Wenig konkrete Beschlüsse

19. Oktober 2012, 16:18
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Die Gipfelergebnisse

Frankfurt am Main - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Herbstgipfel einen Zeitplan für den Aufbau der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gesetzt. Dem pleitebedrohten Griechenland sicherten sie Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. Die Gipfelergebnisse im Überblick:

Bankenaufsicht: Bis zum 1.1.2013 soll der rechtliche Rahmen für die umstrittene europäischen Bankenaufsicht stehen - damit die Kontrolleure im Lauf des Jahres 2013 ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar. Weitere Beschlüsse sollen beim Gipfel im Dezember fallen.

Wirtschafts- und Währungsunion: Aufbauend auf Vorschlägen des Gipfelchefs Herman Van Rompuy soll geprüft werden, ob die Eurostaaten individuelle Reformverträge mit der EU-Kommission schließen sollen. Auch soll ein gemeinsames Budget, ein Extra-Topf, für den Euroraum sondiert werden.

Griechenland: Die Euroländer sicherten dem pleitebedrohten Land Unterstützung zu - aber nur unter Bedingungen. Sie schrieben: "Wir erwarten, dass Griechenland seine haushalts- und strukturpolitischen Reformen fortsetzt." Die Erklärung bedeutet laut Gipfel-Teilnehmern, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird.

Syrien: Die "Chefs" unterstützen den UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi bei seinen Friedensbemühungen. Sie forderten alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf, dies ebenfalls zu tun - dort blockieren Russland und China. Zudem bekräftigten sie ihre Unterstützung für Ankara. Syrien hatte Anfang Oktober auf Ortschaften in der Türkei gefeuert.

Mali: Die EU-Staaten zeigten sich bereit zu einer "etwaigen militärischen Operation" in Mali - dabei geht es nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine Schulung von Truppen, wohl in einem Nachbarland. Im Norden Malis haben islamistische Extremisten die Kontrolle übernommen.

Friedensnobelpreis: Der Friedensnobelpreis für die EU wird am 10. Dezember von den drei Präsidenten des EU-Rates, des Europaparlaments und der EU-Kommission entgegengenommen. Großbritanniens Premier David Cameron hat seine Teilnahme bereits abgesagt.(APA, 19.10.2012)

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