Meschar scheitert mit Abberufungsantrag gegen Stiftungsvorstände

19. Oktober 2012, 13:46
  • Stifterin Gertrud Meschar will gegen die Entscheidung des Handelsgerichts Rechtsmittel einlegen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Stifterin Gertrud Meschar will gegen die Entscheidung des Handelsgerichts Rechtsmittel einlegen.

Stifterin will Rechtsmittel gegen Entscheidung des Handelsgerichts ergreifen

Wien - In der Causa um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und die Gertrud-Meschar-Privatstiftung gibt es eine neue Gerichtsentscheidung: Das Handelsgericht Wien hat am Donnerstag die Anträge von Gertrud Meschar auf Abberufung der noch verbleibenden Vorstandsmitglieder Alfred Wansch und Michael Witt abgewiesen. Das teilte Meschars Anwalt Georg Zanger am Freitag mit. Meschar will nun gegen die Entscheidung Rechtsmittel ergreifen.

Meschar wirft dem Vorstand vor, das Stiftungsvermögen nicht ordnungsgemäß zu verwalten. Die gesamte Buchhaltung sei "in einem desolaten, nicht testierfähigen Zustand" und enthalte "widersprüchliche Buchungen".

Gericht: Stiftungszweck nicht gefährdet

Das Gericht gesteht Zanger zufolge zwar ein, dass die Erwartungen der Stifterin nicht in dem von ihr erwarteten Ausmaß erfüllt worden seien. Es sei jedoch der Meinung, dass der Stiftungszweck durch die Vermögensgebarung des Stiftungsvorstands nicht gefährdet sei.

Die Reduzierung des seinerzeit vorhandenen festverzinslichen Wertpapierdepots sei retrospektiv betrachtet kritisch zu sehen. Weiters habe der Stiftungsvorstand auch Risikobeteiligungen in Kauf genommen, "die sich nach anfänglichen Dividendenzuschüssen jedenfalls als wertlos erwiesen". Das Gericht meinte dennoch, dass diese Form der Veranlagung zum damaligen Zeitpunkt der Anschaffung nicht ungewöhnlich gewesen sei und sich das effektive Risikopotenzial erst in den Folgejahren gezeigt habe.

Im Zusammenhang mit dem Erwerb jener Liegenschaftsanteile, in dem die Gastwirtschaft von Grafs Bruders eingemietet ist, sprach das Gericht zwar von einer "optischen Schieflage", geht aber nicht davon aus, dass der Kauf zum Nachteil der Stiftung getätigt wurde.

Graf hatte sich bereits im Juni aus dem Vorstand der Stiftung zurückgezogen, die Vorwürfe wies er stets zurück.

FPÖ: "Anti-Graf-Kampagne bricht in sich zusammen"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist nach der Entscheidung des Handelsgerichts der Meinung, die "Kampagne" gegen Graf "bricht in sich zusammen". "Das Handelsgericht hat - dem Bericht des unabhängigen Stiftungsprüfers folgend - keinerlei Verfehlungen des Vorstands festgestellt und das Begehren auf Absetzung des Vorstands daher abgewiesen", erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Freitag.

Graf hatte den Stiftungsvorstand Anfang Juni verlassen, Mitte Juni kündigte auch Witt einen Rückzug aus dem Vorstand der Privatstiftung an. (APA, 19.10.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 215
1 2 3 4 5
Narrisch guat!

Stiftung macht frei!

es ist eine Schande, dass jemand wie Graf dritter Nationalratspraesident sein kann,...

aber bei einer fpoe affinen Dame, die ihre Million unbedingt so Steuer- und sozialabgabenschonend wie moeglich anlegen will, haelt sich mein mitleid in engen Grenzen. Und bis jetzt gibt es

Beweise, dass etwas illegales passiert ist. Unethisch ist nicht illegal.
Die Rolle des armen muetterchens passt jedenfalls nicht

Das man diese rechte Krake nicht los wird, ist schon Pech.

Falls die führenden FPÖ-ler in der Regierung sitzen

so stehlen sie unverschämter und gieriger öffentliche Gelder als ÖVP+SPÖ zusammen -
falls sie in Opposition sind, dann eben von Privatpersonen.

Das Stiftungsvermögen ist ja WEITERHIN in der Verfügbarkeit der FPÖ (durch die Stiftungsräte Wansch und Witt).

Graf spekulierte auf das "wehrlose Ableben" der alten Frau -
sodass man seitens der FPÖ danach beinahe (begrenzt nur durch schwammige Stiftungsstatuten) verfügen kann,
wie man beliebt über das Vermögen der Verstorbenen.

Wansch und Witt

haben bereits gesagt, sie wollen auch zurücktreten - sobald die Sache gerichtlich geklärt ist.

diese justiz

ist eben unfähig für gerechtigkeit zu sorgen.

da gehts nur um einfluss und wer am meisten bezahlen kann.

wennst dir ansiehst wer jus studiert, wird mir immer übel und die sitzen dann auch noch in gemeinderäten usw.

wenn die justiz versagt ist widerstand pflicht.

die bezirksgerichte, handelsgerichte gehören endlich überprüft, wie unabhängig das sie wirklich arbeiten, ausreden die der bürger bekommt sind ja zum schämen.

mir sind die hände gebunden, die gesetze schreibens mir so vor - ja wenn die nur ein gesetz das gegen die bürger anwenden klar.

wie kanns sein, dass noch immer menschen bevorzugt werden anhand von ihrem status sozial, geschlecht, bildung usw.

gleichbehandlung in weiter ferne auf den gerichtshöfen!

Rechtsprechung hat nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit im moralischen Sinne zu tun. Eine alte Frau über's Ohr zu hauen kann auch durchaus rechtskonform sein. Moralisch zweifelhaft ist es natürlich allemal.

Das ist das Grundproblem in der österreichischen Politik. Egal in welchem Zusammenhang und das merkt man auch bei den Redebeiträgen der Beteiligten, wird die Grenze dort gezogen wo die offesichtliche Kriminalität anfängt. Dass es zwischen der Grenze des moralisch, ethisch unanständigen, des Missbrauchs des Vertrauen der Bürger und dieser rechtlichen Grenze einen breiten Streifen an sich vollkommen verwerflichen Handelns gibt, das begreifen die meisten Politiker nicht mal mehr.

auf welcher rechtlichen basis hätte das gericht

"für gerechtigkeit sorgen" sollen? dem volkszorn?

stiftungen alter damen sind gut

andere sind böse.

Die Grafsche Stiftungs-Causa könnte der FPÖ 2013

ein oder mehrere Prozentpunkte kosten.

Beispielsweise falls es in einigen Monaten zur Anklage Grafs wegen schwerem Betrug kommt.

Oder Frau Meschar erkrankt kurz vor den Wahlen - und das Boulevard berichtet vom Krankenbett:
"Die Verbrecher der FPÖ nahmen mir alles! Ich bin am Ende."
"Martin Graf: Geben Sie mir mein Geld zurück!"

Dabei wäre es so einfach, dieses Desaster von der FPÖ abzuwenden:

1.)
Die 2 Stiftungsräte der FPÖ erfüllen Meschars Wunsch und wählen weitere Stiftungsräte exakt nach Meschars Wünschen.
Dann treten sie zurück.
Dafür ist die Gier aber offensichtlich zu groß - ODER aber Wansch & Witt müssen Verfehlungen vertuschen.

2.)
Strache wirft Graf & co. aus der Partei.
Dafür ist Strache aber zu schwach.

Fazit:

Im Zweifelsfalle ist die Befriedigung der Gier den kriminellen FPÖ-Funktionären wichtiger,
denn das gewählt Werden.

...nach jahrelanger Zufriedenheit... und ganz ohne FP-Berührungsänste... hat sich die Dame offenbar von neuen "Freunden" aufhetzen und politisch instrumentalisieren lassen und so eine Hetzjagd ausgelöst...

Wären da nicht unliebsame Oppositionspolitiker im Spiel gewesen hätte danach kein Hahn gekräht...
...wie auch bei vielen anderen solcher Stiftungen wäre alles in Ordnung gewesen...
...wie man jetzt ohnehin an dem Urteil sehen kann...

Die Sache wurde genau in dem Moment von den regierungsfreundlichen Medien aufgegriffen, als die Strache-FPÖ bei den Umfragen ordentlich zulegte...
Ein Schelm wer dabei Böses denkt...

Aber vielleicht gibt's bei der Berufung wieder einen politisch andersdenkenden Richter, der dann vor den nächsten Wahlen nicht widerstehen kann, der Sache wieder etwas mehr Brisanz zu verschaffen... ;)

politisch andersdenkende Richter

sind das die, die nicht im Sinne der FPÖ urteilen?

Also bittschön, mir persönlich wird schon schummrig, wenn ein nationalratspräsident es nötig hat stiftungsvorstand einer 90 jährigen zu sein um seinem bruder ein lokal zu kaufen...
Natürlich gilt auch hier die unschuldsvermutung und
natürlich die ewige hetze gegen die armen anständigen blauen....
Hörens mir auf...

Auch die Sache mit dem Bruder wurde schon untersucht

- schiefe Optik - aber rechtlich nichts schlechtes dran.

Die FPÖ ist die Sesselkleberpartei!

Nicht nur in Kärnten, sondern sogar in privaten Stiftungen und in der Präsidiale des Parlaments... offenbar sind sie so heilfroh, daß sie irgendwo ein Sesselchen ergattert haben und bezweifeln jetzt selbst, jemals wiedergewählt zu werden, dass sie sich mit Klauen und Zähnen überall festkrallen, wo sie einmal hingespült worden sind...! Und zurücktreten, wenn sie etwa rechtskräftig verurteilt werden, liegt ihnen schon gar fern! Welcher denkende Mensch wählt so eine Partei?

Warum treten Stiftungsvorstände nicht freiwillig zurück?

Diese alte Frau hat nur einen Fehler gemacht, " Sie ist nicht rasch genug geistig umnachtet geworden oder gestorben", denn dann hätte man sich das Vermögen der Stiftung schön unter den Nagel reißen können. Dass sie den (für mich sittenwidrigen) Zusatz übersehen hat, wonach sie die Vorstände nicht abberufen oder tauschen darf, büßt sie nun schwer. Hätten die Herren Vorstände Charakter, dann hätten sie natürlich auf diesen Passus nicht insistiert und wären zurückgetreten. Aber das kann man ja von solchen Typen, die sogar in unseren Parlament herumlungern, nicht erwarten. Zum Kotzen ist das!

Das ist im konkreten Falle

vermutlich die pure Gier der FPÖ-ler Wansch und Witt.

(Nach dem Ableben der Stifterin können sie - so spekulieren diese FPÖ-Funktionäre - ja schließlich beinahe tun und lassen was sie wollen mit dem Vermögen in der Größenordnung von einer Million.)

Oder aber die Beiden müssen (für Graf?) eine Gaunerei vertuschen -
und können einfach deshalb nicht raus aus dem Stiftungsvorstand (und auch nicht Leute außerhalb der FPÖ Gesinnungsgemeinschaft als neue Stiftungsräte einsetzen).

tja blöd gelaufen.

da wollt jemand sein geld vor dem österreichischem fiskus in sicherheit bringen... und jetzt das.

hm, seufz z z

Recht host Kurti.

Wia beide aus Kärntn und die Freiheitlichn aus Wien san do um Längen ondas.

Wir san hundertprozentig onständig. Tuan nie wos om Fiskus vorbeischleusn tuan.

Die gonz Sochn üban Karl-Heinzi san doch olle erstunkn und erlogn!

Genauso a Frechheit wie dass der Graf Martin jetzt von den Linkn Staatsonwältn ols Betrüger behondelt wird. Des is nit in Ordnung!

Quasi

am Fiskus vorbei-scheuchn.

Vielleicht hört sich damit endlich der Schwachsinn auf für jedes Pimperlvermögen

eine Stiftung einzurichten. Das dürfte die alten Leute ein bisschen schrecken.

Das bisschen Steuerersparnis bei dem Vermögen wird durch die notwendigen Gerichtsbeschlüsse und die Stiftungsvertreter 5mal wieder aufgefressen.

Aber lieber 5 Euro an Steuerberater und Anwälte als 1 Euro an den Staat denkt man sich wohl:)

na gehts, da wollt jamand steuerschonend sein geld wegräumen und jetzt das, ach wie traurig!

hm, da gibts andere dies besser können ;-)
und über die regt man sich dann auch auf... irgendwas versteh ich da nicht!

Posting 1 bis 25 von 215
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.