Finanzsteuer soll bereits 2013 starten

19. Oktober 2012, 17:25
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Die EU-Kommission legt den Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen durch elf Länder vor

Die elf wichtigsten bzw. größten Staaten der Eurozone dürften die Einführung einer Finanztransaktionsaktionssteuer auf 2013 vorziehen. Sie soll ein Jahr früher als geplant, möglichst Anfang des Jahres, spätestens aber vor dem Sommer in Kraft sein. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verständigt.

Nach einem Vorstoß von Frankreichs Präsident François Hollande hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugesagt, dass seine Behörde das Projekt "massiv vorantreiben" werde, wie Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Abschlusspressekonferenz bestätigte. Nächste Woche wird die Kommission den Gesetzesvorschlag dazu vorlegen, der beim nächsten EU-Finanzministertreffen behandelt wird. Das EU-Parlament entscheidet mit.

Derzeit haben sich nach Aussage Hollandes zehn Staaten schriftlich, einer mündlich zur Teilnahme im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" innerhalb der EU dazu verpflichtet. Dazu gehört neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Faymann sagte, die Regierung habe die Transaktionssteuer (FTT) zwar erst ab 1. Jänner 2014 im Budget eingeplant, "aber wenn es früher kommt, wäre es mir sehr recht".

Er spricht sich dafür aus, dass die Einnahmen - angepeilt werden insgesamt 500 Millionen Euro - gezielt zur Förderung von Jugendbeschäftigung eingesetzt werden. Hollande will in Frankreich vor allem Wachstum ankurbeln. Den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, FTT-Einnahmen in ein zu schaffendes "Eurobudget" - einen Solidarfonds in der Währungsunion für Reforminitiativen - einzuzahlen, lehnt der Kanzler ab. Man solle weitere Spaltungen in der EU vermeiden. Einnahmen aus der Finanzsteuer sollten aber auch dazu dienen, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass der Finanzsektor sich an Kosten für Hilfen in der Eurozone beteilige, so Faymann.

Große EU-Reformen

Merkels Vorstoß trifft sich mit einem der Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Umbau der Eurozone in eine "echte Währungs- und Fiskalunion". So sollten die Euroländer sich per Vertrag dazu verpflichten, die von der EU-Kommission vorgegebenen Auflagen beim Budgetvollzug umzusetzen. Ein aufgewerteter EU-Währungskommissar mit direktem Eingriffsrecht in nationale Haushalte sollte das bestärken. Und um Anreize geben zu können, sollte sich die Eurozone eben ein eigenes Budget geben, so Van Rompuy. Seine Pläne werden nun, wie berichtet, bis zum EU-Gipfel im Dezember verdichtet.

Dann sollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, in welchem Rahmen und Zeitablauf sie Reformen zum Ausbau der Euro-Union durchführen wollen.

Davon wird auch abhängen, ob bzw. für wann sie dann die Einberufung eines "Konvents" aus Regierungen und Parlamenten beschließen, der einen neuen EU-Vertrag erarbeiten müsste.

Der Kanzler spricht sich dafür aus, mit dem Konvent umgehend 2012 zu beginnen. Es sei wichtig, dass der Ausbau der Eurozone die EU nicht spalte, sondern innerhalb des EU-Rechtsrahmens erfolge - mit einer klaren Zuständigkeit der EU-Institutionen. Das müsse auf breiter Basis mit der Bevölkerung debattiert werden.

Das eigene Eurobudget birgt theoretisch die Gefahr, dass es auf das eigentliche EU-Budget drückt. Der britische Premier David Cameron forciert das, wollte das gemeinsame Budget um den Wert des künftigen Eurobudgets kürzen, was wütenden Widerstand von Polens Donald Tusk auslöste.

Bankenaufsicht wie gehabt

Hollande stellte klar, dass er Merkels Idee eines Euro-Solidarfonds unterstütze, um Verantwortung und Handlungsspielraum zu vergrößern, das müsse aber völlig getrennt vom EU-Budget laufen.

Am ersten Gipfeltag hatten die Regierungschefs Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht bekräftigt. Sie bleiben unverändert. Der rechtliche Rahmen soll, wie berichtet, Anfang 2013 stehen, die Aufsicht wird im Verlauf 2014 tätig. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 20./21.10.2012)

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    Länder der Eurozone sollen mehr aufeinander achtgeben als bisher: Belgiens Premier Elio di Rupo (re.) putzt Jean-Claude Juncker ab, der mit François Hollande redet, Herman Van Rompuy schaut zu.

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