Das Ende von etwas

Kolumne19. Oktober 2012, 18:26
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Die Mentalität der selbstherrlichen Selbstbedienung war für alle klar zu sehen - und schloss unmittelbar an das Abwürgen des Korruptions-Untersuchungsausschusses an

In ihrem 1984 erschienen Bestseller Die Torheit der Regierenden (im Original: March of Folly) schilderte die bekannte Historikerin Barbara Tuchman anhand mehrerer großgeschichtlicher Ereignisse, wie die jeweiligen Regierenden - von den Herrschern Trojas bis zu den US-Präsidenten im Vietnamkrieg - in die Katastrophe marschierten, obwohl das nicht notwendig gewesen wäre.

Die übrigens gern vom verewigten Krone-Herausgeber Hans Dichand gerne zitierte Tuchman definierte (laut Wikipedia) die Kriterien für "Torheit" wie folgt: Eine bestimmte Politik muss bereits in ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt worden sein; es muss eine praktikable Handlungsalternative gegeben haben; sie muss nicht von einem Individuum allein betrieben worden sein, sondern von einer Gruppe.

Die derzeitige politische und institutionelle Situation in Österreich fällt unter diese Definition. Man muss nur einige Ereignisse der vergangenen Tage auf ihre tiefere Symbolik überprüfen:

Die im Juli beschlossene höhere Parteienförderung sollte ursprünglich rückwirkend gelten, sodass das Doppelte für 2012 ausbezahlt worden wäre. Das Kanzleramt ruderte nach dem Auffliegen der Selbstbedienung wieder zurück. Aber: Die Mentalität der selbstherrlichen Selbstbedienung war für alle klar zu sehen - und schloss unmittelbar an das Abwürgen des Korruptions-Untersuchungsausschusses an.

Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass sich Frank Stronach mit seinem Geld eine Parlamentspartei zusammenkauft, was (noch) nicht strafrechtlich relevant sein mag, aber einen neuen Tiefpunkt politischer Kultur darstellt.

Ebenfalls zeitgleich treten eine ganze Reihe von Parteineugruppierungen auf, die sozusagen spontan entstanden sind und keinen Großfinanzier hinter sich haben, aber ein Indiz sind für die tiefe Unzufriedenheit mit den existierenden Parteien, vor allem mit der regierenden Koalition. Die man übrigens nicht mehr "Groß" nennen kann, weil sie in den Umfragen unter 50 Prozent gefallen sind.

Die jetzt Regierenden - und da gehören auch die Länderchefs, die Sozialpartner, und die diversen Interessengruppen dazu - wissen im Grunde, dass es so nicht weitergehen kann, etwa mit den Privilegien geschützter Gruppen wie der Mitarbeiter der Sozialversicherungen. Sie ahnen, das etwas zu Ende geht. Aber sie sind nicht imstande, aus der Erkenntnis des Kontraproduktiven entsprechende Schlüsse zu ziehen und die vorhandenen praktikablen Handlungsalternativen zu setzen. Unser Bildungssystem zum Beispiel ist frustrierend für Lernende, Lehrende, Eltern und finanzierende Steuerzahler; es beschädigt außerdem unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aber es geschieht absolut nichts, niente, nada.

Die österreichische Konsensdemokratie hat lange Zeit von der mürrischen Zustimmung der Bürger gelebt, die die Regierenden zwar für machtgierig und auch etwas korrupt einschätzen, aber auch für halbwegs kompetent und schon im eigenen Interesse ergebnisorientiert. Dieses Gefühl ist jetzt weg. Es wurde ersetzt durch die Ahnung, dass das Ende von etwas gekommen ist, aber man nicht weiß, was nachher kommen könnte. Das ist der unangenehmste Zustand. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20./21.10.2012)

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