Debatte über Klubstatus für Stronach-Partei zu erwarten

19. Oktober 2012, 11:29
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Nationalratspräsidentin Prammer sieht weiterhin Notwendigkeit, "eingehend zu prüfen"

Wien - Sollte das "Team Stronach" bis Ende Oktober einen fünften BZÖ-Mandatar präsentieren, wird es Ernst mit der Debatte über einen Klubstatus für die Truppe des Austrokanadiers. Denn eine Quasi-Automatik will man im Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nicht sehen, hieß es am Freitag. Man werde die Entscheidung "eingehend prüfen", entsprechende Rechtsgutachten einholen und in der Präsidialkonferenz beraten, wird weiterhin betont.

Keine eindeutige Regelung

Eindeutige Regelungen für so einen Fall gibt es nicht: Die entsprechende Passage in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist recht allgemein gehalten. Eigentlich wird nicht einmal dezidiert festgehalten, dass die Präsidentin über einen neuen Klub zu entscheiden hat. Allerdings, betont man in ihrem Team: Sie müsse in jedem Fall überprüfen, ob neue Klubgründungen nicht etwa "Scheinabspaltungen" seien, mit denen ein und die selbe Partei versuche, über mehrere Klubs mehr Förderung zu lukrieren.

Dies ist beim Team Stronach wohl nicht der Fall. Doch was genau passiert, falls nächste Woche ein weiterer Abgeordneter ins neue Lager wechselt? Der Paragraf 7 der Geschäftsordnung hält lediglich fest: "Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen." Voraussetzung ist, dass sich mindestens fünf Mandatare dafür finden, die eben zur bisher letzten Nationalratswahl für die gleiche Partei kandidiert haben. Stammen die fünf aus unterschiedlichen "wahlwerbenden Parteien", dann ist die Bildung eines neuen Klubs vom Nationalrat abzusegnen.

LIF als Präzedenzfall

Allgemein gilt die Abspaltung des Liberalen Forums (LIF) im Jahr 1993 als Präzedenzfall. Der damalige NR-Präsident Heinz Fischer genehmigte die Gründung eines neuen Klubs aus Ex-FPÖ-Abgeordneten. Allerdings sieht man in Prammers Büro heute "jedenfalls eine andere Situation". Einige Stronach-Mitglieder seien etwa mitnichten direkt vom BZÖ zum Milliardär gewechselt, sondern zuvor "wilde" Abgeordnete gewesen. Die jüngst geäußerten Bedenken von SPÖ-Klubobmann Josef Cap wegen der BZÖ-Anzeigen gegen Stronach sowie dessen Neo-Mandatar Robert Lugar hingegen werden seitens der Nationalratspräsidentin derzeit nicht geteilt. Jedenfalls, wird versichert, werde man die Causa Stronach im Präsidium eingehend erörtern, sobald nötig.

Das Team Stronach hatte ja angekündigt, in naher Zukunft noch einen weiteren BZÖler aufzubieten. Bis dato waren Christoph Hagen und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger direkt vom Bündnis gewechselt, die Ex-Orangen Lugar und Erich Tadler waren zuvor "wilde" Mandatare gewesen. Weiters zählt der frühere SPÖler Gerhard Köfer zum Stronach-Kreis, der indes bei der Kärntner Landtagswahl 2013 antreten soll.

Als weiterer BZÖ-Kandidat für Stronachs Team galt immer wieder Stefan Markowitz, der zuletzt im ORF-"Report" keine eindeutigen Angaben über seine Zukunft machen wollte: "Ich bin jetzt noch da", meinte er nur. (APA, 19.10.2012)

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