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Für Einkäufe ist der Naschmarkt ein gutes Pflaster - das ist aber mitunter auch rau. Ein Wiener saß fünf Monate in Untersuchungshaft, da er von Zeugen offensichtlich verleumdet wurde.
Wien - Nicole Baczak ringt bei ihrer Urteilsbegründung ein wenig um Worte. "Ich weiß nicht, wie ich es charmant sagen soll - die Zeugen haben alle gelogen." Logische Folge dieser Erkenntnis der Vorsitzenden im Schöffenverfahren gegen Peter und Paul K.: Die beiden werden vom Vorwurf, zwei Wirte am Naschmarkt erpresst, bedroht und deren Lokale beschädigt zu haben, - nicht rechtskräftig - freigesprochen.
Denn, sagt sie zu Peter K.: "Der Senat ist der Meinung, dass Sie massiv verleumdet wurden. Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass die Zeugen wegen falscher Aussage strafrechtlich verfolgt werden. Das Tragische ist, diese bekommen wohl eine bedingte Strafe, und Sie sind fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen."
Wie es dazu kommen konnte? Aus Sicht von Wolfgang Mekis, dem Verteidiger der 46-jährigen Brüder, wegen "skandalöser" Fehler bei Polizei und Staatsanwaltschaft, wie er in seinem Schlussplädoyer ausführt.
Zur Erinnerung: Gegen die Zwillinge, die seit 25 Jahren am Naschmarkt wohnen, wird seit vier Monaten und fünf Verhandlungstagen prozessiert. Weil sie sich immer wieder über Ruhestörung durch sonntägliche Bauarbeiten von zwei Lokalbesitzern geärgert haben, sollen sie beschlossen haben, kriminell durchzugreifen. Was zunächst durchaus glaubwürdig klang. Fünf Belastungszeugen gab es, der Unternehmer Peter K. agierte vor Gericht immer wieder aufbrausend.
200 Euro habe das Duo mehrmals von ihm verlangt, sonst drohe Ungemach, sagte der Hauptbelastungszeuge Erdal T. aus. Er zahlte nicht, daraufhin habe es immer wieder Sachbeschädigungen an seinem Lokal gegeben. Am 26. Dezember sei er von ihnen sogar fast mit einem Baseballschläger attackiert worden.
Das Problem: Die anderen Zeugen schwächten ihre Aussagen teils dramatisch ab oder redeten sich in ziemliche Wickel. Und dann wurde ein Video des Angeklagten präsentiert, das er bei einer Konfrontation aufgenommen hatte. Auf diesem ist klar zu sehen und zu hören, dass es keine Bedrohung gibt und stattdessen die "Opfer" eine Verleumdung verabreden.
In diesem Punkt ortet Mekis den Skandal. Peter K. habe "von Anfang an gesagt, dass es das Video gibt. Die Staatsanwaltschaft hat erst nach einiger Zeit die Polizei mit der Auswertung beauftragt. Und in deren Bericht steht tatsachenwidrig, dass es eine Bedrohung gegeben habe. Die türkische Konversation der Zeugen wurde gar nicht erwähnt."
Er trauert den Untersuchungsrichtern nach. "Mit der Strafprozessreform ist vieles weggefallen. Der Untersuchungsrichter hat sich früher die Zeugen geholt, jetzt darf er nicht mehr ermitteln."
Vom Naschmarkt wollen die K.s jetzt übrigens wegziehen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 20./21.10.2012)
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„..Das Tragische ist, diese bekommen wohl eine bedingte Strafe..“
Strafrechtlich ja, Zivilrechtlich nein.
Dort würde ich Schmerzensgeld, Verdienstentgang einklagen, des weiteren wäre zu hinterfragen, die Polizisten der „Auswertung“ wegen Falschaussage und Amtsmissbrauch anzuklagen, natürlich auch Zivilrechtlich…
es ist irgendwie eigenartig, dass die strafen bei offensichtlich mit täuschungsabsicht vorgetragenen zeugenaussagen im vergleich zu betrügereien eigentlich lächerlich sind. in meinen augen ist es nämlich nicht so verwergflich, wenn ich täusche um mich irgendwie z.b. finanziell zu bereichern als wenn ich täusche und einfach in kauf nehme (auch das wäre vorsatz) dass andere leute dadurch ins gefängnis wandern. das richtet weit größeren schaden an und ist in meinen augen moralisch gesehen noch um ein paar stockwerke tiefer...
Nunja, vielleicht hofft der StA noch darauf, dass den Brüdern wenigstens noch irgendeine strafbare Handlung im Zuge der Auseinandersetzungen mit Erdal T. und Genossen nachgewiesen werden kann. Denn ..
- Die Brüder können Haftentschädigung beantragen. Für 5,5 Monate, das ist nicht wenig.
- Die Republik könnte wegen der skandalösen Untätigkeit von Polizei und StA auf Amtshaftung geklagt werden. Da muss ev. mehr bezahlt werden als die Haftentschädigung. Stichwort: Schmerzensgeld.
- Sie könnten sich aber auch an Erdal T. & Co mit der Forderung auf Schadenersatz wenden.
- Erdal T. & Co sehen nicht nur einem Prozess wegen falscher Zeugenaussage entgegen, da fällt mir ein: Irreführung der Behörden, bandenmässiges Agieren (Mafia§) ..
War eigentlich als humorige Botschaft an Peter und Paul K. gedacht, denn vor drei Jahren saßen die wegen eines Überwachungsvideos das einen von beiden beim Automatenknacken gezeigt hat ( hatten nur die offen sichtbaren Kameras umgangen ).
Natürlich haben bestimmte Personen per handy sofort diegesamte Sippschaft als potentielle Zeugen zur Verfügung. Hier wird das System neu überdacht werden müssen.
Man stelle sich vor, die beiden hätten nicht zufällig ein video aufgenommen!
Laut WKO Seite (Danke an "freudich") sind das:
die Naschmarktstände
184-185/187 JEF Fernostmarkt
191-193 Phò Sài Gòn
194-198
aber denen gehören auch sämtliche Imbissbuden/ Jausenstationen bei der U2 Station Volkstheater und eine bei der Fußgängerpassage Schottentor!
ich weiß aus eigener erfahrung, dass die infos auf dieser seite der wko nicht aktuell sind. herrn t mit dem vor kurzem geschlossenen pho saigon, wo nun toko ri "völlig überraschend" gerade das pho vietnam eröffnet hat, hält vermutlich nicht stand. und das pho saigon hatte es ja auch nicht so lange gegeben.
aha, das ist interessant. wissen sie zufällig, wann das gewesen sein soll? laut aktuellem firmenbuchauszug sind dort zwei koreaner gesellschafter. was zugegeben auch nicht viel heißen muss. dass es beim toko ri einen stark türkischen einfluss gibt, war unübersehbar. was ich nicht als wertenden kommentar verstanden wissen will. die keiler haben allerding nur genervt.
Hoffentlich keine bedingten Strafen, für solche Falschaussagen-Aktionen. Da muss durchgegriffen werden, sonst macht das Beispiel runde, wie es z.T. schon bei Autounfällen ist.
(Es kracht, und schon beschwört eine gut vernetzte, aber eigentlich schuldige Unfalls-Partei vermeintliche Zeugen, die dann den Unfallhergang ganz anders schildern. Gut, die Polizei kennt das Problem, aber das darf man echt nicht angehen lassen. Wer was ausfrisst, sollte dazu dann auch stehen können)
in diesem Forum sind ja wieder mal quasi in Hochblüte.
Mir fehlen die Worte, die Posts hier die auf den Migrationshintergrund der Leute pochen, den "Wert" den sie haben, zukommen zu lassen.
Nur Folgendes, liebe Autoren solcher Postings:
- schlagen Sie mal nach, unter dem Begriff "Ressentiment"
- fragen Sie sich mal nach den Hintergründen ihres Hasses gegen den Islam oder den Migrationshintergrund der Leute die Sie hier anprangern
- fragen Sie sich mal, ob ungeachtet von Kultur und Background, das ewige "Gut-und-Böse" jemals zu was führen wird. Und dann fragen Sie sich, ob Sie sich nicht einfach nur mehr wie ein recht entbehrlicher Schauspieler in einer sehr simpel gestrickten Rolle vorkommen. Ein kleiner Trost: Sie können da raus.
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