Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Stifterin Gertrud Meschar will gegen die Entscheidung des Handelsgerichts Rechtsmittel einlegen.
Wien - In der Causa um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und die Gertrud-Meschar-Privatstiftung gibt es eine neue Gerichtsentscheidung: Das Handelsgericht Wien hat am Donnerstag die Anträge von Gertrud Meschar auf Abberufung der noch verbleibenden Vorstandsmitglieder Alfred Wansch und Michael Witt abgewiesen. Das teilte Meschars Anwalt Georg Zanger am Freitag mit. Meschar will nun gegen die Entscheidung Rechtsmittel ergreifen.
Meschar wirft dem Vorstand vor, das Stiftungsvermögen nicht ordnungsgemäß zu verwalten. Die gesamte Buchhaltung sei "in einem desolaten, nicht testierfähigen Zustand" und enthalte "widersprüchliche Buchungen".
Das Gericht gesteht Zanger zufolge zwar ein, dass die Erwartungen der Stifterin nicht in dem von ihr erwarteten Ausmaß erfüllt worden seien. Es sei jedoch der Meinung, dass der Stiftungszweck durch die Vermögensgebarung des Stiftungsvorstands nicht gefährdet sei.
Die Reduzierung des seinerzeit vorhandenen festverzinslichen Wertpapierdepots sei retrospektiv betrachtet kritisch zu sehen. Weiters habe der Stiftungsvorstand auch Risikobeteiligungen in Kauf genommen, "die sich nach anfänglichen Dividendenzuschüssen jedenfalls als wertlos erwiesen". Das Gericht meinte dennoch, dass diese Form der Veranlagung zum damaligen Zeitpunkt der Anschaffung nicht ungewöhnlich gewesen sei und sich das effektive Risikopotenzial erst in den Folgejahren gezeigt habe.
Im Zusammenhang mit dem Erwerb jener Liegenschaftsanteile, in dem die Gastwirtschaft von Grafs Bruders eingemietet ist, sprach das Gericht zwar von einer "optischen Schieflage", geht aber nicht davon aus, dass der Kauf zum Nachteil der Stiftung getätigt wurde.
Graf hatte sich bereits im Juni aus dem Vorstand der Stiftung zurückgezogen, die Vorwürfe wies er stets zurück.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist nach der Entscheidung des Handelsgerichts der Meinung, die "Kampagne" gegen Graf "bricht in sich zusammen". "Das Handelsgericht hat - dem Bericht des unabhängigen Stiftungsprüfers folgend - keinerlei Verfehlungen des Vorstands festgestellt und das Begehren auf Absetzung des Vorstands daher abgewiesen", erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Freitag.
Graf hatte den Stiftungsvorstand Anfang Juni verlassen, Mitte Juni kündigte auch Witt einen Rückzug aus dem Vorstand der Privatstiftung an. (APA, 19.10.2012)
In einem Steuerverfahren bezeichnete der angeklagte Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold den 600.000-Euro-Auftrag der Telekom Austria als Kompensation für entgangene Aufträge von der FPÖ. Das holt ihn nun vor Gericht ein
Leitfaden macht Zuwanderer für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich
Bei Steuerprüfung hatte er erklärt, die Telekom-Gelder stünden mit FPÖ in Zusammenhang
Nationalratsabgeordneter würde gern FPÖ-Chef in Niederösterreich werden
Mit zwei Teilgeständnissen begann am Mittwoch der zweite Telekom-Prozess
Am außerordentlichem Landesparteitag im Oktober wird Hauser nicht mehr antreten - Reformkommission wird eingesetzt
Auch Ex-Telekom-Prokurist bekennt sich teilschuldig - Werber Rumpold plädiert auf nicht schuldig - Debatte um Liveticker
Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ in Oberösterreich, räumt ein, dass seine Partei ein echtes Problem mit dem rechtsextremen Rand hat - ein "Narrensaum", wie er sagt
Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold muss sich wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung verantworten und ist wegen eines Hypo-Kredits für den Kunstpark Paradiso angeklagt
"Österreich zuerst statt EU-Wahnsinn" - Keine Angaben zu Kosten der Kampagne
FP-Parteichef verteidigt umstrittene Passagen in FPÖ-Handbuch - Kogler: "Töne aus der braunen Gruft"
Einstimmiger Beschluss in Fraktionssitzung - Früherer Klubchef nach Affäre um Wehrsport-Video und NDP-Fest abgetreten
Walter Rosenkranz wird ihr nachfolgen - Ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin will in den Nationalrat
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, über die EU-Hörigkeit der blauen Hauptgegner und das politische Vollsortiment seiner Partei
FPK-Vorstand beschloss Einrichtung von Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Erneuerung
Appell zu Geschlossenheit vor Nationalratswahl - Landesparteiobfrau tritt Gerüchten über Ablöse entgegen: "Würde mich Kampfabstimmung stellen"
Oberösterreichischer Klubobmann sieht sich "bespitzelt und kriminalisiert"
Der frisch gewählte FPK-Obmann erklärt den Unterschied zwischen europäischer und Kärntner Politik
DÖW-Experte: "Verbindung ist völkisch eingestellt"
FPK-Parteitag bestätigt Christian Ragger mit 76,26 Prozent als Parteichef
Anklage fraglich, da Landtag Immunitätsaufhebung ablehnte - Presseaussendung Haslingers als Auslöser
Die FPK-Delegierten stimmten beim Parteitag in der Blumenhalle in St. Veit für die Wiedervereinigung mit der FPÖ - Ragger wurde mit 76 Prozent zum Obmann gewählt
EU-Abgeordneter: "Werden es realistischerweise bei Herbstwahlen noch nicht schaffen"
Freiheitliche trennen sich rasch von Mitgliedern, die am Neonazismus anstreifen, geben sich bei anderen jedoch kulant
aber bei einer fpoe affinen Dame, die ihre Million unbedingt so Steuer- und sozialabgabenschonend wie moeglich anlegen will, haelt sich mein mitleid in engen Grenzen. Und bis jetzt gibt es
so stehlen sie unverschämter und gieriger öffentliche Gelder als ÖVP+SPÖ zusammen -
falls sie in Opposition sind, dann eben von Privatpersonen.
Das Stiftungsvermögen ist ja WEITERHIN in der Verfügbarkeit der FPÖ (durch die Stiftungsräte Wansch und Witt).
Graf spekulierte auf das "wehrlose Ableben" der alten Frau -
sodass man seitens der FPÖ danach beinahe (begrenzt nur durch schwammige Stiftungsstatuten) verfügen kann,
wie man beliebt über das Vermögen der Verstorbenen.
ist eben unfähig für gerechtigkeit zu sorgen.
da gehts nur um einfluss und wer am meisten bezahlen kann.
wennst dir ansiehst wer jus studiert, wird mir immer übel und die sitzen dann auch noch in gemeinderäten usw.
wenn die justiz versagt ist widerstand pflicht.
die bezirksgerichte, handelsgerichte gehören endlich überprüft, wie unabhängig das sie wirklich arbeiten, ausreden die der bürger bekommt sind ja zum schämen.
mir sind die hände gebunden, die gesetze schreibens mir so vor - ja wenn die nur ein gesetz das gegen die bürger anwenden klar.
wie kanns sein, dass noch immer menschen bevorzugt werden anhand von ihrem status sozial, geschlecht, bildung usw.
gleichbehandlung in weiter ferne auf den gerichtshöfen!
Das ist das Grundproblem in der österreichischen Politik. Egal in welchem Zusammenhang und das merkt man auch bei den Redebeiträgen der Beteiligten, wird die Grenze dort gezogen wo die offesichtliche Kriminalität anfängt. Dass es zwischen der Grenze des moralisch, ethisch unanständigen, des Missbrauchs des Vertrauen der Bürger und dieser rechtlichen Grenze einen breiten Streifen an sich vollkommen verwerflichen Handelns gibt, das begreifen die meisten Politiker nicht mal mehr.
ein oder mehrere Prozentpunkte kosten.
Beispielsweise falls es in einigen Monaten zur Anklage Grafs wegen schwerem Betrug kommt.
Oder Frau Meschar erkrankt kurz vor den Wahlen - und das Boulevard berichtet vom Krankenbett:
"Die Verbrecher der FPÖ nahmen mir alles! Ich bin am Ende."
"Martin Graf: Geben Sie mir mein Geld zurück!"
Dabei wäre es so einfach, dieses Desaster von der FPÖ abzuwenden:
1.)
Die 2 Stiftungsräte der FPÖ erfüllen Meschars Wunsch und wählen weitere Stiftungsräte exakt nach Meschars Wünschen.
Dann treten sie zurück.
Dafür ist die Gier aber offensichtlich zu groß - ODER aber Wansch & Witt müssen Verfehlungen vertuschen.
2.)
Strache wirft Graf & co. aus der Partei.
Dafür ist Strache aber zu schwach.
Wären da nicht unliebsame Oppositionspolitiker im Spiel gewesen hätte danach kein Hahn gekräht...
...wie auch bei vielen anderen solcher Stiftungen wäre alles in Ordnung gewesen...
...wie man jetzt ohnehin an dem Urteil sehen kann...
Die Sache wurde genau in dem Moment von den regierungsfreundlichen Medien aufgegriffen, als die Strache-FPÖ bei den Umfragen ordentlich zulegte...
Ein Schelm wer dabei Böses denkt...
Aber vielleicht gibt's bei der Berufung wieder einen politisch andersdenkenden Richter, der dann vor den nächsten Wahlen nicht widerstehen kann, der Sache wieder etwas mehr Brisanz zu verschaffen... ;)
Also bittschön, mir persönlich wird schon schummrig, wenn ein nationalratspräsident es nötig hat stiftungsvorstand einer 90 jährigen zu sein um seinem bruder ein lokal zu kaufen...
Natürlich gilt auch hier die unschuldsvermutung und
natürlich die ewige hetze gegen die armen anständigen blauen....
Hörens mir auf...
Nicht nur in Kärnten, sondern sogar in privaten Stiftungen und in der Präsidiale des Parlaments... offenbar sind sie so heilfroh, daß sie irgendwo ein Sesselchen ergattert haben und bezweifeln jetzt selbst, jemals wiedergewählt zu werden, dass sie sich mit Klauen und Zähnen überall festkrallen, wo sie einmal hingespült worden sind...! Und zurücktreten, wenn sie etwa rechtskräftig verurteilt werden, liegt ihnen schon gar fern! Welcher denkende Mensch wählt so eine Partei?
Diese alte Frau hat nur einen Fehler gemacht, " Sie ist nicht rasch genug geistig umnachtet geworden oder gestorben", denn dann hätte man sich das Vermögen der Stiftung schön unter den Nagel reißen können. Dass sie den (für mich sittenwidrigen) Zusatz übersehen hat, wonach sie die Vorstände nicht abberufen oder tauschen darf, büßt sie nun schwer. Hätten die Herren Vorstände Charakter, dann hätten sie natürlich auf diesen Passus nicht insistiert und wären zurückgetreten. Aber das kann man ja von solchen Typen, die sogar in unseren Parlament herumlungern, nicht erwarten. Zum Kotzen ist das!
vermutlich die pure Gier der FPÖ-ler Wansch und Witt.
(Nach dem Ableben der Stifterin können sie - so spekulieren diese FPÖ-Funktionäre - ja schließlich beinahe tun und lassen was sie wollen mit dem Vermögen in der Größenordnung von einer Million.)
Oder aber die Beiden müssen (für Graf?) eine Gaunerei vertuschen -
und können einfach deshalb nicht raus aus dem Stiftungsvorstand (und auch nicht Leute außerhalb der FPÖ Gesinnungsgemeinschaft als neue Stiftungsräte einsetzen).
Wia beide aus Kärntn und die Freiheitlichn aus Wien san do um Längen ondas.
Wir san hundertprozentig onständig. Tuan nie wos om Fiskus vorbeischleusn tuan.
Die gonz Sochn üban Karl-Heinzi san doch olle erstunkn und erlogn!
Genauso a Frechheit wie dass der Graf Martin jetzt von den Linkn Staatsonwältn ols Betrüger behondelt wird. Des is nit in Ordnung!
eine Stiftung einzurichten. Das dürfte die alten Leute ein bisschen schrecken.
Das bisschen Steuerersparnis bei dem Vermögen wird durch die notwendigen Gerichtsbeschlüsse und die Stiftungsvertreter 5mal wieder aufgefressen.
Aber lieber 5 Euro an Steuerberater und Anwälte als 1 Euro an den Staat denkt man sich wohl:)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.