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Schlömer über den Fund in der WG seines Vizes: "Marihuana für den Eigenbedarf ist aus meiner Sicht kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Rücktritt kommt für mich nicht infrage."
Nina Weißensteiner sprach mit Schlömer über die Notwendigkeit einer neuen europäischen Bürgerverfassung.
STANDARD: Die Piraten hierzulande fallen mehr durch sinnlose Streitereien auf als durch markante Umfragewerte. Haben Sie einen Rat für Ihre Parteifreunde mitgebracht?
Schlömer: Nein, denn diese von Ihnen als Probleme bezeichneten Vorgänge gehören einfach dazu. Streit bei den Piraten wird wegen der offenen Kommunikationskultur offen geführt. Andere Parteien streiten halt hinter verschlossenen Türen - und deswegen wahrscheinlich noch viel heftiger.
STANDARD: Aber mit diesen Vorgängen sind Sie auch bestens vertraut: Nach den vielen Wahlerfolgen in den deutschen Ländern grundelt Ihre Partei bei fünf Prozent. Sitzen zu viele Piraten vor dem Computer, anstatt für die Partei zu rennen?
Schlömer: Innerhalb eines Jahres sind wir in vier deutsche Land tage eingezogen - und seitdem werden wir an den etablierten Parteien gemessen, obwohl wir nicht diesselben Strukturen haben. Trotzdem: Wären jetzt Wahlen, wären wir im Bundestag.
STANDARD: Laut "Spiegel Online" hat die Polizei in Münster in der WG des Vize-Vorsitzenden der Piratenpartei, Markus Barenhoff, mehrere Gramm Marihuana und Gerätschaften zum Drogenanbau gefunden. Ist er rücktrittsreif?
Schlömer: Nach den mir vorliegenden Informationen liegt kein schwerer Verstoß vor, denn Marihuana-Konsum für den Eigenbedarf ist aus meiner Sicht kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Ein Rücktritt kommt für mich nicht infrage.
STANDARD: Deutschlands Piraten fordern in ihrem Programm die Legalisierung von Drogen. Konsumieren Sie selbst Marihuana?
Schlömer: Nein.
STANDARD: Die heimischen Piraten haben bisher bloß ein fragmentarisches Programm zustandegebracht, das sich vor allem für mehr Demokratie einsetzt. Tun das nicht auch alle anderen Parteien?
Schlömer: Ich kann die Parteienlandschaft in Österreich nicht beurteilen. Aber wenn sich die österreichischen Piraten wie in Deutschland als sozialliberale Kraft in der Informationsgesellschaft definieren, haben sie gute Chancen, in den Nationalrat einzuziehen. Die Bürger wollen auch hier stärker beteiligt werden.
STANDARD: Ihre Piraten wiederum, heißt es, sind vor dem Parteitag im November mit dem wichtigen Wirtschaftsprogramm arg in Verzug. Wo liegt das Problem?
Schlömer: Wir haben bei einigen Themenfeldern noch Lücken. Das polarisierende Bild, das in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass es bei uns einen Konflikt zwischen einer liberal-konservativen Wirtschaftsausrichtung und einer linksliberalen gibt, ist aber nicht richtig.
STANDARD: Ein Wirtschaftsprogramm kann ja nicht so schwierig zu erstellen sein - noch dazu, wo es die Piraten mit Urheberrechten ohnehin nicht so genau nehmen.
Schlömer: Da wird uns oft unrecht getan. Wir wollen nicht kommerziell illegale File-Sharer gutheißen, sondern dafür einstehen, dass Wissen, Information, Kultur für nicht kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden, also ein Recht auf Privatkopie. Wenn Sie ein digitales Buch, das sie selbst besitzen, Ihrer Schwester weitergeben wollen, ist das in Deutschland nicht erlaubt. Hier wollen wir eine Reform.
STANDARD: Und der Schutz geistigen Eigentums?
Schlömer: Das ist ein überkommener Kampfbegriff, der nur zu einer emotionalisierten Diskussion führt. Wir Piraten sprechen von Immaterial-Gütern, den Begriff des geistiges Eigentums lehnen wir ab. Wenn ich Ihnen einen Apfel wegnehme, gut, dann ist das Diebstahl. Aber wenn ich eine Kopie von einem Ihrer Bücher mache, geht es um digitalen Tausch.
STANDARD: Wenn jemand mit Ihrem neuen Wirtschaftsprogramm hausieren ginge, ohne Pirat zu sein: Würde Sie das nicht auch stören?
Schlömer: Da haben wir sicher nichts dagegen. Denn wir sind ja sehr zielorientiert.
STANDARD: Europa steckt seit vier Jahren in der großen Krise. Wie kommt man da heraus?
Schlömer: Derzeit glauben hunderte Experten, die letzte Wahrheit gefunden zu haben. Warum nicht zugeben, dass man nicht mit Sicherheit weiß, wie das alles ausgeht? Zugleich sollte Europa ein Bekenntnis für Griechenland und alle Staaten, die in Bedrängnis sind, ablegen. Wir müssen jetzt zusammenhalten. Denn wir sind ja nicht nur eine Währungsunion, sondern eine politische Idee. Außerdem sollten wir die Krise nutzen, um die Vertragsgestaltung neu zu überdenken. Wir sollten alle Mitgliedsstaaten neu befragen und eine neue Bürgerverfassung erstellen.
STANDARD: Derzeit gilt gerade der Zusammenhalt als bedroht. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wurde von Demonstranten in Griechenland mit Nazisymbolen begrüßt. Aktionismus der übelsten Sorte?
Schlömer: Man muss schon Verständnis für die Menschen in Griechenland aufbringen, die haben dort gerade viel Sicherheit und Zukunft verloren und leben in prekären Umständen. Gleichzeitig muss bei aller Wahrung von Bürgerrechten, dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf Meinungsfreiheit auch beachtet werden, dass man andere Menschen respekvoll und fair behandelt.
STANDARD: Apropos Respekt: Sobald dieses Interview auf derStandard.at erscheint: Befürchten Sie einen Shitstorm?
Schlömer: Ich bekomme immer einen Shitstorm! Das hat Tradition bei uns, denn der Chef macht in den Augen anderer immer alles falsch. Freilich steckt auch dahinter, dass sich andere am besten profilieren und bekannt werden können, wenn sie sich an der Funktion reiben. Aber ich kann trotzdem gut schlafen. (DER STANDARD, 20.10.2012)
Bernd Schlömer (41), seit April 2012 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, war gerade Gast bei der Bundes tagung der jungen Industrie in Wien. Als Referent im Verteidigungsministerium ist er für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig.
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habe auch ich einen echten "shitstorm" erlebt.
(völlig überraschend übrigens - ein teller käferbohnen und zwei glaserln sturm können doch nicht die ursache für eine olfaktorisch wahnwitzige brechdurchfalleruption der sonderklasse sein. da ist sogar mein chef erbleicht - und das will was heissen!)
(mit Absicht spreche ich unsere Redaktion hier nicht direkt, aber schon auch an)
So geht jemand damit um, dem klar ist, dass der Angriff dem gilt was er darstellt und nicht seiner Person.
Offensichtlich sind nicht nur die Konnotationen anders, sondern auch schon die Grundbedeutung. Es ist eine spezielle, dezentrale, geballte, akute, aggressive Form der Missbilligung, speziell in (neuen) Medien.
Ich kenne da keinen Ersatz, das kann man höchstens eindeutschen, aber dadurch wird es sicher nicht schöner.
gegen einen richtig guten shitstorm von allen seiten sind die standardforen nur ein streichelzoo.
die *gate-affären der PPD sind mittlerweile so derart abgedroschen, als ob sich bei uns wer beim uausschuß entschlägt.
die einfache formel zum merken:
gate < entschlagung < std-foren < shitstorm < 4chan
CU TOM
Es gibt staatlich anerkannte drogen, wie NIKOTIN und ALKOHOL, und staatlich VERBOTENE DROGEN, wie zb. MARIHUANA.
Der unterschied ist, dass ALKOHOL und NIKOTIN jährlich in der EU tausende MENSCHENOPFER kosten und ein WESENTLICH HÖHERES suchtpotenzial als MARIHUANA haben.
Da glaube einer, dass gesetze einen ratiionalen hintergrund haben !
erstens ist der standard wahrscheinlich die einzige zeitung, die praktisch nie auf eine einladung der piraten reagiert. da schreiben kleine zeitung und krone schon sachlicher und besser informiert.
zweitens ist das "wirtschaftsprogramm" von spö und övp de facto nicht existent. europaweit hatte die "flexibilisierung des arbeitsmarktes" keine positive auswirkung auf die beschäftigungssituation. im gegenteil: das sinken der masseneinkommen hat erst durch die "flexibilisierung" an fahrt aufgenommen.
drittens ist lediglich dieses interview und der wissensstand der interviewerin höchst fragmentarisch.
oder kann "Der Standard" wenns um die Piraten geht immer nur schlechte "Propaganda" machen?
Ist die Angst, dass die Grünen, die meiner Meinung nach längt keine echten Grünen, sondern ein möchtegern elitärer Haufen sind, an die Piraten Stimmen verlieren, wirklich so groß?
Scheint so, denn anders ist die schlechte Meinungsmachen gegen die "neuen Grünen", die Piraten, nicht wirklich zu erklären.
Ich denke, -leider- muss sich vor den Piraten in Österreich derzeit niemand fürchten, die haben momentan so gute Karten wie das BZÖ. Alle Aufmerksamkeit liegt bei Stronach, insofern ist schon schlechte PR für die Bewegung besser als nichts. Aber auch in D waren die Aussichten schon besser.
Ich bin seit vielen Jahren ein Verfechter der Legalisierung von Cannabiskonsum, wie auch anderer sogenannter "weicher Drogen".
ABER: ich bin kein Vertreter von Verharmlosung.
Auch Cannabis, über Jahre genossen, birgt Gefahren für Geist und Leben und erzeugt zumindest eine psychische Abhängigkeit.
Wie ja auch Alkohol bekannter Maßen sogar größere Gefahren bring und doch legal ist.
... verursacht eine psychische Abhängigkeit;
... über einen längeren Zeitraum genossen birgt Gefahren für Leib und Leben;
Also wollen Sie die Masse jetzt nochmehr verblöden oder soll Sie sich gleich selbst das Leben nehmen?
Bei Ersterem hat dann allerdings wieder der Staat (also eh irgendwie wir alle) die Kosten zu tragen, wenn DIE aufgrund Ihres eingeschränkten Geistes arbeitsunfähig sind oder gleich pflegebedürftig.
JA, Alkohol ist eine Droge und JA, wir haben in Österreich ein sehr gestörtes Verhältnis zum Alkohol, aber deshalb kann ich nicht den ganzen anderen Scheiß auch gleich legalisieren.
Grenzen der Befugnisse des Staates überschreiten, heißt nicht, zu wünschen, dass ein übergroßer Genuss dieser Sucht- respektive Rauschmittel mein Ziel ist.
Ich gestehe dem Staat einfach nicht zu, Dinge zu verbieten, die weder das Zusammenleben noch andere Menschen gefährden oder benachteiligen.
Ich gestehe dem Staat nicht zu seine Bürger zu gängeln.
Und, in Maßen genossen richten weder Alkohol noch Cannabis irgend einen Schaden an.
Im Überfluss genossen aber ist so gut wie alles was wir zu uns nehmen schädlich.
ich will also niemanden verblöden, aber jedem das Recht zugestehen, zu entscheiden, was er tut, solange es nicht die Freiheit Dritter einschränkt.
Du bist ja auch ohne Cannabiskonsum nicht grad der hellste.
Sag, was sollen wir verbieten, damit wir solche Schicksale in Zukunft vermeiden können ;-D
Für die allgemeine Massenverblödung sind hierzulande wohl eher Krone und "Bauer sucht Frau" verantwortlich.
Soviel kann Österreich garnicht kiffen um dieses Level auch nur annähernd zu erreichen.
Die Kommentare hier sind Legendär. Wenn man nicht zwischen Rauschgift und Suchtmittel unterscheiden kann aber mitreden möchte, zu schön.
Zum Thema: Die Piraten sind für alle gut denn wieso sollten sich alteingesessene Parteien bzw. immer die gleichen um die Politik kümmern? Ein gesunder Mitbewerb.
Erschwerend kommt ja hier noch hinzu, dass auf Grund der Sicherstellung von Anbaumaterial und der daraus zu erwartenden Menge von Suchtgift wohl oder übel auch von beabsichtigter Weitergabe an Dritte auszugehen ist. Auf Grund der Vorbildwirkung von Amtsträgern, und im Sinne der Generalprävention sollte man hier die Höchststrafe anstreben. Warum der Mann noch nicht in U-Haft sitzt, frage ich mich sowieso - im Giftler-Milieu ist wohl im Allgemeinen von akuter Tatbegehungsgefar auszugehen.
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