Ostermayer rechnet mit Konsens zur ORF-Reform noch 2013

ORF-Arbeitsgruppe empfing Wilhelm und Berka - Verfassungsrechtler rät zu Stiftungsratsverkleinerung auf sieben bis neun Personen

Wien - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer ist zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer möglichst breit getragenen Lösung in Sachen ORF-Gremienreform kommt. "Das beste Modell" gebe es wohl nicht, "dass jedoch ein kleinerer Aufsichtsrat sinnvoll ist, steht außer Zweifel", teilte Ostermayer der APA vor der Tagung der ORF-Arbeitsgruppe mit, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann sowie auf Einladung Ostermayers am Freitag zum dritten Mal zusammenkam.

Stiftungsratsverkleinerung

Gastredner waren diesmal der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sowie Verfassungsrechtler Walter Berka, der ein Impulsreferat zum Thema Gremienreform hielt. Ziel einer solchen Reform müsse es sein, das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigen Staatseinfluss, etwa bei der Beschickung der Gremien, und der parteipolitischen Unabhängigkeit der Institution ORF aufzulösen. Seiner Meinung nach brauche es hierzu unbedingt die Verkleinerung des Stiftungsrats auf sieben bis neun Personen. Diese sollten durch Regierung und Parteien auf eine feste Funktionsperiode entsandt werden, das heißt, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums nicht automatisch mit einer neuen Regierung ändern würde.

Weiters könnte sich Berka vorstellen, dass auch ausländische Experten im Stiftungsrat vertreten sind. Wenn man die Unabhängigkeit des ORF ernst meine und nicht als bloßes Lippenbekenntnis, müsse man darum Personen für den Stiftungsrat finden, die genügend Selbstbewusstsein und Rückgrat haben, um als Prellbock gegen politische Interventionen zu fungieren, so Berka.

Nach dem Treffen soll laut Ostermayer in weiteren Runden nun auch die politische Diskussion zur ORF-Reform beginnen. Im Vorfeld sei es aber wichtig gewesen, internationale Gremien- und Finanzierungsmodelle anzusehen und Expertenmeinungen einzuholen. (APA, 19.10.2012)