Zweifel an echter Bankenunion in Europa

19. Oktober 2012, 17:29
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Ökonomen warnen, dass Schaffung einer Euro-Einlagensicherung in weite Ferne rückt

Brüssel/Wien - Für Joseph Stiglitz und Paul Krugman ist nicht nur die Anti-Krisen-Strategie in der Eurozone falsch (zu strikter Sparkurs), die Europäer haben es nach Ansicht der beiden Nobelpreisträger noch nicht einmal geschafft, die gegenwärtigen Verwerfungen richtig zu benennen. Europa leide nämlich nicht, wie das Politiker in Berlin gerne betonen, unter einer "Staatsschuldenkrise", sondern an einer Bankenkrise.

Tatsächlich rechnete die EU-Kommission unlängst vor, dass die Rettung der europäischen Kreditinstitute bisher 4,5 Billionen Euro gekostet hat. Spanien und Irland wurden durch spektakuläre Bankenpleiten an den Rand des Bankrotts gedrängt. Die Rettung der griechischen Banken wird 25 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingen.

Die Regierungschefs der Eurozone haben Ende Juni 2012 einen ersten Schritt unternommen, um diese Spirale zwischen Staats- und Bankschulden zu durchbrechen, und kündigten die Schaffung einer Bankenunion an.

Erster Schritt dazu ist die Errichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil die gemeinsame Aufsicht nun aber erst 2014 und damit später als gedacht kommt, warnen führende Ökonomen davor, dass die Bankenunion scheitern könnte. Laut den Finanzexperten wie Stefano Micossi und Dirk Schoenmaker ist die Bündelung der Aufsicht nur eine Vorarbeit für die wirklich wichtigen Schritte.

Vage Ankündigung

Erst die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa und einheitlicher Regeln zur Abwicklung maroder Banken, werde die Kapitalflucht aus Südeuropa stoppen und die Spirale zwischen Staats- und Bankschulden durchbrechen, argumentieren Micossi und Schoenmaker in ihren jüngsten Analysen.

In der Brüsseler Gipfelerklärung rufen die Regierungschefs zwar nun dazu auf, die Pläne der EU-Kommission betreffend der Bankenabwicklung möglichst rasch umzusetzen. Die Kommission hatte ja im Juni einen Plan vorgestellt, wie teure Notverstaatlichungen von Kreditinstituten künftig verhindert werden sollen. Wichtigstes Instrument dabei ist das "Bail-in" Prinzip, wonach in allen EU-Ländern künftig zunächst Aktionäre und dann die Gläubiger von Geldhäusern zur Kasse gebeten werden müssen. Doch einen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung dieses Vorschlags von EU-Binnenkommissar Michel Barnier, gibt es nicht.

Noch weiter weg von einer Lösung ist man bei der Einlagensicherung: Nach heftigem Widerstand aus Deutschland, schlug die Kommission im September nur mehr vage vor, die nationale Einlagensicherungen einheitlich zu gestalten. Diese Forderung wird in der Brüsseler Gipfelerklärung wiederholt.

Doch ein einheitliches Sicherungssystem hat mit einer echten Bankenunion wenig gemein. Die Kommission will, dass die nationalen Fonds sich künftig im Krisenfall mit Krediten aushelfen. Doch wer würde einem spanischen Fonds, der überlastet ist und Geld braucht, schon einen Kredit gewähren? (András Szigetvari, DER STANDARD; 20./21.2012)

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