Ostermayer rechnet mit Konsens zur ORF-Reform noch 2013

19. Oktober 2012, 13:33

ORF-Arbeitsgruppe empfing Wilhelm und Berka - Verfassungsrechtler rät zu Stiftungsratsverkleinerung auf sieben bis neun Personen

Wien - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer ist zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer möglichst breit getragenen Lösung in Sachen ORF-Gremienreform kommt. "Das beste Modell" gebe es wohl nicht, "dass jedoch ein kleinerer Aufsichtsrat sinnvoll ist, steht außer Zweifel", teilte Ostermayer der APA vor der Tagung der ORF-Arbeitsgruppe mit, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann sowie auf Einladung Ostermayers am Freitag zum dritten Mal zusammenkam.

Stiftungsratsverkleinerung

Gastredner waren diesmal der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, sowie Verfassungsrechtler Walter Berka, der ein Impulsreferat zum Thema Gremienreform hielt. Ziel einer solchen Reform müsse es sein, das Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigen Staatseinfluss, etwa bei der Beschickung der Gremien, und der parteipolitischen Unabhängigkeit der Institution ORF aufzulösen. Seiner Meinung nach brauche es hierzu unbedingt die Verkleinerung des Stiftungsrats auf sieben bis neun Personen. Diese sollten durch Regierung und Parteien auf eine feste Funktionsperiode entsandt werden, das heißt, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums nicht automatisch mit einer neuen Regierung ändern würde.

Weiters könnte sich Berka vorstellen, dass auch ausländische Experten im Stiftungsrat vertreten sind. Wenn man die Unabhängigkeit des ORF ernst meine und nicht als bloßes Lippenbekenntnis, müsse man darum Personen für den Stiftungsrat finden, die genügend Selbstbewusstsein und Rückgrat haben, um als Prellbock gegen politische Interventionen zu fungieren, so Berka.

Nach dem Treffen soll laut Ostermayer in weiteren Runden nun auch die politische Diskussion zur ORF-Reform beginnen. Im Vorfeld sei es aber wichtig gewesen, internationale Gremien- und Finanzierungsmodelle anzusehen und Expertenmeinungen einzuholen. (APA, 19.10.2012)

derStandard.at/Etat auf Facebook
Kommentar posten
9 Postings
Ich rechne Fest damit.....

das die mündigen Stattsbürger dieses Landes im Laufe des Jahres 2013 den stalinistisch geführten und mit Zwang erhaltenen Staatssender in dieser Form wie er heute ist ein Ende bereiten und wir endlich den lieben Gott Wrabetz zeigen wer in diesem Land das Sagen hat wenn es darauf ankommt.

DAnn muss der besere Schattenkanzler aber auch das diskutieren, was da unten im LINK steht:

http://www.agdok.de/index.php... uage=de_DE

absprachen, rechtzeitig vor der wahl

denn wer weiß schon ganz genau, wie diese ausgehen wird...

die einzig sinnvolle reform wäre die abschaffung der staatlichen zwangsgebühren für diesen geistigen sondermüll vom küniglberg

der verein soll seine programme verschlüsseln und jeder soll für jene sender zahlen, die ihm zusagen.

aber wie man unsere politclowns von spö, övp und grüninnen kennt, wollen sie eher noch alle abzocken.

wen interessiert heute noch der orf?

die ganz alten, die noch immer am fernsehkastl hängen und sich nicht umgewöhnen können, und die politiker, die furchtbar gerne aus dem kastl herausschwätzen.

Unabhängig ist ohnehin niemand, also erübrigt sich das sinnlose Gerede darüber

Wichtig ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ALLE relevanten Gruppierungen zu Wort kommen lassen und dies in einer fairen Weise, d.h. ohne irgendeiner Bevorzugung der Regierenden, weder zeitlich, noch personell und erst recht nicht durch diverse andere journalistische dirty tricks

ausländische Experten im Stiftungsrat

Da könnte man doch (wieder einmal) den Zeiler ins Spiel bringen ;-)))

...und den Sido!

JA, wirkliche Experten, Prof. Castendyk, Lutz Hachmeister, ein bisschen intellektuellere als die üblichen Verdächtigen. Eh nur ein bisschen intellektuel....

http://www.agdok.de/index.php... uage=de_DE

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.