Piraten und Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu INDECT ein

19. Oktober 2012, 14:41
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EU-weites Forschungsprojekt zur Überwachung stößt weiterhin auf Kritik

INDECT, ein intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung, ist ein Projekt der EU, das auch von Österreich unterstützt wird. Konkret geht es bei dem Projekt um die frühzeitige Erkennung von terroristischen Bedrohungen, die durch "abnormales Verhalten" von Bürgern Datenbanken abgleicht, um an Informationen zu kommen. Die Datenbanken umfassen nicht nur Polizei-Register, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook.

Anfrage an Innenministerin

In Österreich gab es dazu bereits einen Protesttag - der WebStandard berichtete. Nun haben die Grünen gemeinsam mit der Piratenpartei eine Anfrage an das Innenministerium eingebracht, die Fragen zum EU-Projekt beantworten soll. Bundesrat Marco Schreuder stellt eine parlamentarische Anfrage, die "offene Fragen und Unsicherheiten zu INDECT" klären soll. Man wolle vor allem wissen, ob wenigstens das Innenministerium über das Überwachungsprojekt ausreichend informiert ist.

Auswirkungen auf Grundrechte überprüfen

"Unsere Privatsphäre ist ein hohes Gut. Großflächige Video- und Internetüberwachung ist eine heikle Sache, die zu erforschende Total-Überwachung durch INDECT keinesfalls hinnehmbar. Das Projekt muss sofort hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Grundrechte überprüft werden und gegebenenfalls gestoppt werden", fordert Piraten-Mitglied Rodrigo Jorquera. 

Erneuter Protesttag

Am Samstag, den 20. Oktober, sollen europaweit erneut Proteste stattfinden. Auch in Wien werden unter dem Motto "Kein Steuergeld für Big Brother" Menschen auf die Straße gehen. (iw, derStandard.at, 19.10.2012)

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    INDECT ist ein EU-Projekt, das der Früherkennung von terrorischtischen Bedrohungen dient

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