Finanzsteuer soll bereits 2013 starten

Thomas Mayer aus Brüssel, 19. Oktober 2012, 17:25

Die EU-Kommission legt den Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen durch elf Länder vor

Die elf wichtigsten bzw. größten Staaten der Eurozone dürften die Einführung einer Finanztransaktionsaktionssteuer auf 2013 vorziehen. Sie soll ein Jahr früher als geplant, möglichst Anfang des Jahres, spätestens aber vor dem Sommer in Kraft sein. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt.

Nach einem Vorstoß von Frankreichs Präsident François Hollande hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesagt, dass seine Behörde das Projekt "massiv vorantreiben" werde, wie Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Abschlusspressekonferenz bestätigte. Nächste Woche wird die Kommission den Gesetzesvorschlag dazu vorlegen, der beim nächsten EU-Finanzministertreffen behandelt wird. Das EU-Parlament entscheidet mit.

Derzeit haben sich nach Aussage Hollandes zehn Staaten schriftlich, einer mündlich zur Teilnahme im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" innerhalb der EU dazu verpflichtet. Dazu gehört neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Faymann sagte, die Regierung habe die Transaktionssteuer (FTT) zwar erst ab 1. Jänner 2014 im Budget eingeplant, "aber wenn es früher kommt, wäre es mir sehr recht".

Er spricht sich dafür aus, dass die Einnahmen - angepeilt werden insgesamt 500 Millionen Euro - gezielt zur Förderung von Jugendbeschäftigung eingesetzt werden. Hollande will in Frankreich vor allem Wachstum ankurbeln. Den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, FTT-Einnahmen in ein zu schaffendes "Eurobudget" - einen Solidarfonds in der Währungsunion für Reforminitiativen - einzuzahlen, lehnt der Kanzler ab. Man solle weitere Spaltungen in der EU vermeiden. Einnahmen aus der Finanzsteuer sollten aber auch dazu dienen, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass der Finanzsektor sich an Kosten für Hilfen in der Eurozone beteilige, so Faymann.

Große EU-Reformen

Merkels Vorstoß trifft sich mit einem der Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Umbau der Eurozone in eine "echte Währungs- und Fiskalunion". So sollten die Euroländer sich per Vertrag dazu verpflichten, die von der EU-Kommission vorgegebenen Auflagen beim Budgetvollzug umzusetzen. Ein aufgewerteter EU-Währungskommissar mit direktem Eingriffsrecht in nationale Haushalte sollte das bestärken. Und um Anreize geben zu können, sollte sich die Eurozone eben ein eigenes Budget geben, so Van Rompuy. Seine Pläne werden nun, wie berichtet, bis zum EU-Gipfel im Dezember verdichtet.

Dann sollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, in welchem Rahmen und Zeitablauf sie Reformen zum Ausbau der Euro-Union durchführen wollen.

Davon wird auch abhängen, ob bzw. für wann sie dann die Einberufung eines "Konvents" aus Regierungen und Parlamenten beschließen, der einen neuen EU-Vertrag erarbeiten müsste.

Der Kanzler spricht sich dafür aus, mit dem Konvent umgehend 2012 zu beginnen. Es sei wichtig, dass der Ausbau der Eurozone die EU nicht spalte, sondern innerhalb des EU-Rechtsrahmens erfolge - mit einer klaren Zuständigkeit der EU-Institutionen. Das müsse auf breiter Basis mit der Bevölkerung debattiert werden.

Das eigene Eurobudget birgt theoretisch die Gefahr, dass es auf das eigentliche EU-Budget drückt. Der britische Premier David Cameron forciert das, wollte das gemeinsame Budget um den Wert des künftigen Eurobudgets kürzen, was wütenden Widerstand von Polens Donald Tusk auslöste.

Bankenaufsicht wie gehabt

Hollande stellte klar, dass er Merkels Idee eines Euro-Solidarfonds unterstütze, um Verantwortung und Handlungsspielraum zu vergrößern, das müsse aber völlig getrennt vom EU-Budget laufen.

Am ersten Gipfeltag hatten die Regierungschefs Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht bekräftigt. Sie bleiben unverändert. Der rechtliche Rahmen soll, wie berichtet, Anfang 2013 stehen, die Aufsicht wird im Verlauf 2014 tätig. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 20./21.10.2012)

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Die Finanzindustrie gegen das Volk. Der Propagandachef Hermann van Rupoy berichtet direkt von der Front

Van Rompuys Pläne werden nun, wie berichtet, bis zum EU-Gipfel im Dezember verdichtet.

Zitat, Rompuy: "Wir haben eine gemeinsame Währung. Der gröstmögliche Transfer von Souveränität wird durch den Transfer der Souveränität der Währung möglich."

Transfer von Souveränität ist das Merkmal eines verlorenen Krieges. Ein Transfer von Souveränität ist immer eine Umschreibung von die Wegnahme von Selbstbestimmung. Die Währungssouveränität ist die Master-Souveränität. Die hat jeder Euro-Staat verloren.
Warum sollte sich ein Staat sein eigenes Geld gegen Zinsen von einer Bank borgen müssen, wenn er es doch genausogut selbst herausgeben könnte?

Zuerst muss halb Europa kollabieren

bevor mal was Richtiges und längst Fälliges umgesetzt wird.

Bankenaufsicht hört sich gut an!

Aber es wäre wohl nicht die EU, wenn da jemand anderer auf die Banken aufpasst, als eine andere Bank oder deren Lobbyisten.

Würde mich rasend interessieren WER da WIE WAS kontrolliert.

Wie verhindert man z.B. dass Papiere in den Handel kommen, die mit uneinbringlichen Krediten belastet, von irgendwelchen Rating-Agenturen mit AAA bewertet werden, die sich dann auf die Meinungsfreiheit ausreden? Also wie verhindert diese "Aufsicht" eine zweite Finanzkrise?

Wenn man mehr dahinter wäre, dass alle Steuern gezahlt werden, die JETZT schon fällig wären, bräuchte man kein einziges neues Gesetz. Durch Steuerhinterziehung allein entgehen dem österr. Fiskus 2 Mrd pro Jahr, und da ist die Hinterziehung der MWSt. noch gar nicht dabei.
Bevor die Stammtischler jetzt frohlocken und sagen "macht die Gstopftn auf" - Pfusch/Schwarzarbeit ist genauso Steuerhinterziehung!

Wenn alle ihre Steuern zahlen würden ...

Wenn alle die Gesetze einhalten würden, bräuchten wir keine Polizei ;-0

Sinnlos darüber nachzudenken, aber neue Steuern bringen auch Freiheit. Die Freiheit nämlich andere Steuern zu senken oder ganz abzuschaffen.

Wenn sich Leistung lohnen soll, müssen wir die Lohnsteuer abschaffen oder zumindest die Freigrenze heben!

Lohnsteuer .... die ist doch kein Problem ! die SV ist der große Brocken ! Sie kennen sich net so aus kommt mir vor ....

Für die SV ...

.. gibt es ja auch eine Gegenleistung. Bei Steuern ist das - zumindest direkt - nicht der Fall.

so so man bekommt was dafür hmmm was bekomme ich mehr als jemand der weniger einzahlt wennich ins Krankenhaus muss ? klären sie mich auf ?

Sie bekommen alles was Sie brauchen!

Jede Neiddebatte ist überflüssig!

von was lavern sie ? wer im jahr merh wie 50.000 verdient zahlt genug steuern und auch SV ...

über eine Pri´vate gerechnet kämme mir das alles günstiger mit 10 mal höheren leistungen

Gratuliere!

Ein so hohes Gehalt bei so schwacher Orthographie ;-)

ja man kann Fähigkeiten haben die sehr einträglich sind ! Sie dürfenten das nicht haben oder ?

ne Frage kennen wir uns ?

würden sie ihn auch so Respektlos behandlen ? http://www.google.com/search?hl... instein+le

Zur Erinnerung:

Die bis in die Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts gültige Börsenumsatzsteuer wurde in zwei Schritten (zuerst die Händler-BUSt, dann mit einiger Verzögerung auch die Kunden-BUst) abgeschafft.

Die damaligen Gründe:
- Der Finanzplatz Wien sollte attraktiver gemacht werden.
- Die Steuer war überaus komplex und dadurch nur mit erheblichem Aufwand einzuheben und hat keine nennenswerten Beträge eingebracht.

Und genau so wird es mit der Finanzsteuer sein, weil da noch dazukommt, dass vermutlich jedes Land abweichende Vorstellung haben wird, welche Marktteilnehmer oder Finanzinstrumente zu inkludieren oder zu exkludieren sind.

Komplexität und Einhebung sind heute kein Problem mehr.

Wir schneiden ja nicht mehr jeden Coupon mit der Schere ab.

Die Attraktiviät der Finanzplätze ist nur dann in Gefahr wenn das Zusammenspiel einiger Faktoren zu nachteilig ist, u.a.
- Steuerhöhe ("zu hoch")
- Umfang ("nicht nur spezielle spekulative Geschäfte")
- Anzahl der wesentlichen Staaten die Teilnehmen ("zu wenige Große")
- Zu leichte Umgeungsmöglichkeit durch Abzug des Kapitals ("Stempelsteuer" ist besser als "Steuer auf alles was hier gehandelt wird")
Dies zusammen mit zu hoher Bürokratie, von der ich aber im digitalen Handelszeitalter nicht ausgehe, führt zu Misserfolgen wie Schweden ab 1985...

Aber ich gehe einmal davon aus, dass das schon mit den Großbanken "abgestimmt" ist ;-)

Das ginge eigentlich ganz einfach!

Wenn Sie von A nach B wollen, müssen Sie eine Fahrkarte kaufen.

Mit der Finanztransaktionssteuer gilt das auch für Ihr alleine-reisendes Geld. Mit einem Super-Rabatt natürlich: nur 0,1%!

also sie verlangen das man eine Fahrkarte kaufft ohne vorher zu wissen ob der Zug überhaut ankommt .... und man einen Gewinn draus macht
überrings der Gewinn ist ja auch versteuer .. also typisch sozialistisch 2,,3 mal zulangen und NICHTS an Leistung einbringen !

und wo für das ganze ? ah für weiteren Wählerstimmen kauf ! Im Gemeindebau wo die Lesitungsträger sitzen groß auftrumpfen.

Wie erbärmlich ......

Wenn Sie mit der Bahn fahren ...

... müssen Sie auch zuerst die Fahrkarte kaufen und dann auf einen pünktlichen Zug hoffen.

Beim Geld - wo es keine zeitliche Verzögerung gibt - wird die Steuer ohnehin erst hinterher bezahlt. Ob jemand damit Gewinn macht oder nicht, hat aber ohnehin keinen Einfluss auf den Fahrkartenpreis.

Wofür das Ganze?
Wie oft soll die SteuerzahlerIn noch für die Anarchie auf den Märkten bezahlen?
Höchste Zeit für Selbstverantwortung bei Banken und Spekulanten!

der vergleich ist von anfang an Unfug !

denn bei der Fahrkarte kaufe ich rechte ....

beim spekulieren zahle ich 2 3 mal steuern und ob ich gewinn mache ist ungewiss

zu den märkten eieiieiei hüllen wir den Mantel des schweigesn den sie sidn ahungslos

Jahrelang wurde hier im Forum vehement eine

EU-weite Finanztransaktionssteuer gefordert.

Dass ein derartiges Projekt extrem schwer umzusetzen ist - nicht technisch, aber politisch - sollte für jeden, der sich ein wenig für Europapolitik interessiert, klar sein. EU weit auf eine Steuer einigen + Finanzlobby "überwiegen" - nicht gerade eine Übung die bisher oft gelungen ist.

Nun gibt es nach viel hin und her und Lippenbekenntnissen einzelner Staaten den ersten nennenswerten Schritt: FRA und GER reiben das Thema, ein Gutteil der "wirtschaftlich wesentlichsten" Staaten einigt sich auf Einführung und Zeiplan.

Und was ist die AW im Forum? Gesudere darüber was noch nicht perfekt daran ist, was alles schiefgehen kann, was nocht nicht im Detail definiert ist...

Sie haben völlig recht!

Aber als langjähriger Beobachter der EU fragt man sich natürlich, wie so eine Steuer genau umgesetzt wird. Darüber wird leider überhaupt nicht berichtet und wenn man bedenkt, dass sich selbst das EU-Parlament vor den Finanzlobbyisten fürchtet kommt das alles ein wenig schnell.

Aber hoffen wir das Beste! ;-)
http://www.youtube.com/watch?v=WSm06mwXjFc

Achja und je mehr ich lese, das Schlimmste:

Poster, die erkennen lassen, wie wenig sie von der Materie und dem Zweck dieser Steuer verstehen, aber sich dennoch bemüßigt fühlen, präpotent ihre Meinung zu veröffentlichen ("das zahlen wir alles am Bankomaten, "die 500m sind zu wenig, das ist ja nur 1% von Bill Gates Vermögen"...).

Naja, ich bin ja - wie man an meinem Post zur Steuer erkennt - Optimist und hoffe, dass sich auch Bildungsniveau und Manieren in diesem Land Stück für Stück wieder verbessern. Wahrscheinlich unrealistischer als eine Finanztransaktionssteuer zu erleben, die gewisse Spekulationsgeschäfte unterbindet, den Wahnsinnigen Anstieg des Handelsvolumens "ohne zu Grunde liegende realwirtschaftliche Geschäfte" etwas eindämmt und ein bisschen was zum Budget beiträgt...

Na erklären'S mir bitte ganz kurz und in einfachen Worten, für Ungebildete quasi, was diese lächerlichen 500 Millionen bewirken werden.

Die Finanztransaktionssteuer hat mit einer

Vermögenssteuer nichts zu tun.

Es geht um Entschleunigung des Handels mit kleinen Margen, um Eindämmen des extremen Handelsvolumens mit Devisen und um die Implementierung eines Instruments, das künftig bspw. durch variable Steuersätze auch gegen spekulative Attacken eingesetzt werden könnte.

Als "Nebeneffekt" geht es um budgetrelevante Einkünfte. Aber nicht um Besteuerung des "bösen reichen Bill Gates", sondern darum, mit einer direkten Steuer einen Beitrag von jenen einzufordern, die ohnehin kaum Gewinnsteuern zahlen.

Dieser wird wohl je nach Steuersatz, teilnehmenden Staaten, Ausmaß der Umgehungen sowie Rückgang der Transaktionen p.a. 15 bis 50 Mrd EU-weit sein. Das rettet nicht die Welt, ist aber sicher nicht "lächerlich".

Wenn man bedenkt, dass das etwa ein Hundertstel vom Vermögen eines Hr. Gates ist, kann man doch von einer ordentlichen Besteuerung sprechen.

Die EU ist böse

Also wird diese Steuer entweder Verarschung sein oder nichts bringen (auch wenn wir sie zuvor noch gefordert haben).

Merke: EU besteht aus Außerirdischen, nicht aus Politikern ihrer Mitgliedsländer, und hat nur im Sinn, die braven, ehrlichen, niemals an Steuerhinterziehung und den eigenen Vorteil denkenden armen Menschen auszubeuten.

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