Teil der österreichischen Bevölkerung von Trennung, Scheidung und deren Folgewirkungen betroffen und dann damit konfrontiert sein, dass Richter über das Wichtigste und Persönlichste der menschlichen Existenz, nämlich über die Beziehung zu den eigenen Kindern, entscheiden: Die richterliche Macht wird in dem Entwurf maßgeblich gestärkt, Parteienrechte werden aus der Sicht des Praktikers zurückgedrängt.

Die Abgrenzung zwischen staatlichen/richterlichen Eingriffen und dem durch die Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wird für die Entwicklung und Demokratisierung der künftigen Generation entscheidend sein. Die Justiz wird daher auf höchste Transparenz zu achten haben. Nichts weniger als der Rechtsfriede hängt davon ab.

Fazit: Der Entwurf des Kindschaftsrechts ist Skeptikern zum Trotz in seinem Hauptpunkt der Obsorge ein ausgewogenes Reformwerk. Ob es sich bewährt, wird aber erst der Umgang mit den Gefahren zeigen, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind.(Andrea Wukovits, DER STANDARD, 20./21.10.2012)

Andrea Wukovits ist Scheidungsanwältin in Wien und war u. a. Rechtsvertreterin jenes Vaters, dessen Obsorge-Klage im Frühjahr das einschlägige VfGH-Urteil erwirkt und damit den Reformprozess ins Rollen gebracht hat.

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