Studiengebühren im Zangengriff

19. Oktober 2012, 18:33
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SPÖ-Arbeitsgruppe will Basis für Wahlprogramm liefern

Wien - Das Thema Studiengebühren ist von der SPÖ zwar in die Arbeitsgruppe "Bildungsperspektiven" verladen worden und soll bis Jahresende in ein bildungspolitisches Gesamtpaket gepackt werden, aber heißt das auch, dass in der Frage bis dahin keine politische Einigung zwischen SPÖ und ÖVP möglich ist - zumal die Regierungsspitze bei der Regierungsklausur gerne etwas verkaufen möchte?

Zuerst kurzfristige Reparatur

Nein, sagte SPÖ-Wissenschaftssprecherin und Chefverhandlerin Andrea Kuntzl am Freitag zum Standard: Das widerspreche sich nicht. Mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) versuche sie - neben den Zugangsregeln -, eine "kurzfristige Lösung zu finden, die für die Unis noch für das Sommersemester 2013 Rechtssicherheit schafft und dafür sorgt, dass Studierende weitestgehend keine Studiengebühren zahlen müssen". Die rote AG, in der auch Kuntzl mitarbeitet, solle quasi "ein Konzept für das nächste Wahlprogramm und für Regierungsverhandlungen erarbeiten".

Einen "sehr offenen Zugang mit sehr unterschiedlichen Perspektiven" möchte auch der Vorsitzende der SPÖ-AG, der Wiener Wohnstadtrat Michael Ludwig: "Wir wollen Perspektiven für die Weiterentwicklung des Uni-Bereichs erarbeiten, denn da gibt es zweifellos Handlungsbedarf", sagte er im STANDARD-Gespräch: "Dazu gehört vor allem die soziale Lage der Studierenden und das Stipendienwesen, bei dem eine Reform durchaus angebracht wäre."

Die Studiengebühren seien nur "ein Thema von mehreren, auch ein öffentliches Reiz- und Konfliktthema, das vertiefend diskutiert werden soll". Seine Position dazu will der promovierte Politikwissenschafter und Historiker Ludwig - er ist auch Vorsitzender der SPÖ-Bundesbildungskonferenz und war in der Erwachsenenbildung tätig, zum Beispiel auch als pädagogischer Leiter einer Volkshochschule - in der AG und nicht vorab medial diskutieren.

Am Ende des parteiinternen Nachdenkprozesses - das noch vor Jahresende erreicht werden soll - will AG-Leiter Ludwig das Ergebnis der Arbeitsgruppe dann "dem SPÖ-Bundesparteivorstand zur Beschlussfassung vorlegen". (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 20./21.10.2012)

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