Chinas neue Führung steht offenbar fest

19. Oktober 2012, 14:23
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Einigung auf sieben Kandidaten des Ständigen Ausschuss des Politbüros - Vor allem Politiker die für Finanzreformen stehen

Peking - Die drei starken Männer Chinas haben sich knapp drei Wochen vor dem Kongress der Kommunistischen Partei offenbar auf die neue Führung geeinigt. Der frühere Präsident Jiang Zemin, Amtsinhaber Hu Jintao und sein wahrscheinlicher Nachfolger Xi Jinping hätten sich auf die sieben Kandidaten für den Ständigen Ausschuss des Politbüros verständigt, erfuhr Reuters von mehreren der KP nahestehenden Personen. Dieser Machtzentrale würden dann vor allem Politiker angehören, die für Finanzreformen stünden. Offen sei aber, wie stark diejenigen im Ständigen Ausschuss des Politbüros vertreten seien, die für politische Reformen eintreten.

Die Liste führen Xi und der designierte Ministerpräsident Li Keqiang an. Dass der Ständige Ausschuss von neun auf sieben Mitglieder verkleinert wurde, dürfte es Xi erleichtern, seine Autorität als Präsident zu sichern und die dringend nötigen Reformen voranzutreiben, hieß es in den Parteikreisen. Dem Gremium solle auch der stellvertretende Ministerpräsident Wang Qishan angehören, der vor allem von ausländischen Investoren sehr geschätzt wird.

Allerdings fehlt unter den von den drei Präsidenten Auserkorenen zum Beispiel Wang Yang. Der 57-Jährige führt die Partei in der südlichen Provinz Guangdong und gilt als Verfechter politischer Reformen. So sieht er eine freiere Meinungsäußerung und Bürgerrechte relativ tolerant, was im Westen goutiert wird.

"Hu Jintao würde Wang Yang lieber nicht im Ständigen Ausschuss sehe, denn er ist ihm zu reformorientiert", ist der Politologe David Zweig von der Universität in Hongkong überzeugt. Wang berge wohl ein zu großes Risiko eines bedeutenden Wandels. Dennoch sei die Kandidatenliste gut bestückt mit Reformpolitikern, sagte Zweig. Freilich gehe es ihnen eher um Veränderungen in der Wirtschaft als in der Politik. "Trotzdem glaube ich, dass diese Gruppe sich rasch an einen Wandel machen wird."

Die meisten Kandidaten für den Ständigen Ausschuss gelten als Vertraute von Jiang und Hu. "Es war eine gemeinsame Entscheidung von Hu, Xi und Jiang", hieß es in den Kreisen. Allerdings könne die Kandidatenliste noch geändert werden, zumal auch andere ältere Parteimitglieder ihren Einfluss geltend machen könnten. So haben altgediente Parteifunktionäre wie der frühere Ministerpräsident Li Peng ein Veto-Recht. Und die Bewerber könnten auch noch über Gemauschel oder Vorwürfe der Korruption oder Vetternwirtschaft stolpern.

Sollten die drei Präsidenten ihre Wunschliste durchsetzen, ginge der Machtübergang wohl ohne große Reibungen vonstatten. Der Parteitag beginnt am 8. November, der Kongress findet nur einmal in zehn Jahren statt. (APA/Reuters, 19.10.2012)

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