Bankenaufsicht kommt schrittweise ab 2013

19. Oktober 2012, 11:39

Die deutsche Kanzlerin Merkel ist mit dem Beschluss zufrieden, Frankreichs Präsident Hollande wollte eigentlich früher starten

Brüssel - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann, teilte ein Kommissionssprecher mit. Zu Gipfelbeginn waren Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch weit auseinandergelegen.

Unterschiedliche Vorstellungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die Arbeit an der neuen Aufsicht für die Banken der Eurozone zwar schnell, aber "natürlich auch sehr gründlich" gemacht werden müsse. Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit schon am 1. Jänner 2013 aufnehmen soll. Darauf hofften auch Südländer wie Spanien. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher wie im Fall Spaniens zunächst an den Staat.

Gesetzlicher Rahmen bis Jahresende

Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss, nachdem sich Merkel und Hollande kurz vor Beginn noch zu einem Gespräch getroffen hatten: Bis Jahresende soll eine Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen. Ihre Arbeit nehmen die mächtigen Kontrolleure dann im Lauf des Jahres 2013 schrittweise auf. Für einen Start zum Jahresbeginn seien "zu viele komplizierte Fragen zu lösen", sagte ein deutscher Diplomat.

Das betrifft etwa rechtliche Probleme wie die Stellung der Nicht-Euro-Länder und die Überwachung von Banken mit Filialen in- und außerhalb der Eurozone sowie die Regeln für direkte Hilfszahlungen an marode Finanzinstitute. Ein offener Punkt ist auch, ob die direkte Bankenhilfe nachträglich auf Spanien angewandt werden kann. Dass diese Fragen nun nicht schon bis zum Jahresende gelöst sein sollen, ist ein Erfolg für Merkel.

Nach Angaben eines französischen Diplomaten kann sich die neue Aufsicht unter Beteiligung der EZB ab Anfang 2014 über alle 6.000 Institute der Eurozone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für notwendig hält." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder gefordert, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden.

Juncker: Kein Boxkampf

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Frage, ob sich Deutschland oder Frankreich im Streit um die gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt hat, als absurd. "Das ist keine lächerliche, aber eine typische Frage", sagte er am Rande des Gipfels. "Ich habe mir heute Morgen die deutschen Fernsehnachrichten angeschaut, die französischen, die britischen und einige andere. Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich."

"Die Presseberichterstattung ist grotesk", sagte Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist. "Hier findet doch kein Boxkampf statt zwischen Deutschland und Frankreich. Das war eine seriöse Diskussion von 27 Mitgliedstaaten." Es habe bei der bis 3 Uhr morgens dauernden Sitzung 120 Wortmeldungen gegeben - "und nicht nur von Frankreich und Deutschland". Wichtig sei, dass die Bankenunion nun möglich sei. "Es bleibt dabei, dass Details festgelegt werden müssen, bevor es eine direkte Bankenrekapitalisierung geben kann."

Faymann zufrieden

Zufrieden mit dem Beschluss zeigte sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Die Bankenaufsicht zu installieren ist eine Form der Regulierung, die dringend notwendig ist", sagte er. Es brauche weltweit Regulierungen gegen die Spekulation. Der Aufbau einer Bankenaufsicht dauere eine gewisse Zeit und sollte "so bald wie möglich" erfolgen.

"Die rechtlichen Voraussetzungen sollen bis Ende des Jahres fertig sein. Wenn man in Summe daran denkt, 6.000 Banken zu prüfen - nicht alle zentral, es wird auch die Finanzmarktaufsicht der Länder eingesetzt - wird ja niemand glauben, dass das im Februar fertig ist", sagte Faymann. Beim EU-Gipfel habe es eine gemeinsame Lösung gegeben. Von einem Nachgeben Deutschlands oder Frankreichs könne keine Rede sein.

Faymann ließ offen, in welchem Ausmaß sich Österreich und andere Länder künftig verpflichten könnten, individuelle Verträge mit der EU-Kommission zur Umsetzung bestimmter Strukturreformen abzuschließen. Ziel sei mehr Wettbewerbsfähigkeit der Staaten, sagte der Kanzler. "Wir werden alles abschließen, was wir für richtig halten." Österreich habe ein geringes Defizit und eine niedrige Arbeitslosigkeit.

Treffen mit Samaras

Am Rande des Gipfels hat Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über den Reformprozess in dessen Heimat gesprochen. Nach Angaben deutscher Diplomaten standen dabei die Konsolidierungsbemühungen der Regierung in Athen im Vordergrund. Einzelheiten wurden nicht genannt. In der Nacht hatte Merkel Griechenland zur Umsetzung der Sparauflagen im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. Damit werde der Verbleib des Landes in der Eurozone sichergestellt.

Auch in ihrer Gipfelerklärung werden die 27 Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich auf die Lage Griechenlands eingehen. Das teilten EU-Diplomaten mit. Die Formulierung werde aber ähnlich ausfallen wie die knappe Erklärung der Troika vom Vortag, sagte ein Diplomat. Die internationalen Geldgeber EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten darin lediglich von "umfassenden und produktiven Diskussionen" mit den griechischen Behörden gesprochen. (APA, 19.10.2012)

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Obwohl Aristoteles schon vor über 2000 Jahren

in seiner Staatslehre formulierte, dass man niemand zu mächtig werden lassen sollte, sei dies durch Geld oder Anhänger, sind wir heute in den Fängen einer Finanzoligarchie, in der Herren wie Notheis und Ackermann den Politikern vorschrieben bzw. auch in Zukunft vorschreiben werden, wie alles zu laufen hat.

Danke unseren Volksvertretern!

Die Zeit des Handelns ist gekommen.

Unsere nationalen Politkasperln werden sich halt damit abfinden müssen, daß sie künftig noch mehr von der EU kontrolliert werden.
Dass das notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Machenschaften in Griechenland, die andauernden Budgetüberschreitungen usw....
Allerdings muß über kurz oder lang auch mit der demokratischen Legitimierung der EU (Aufwertung des EU-Parlaments zu einer wirklichen gesetzgebenden Institution) etwas passieren,... un d dann sind wir beim europäischen Bundesstaat, den vor einigen Monaten u.a. Merkel, Faymann, aber auch einige österr. EU-Abgeordnete so salbungsvoll beschworen haben.

das problem ist ein anderes:

Banken schaffen Geld (Giralgeldschöpfung)
staaten leihen sich geld u. a. von banken.

Und weil das Buchgeld ca 95% ausmacht kontrollieren die banken auch die Geldmenge.

über die verknappung dieser können sie so krisen herbeiführen, wie es auch von zeit zu zeit passiert.

Das recht auf geldschöpfung sollte wieder zurück zum staat gehen. "vollgeld"

ein wenig googeln, und man sieht, dass dieses konzept, welches öfters schon funktioniert hat (Greenback,...) sehr viele probleme der gegenwart sofort lösen könnte.

Die Bankenbeaufsichter und die HIWI Politiker

http://www.faz.net/aktuell/f... 17052.html
„Seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird im Umsetzungsprogramm der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in ‚gängige‘ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren. Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Die zentrale europäische Bankenaufsicht ist sowieso nur ein Mittel, um für marode Banken Steuergelder der gesamten EU-Bürger anzuzapfen. Bis jetzt wurden die "systemrelevanten Institute" von den eigenen Staaten gerettet. Glaubt irgendwer, dass eine spanische Bank zugesperrt wird, wenn sie faktisch insolvent ist? Die Schieflagen der Banken werden auch von einer europäischen Aufsicht erst im nachhinein, zu spät, erkannt. Das liegt am Datenmaterial, dass von den Banken zur Verfügung gestellt wird. Da wird vor der Pleite verschleiert und vertuscht. Die Bankenaufsicht müsste schon selbst die Geschäfte der Banken führen, um zeitgerecht an relevantes Material zu kommen, dass es ermöglicht frühzeitig auf die Bremse zu steigen.

am Nationalfeiertag Stephansplatz 14 Uhr

könnt Ihr Eure Meinung kundtun.

Welcher Schritt würde hier eigentlich NICHT das übliche Untergangsgeplärre auslösen? Ganz ehrlich und ohne Trollerei gefragt? Müssten wir eine youtube-Ökonomie einführen? Popp als EU-Finanzminister einsetzen? Auf Tauschwirtschaft umstellen?

- reform des geldsystems,
- wiederherstellung staatlicher souveränität durch rückerstattung der durch einen betrug entzogenen geldrechte, aufnahme dieser wichtigsten staatgewalt in den verfassungsrang,
- die lösungsansätze jener ökonomen im zuge eines demokratischen dikurses besprechen, die diese krise schon vor 20 jahren in jedem detail vorhergsagt haben,
- lobbyismus verbieten, katelle und mondpole zerschlagen, abhängigkeit von profitorientierten heuschrecken beenden
- gemeinwohlorientierte wirtschaftskonzepte durchsetzen, die aufgabe von wirtschaft neu definieren
.......
aber das alles willst du bekanntermaßen eh nicht hören

Sicher will ich es hören. Aber mehr als deine ewigen pathetisch-verschwörerischen Worthülsen würden mich konkrete Vorschläge zur Verwirklichung interessieren. Was zB soll 'gemeinwohlorientierte Wirtschaftskonzepte' heißen? Dass jeder Cent, den irgend wer mehr verdient als die vom Stammtisch demokratisch festgelegte Neidobergrenze mit Staatsgewalt entzogen wird?

Über dein Demokratieverständnis brauchen wir natürlich gar nicht reden. Wie all die Plärrer ist für dich Demokratie, wenn nach Punkt und Beistrich passiert was DU dir einbildest.

So, genug Trollfütterung.

gemeinwohlorientierte Wirtschaftskonzepte

Ihr Unvermögen sich unter gemeinwohlorientiert etwas anderes als eine Neidobergrenze von Einkommen zu denken, ist ein trauriges Beispiel für den eindrucksvollen Erfolg der kapitalistischen Propaganda-gehirnwäsche.

Sie könnten ja mal erklären, warum 90% der Menschen aus vernünftigen Gründen eine Gesellschaft erhalten sollten, deren Ziel es ist Profit zu erwirtschaften, um mehr Profit zu erwirtschaften, um mehr Profit zu erwirtschaften... was mit der Notwendigkeit einhergeht mindestens 80% der Menschen in Armut und Elend zu stürzen.

Profit ist Motivation, deswegen. Es gibt nur ganz wenige Beispiele in der Geschichte der Menschheit, dass jemand etwas selbstlos gemacht hat. Aber wenn wir was davon haben, strengen wir uns an. Das ist einfach die menschliche Natur, da kannst noch so dagegen anwettern und dir ein Utopia wünschen, in dem irgend wer für dich mitarbeitet.

die banken kontrolieren sich dann selbst, da politiker soundso nur lakeien der finanzies sind... des bankenadels.

Wenn die Politik es zulässt, dass die Banken an Häuslbauer (das sind die, die über ihren Verhältnissen leben) einfach Geld weitergeben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Banken kreativ werden, das ist deren Geschäft.

Entweder schafft man es jede Bank eine Non-Profit Org umzuwandeln (geht aber nur global, also unrealistisch), oder man hätte zumindest im EU Raum die Häuslbauer-Spekulationsprodukte verbieten sollen. Aber die Spekulation an sich ist nicht das Problem hier. Auch nich die Spekulanten sind das Problem hier.

???

Stell ich mir schwierig vor. Spekulation ohne Spekulanten.

aha. durch merkel wurde deutschland zum "nordland".

oder gar schon ein skandinavisches?

//Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. //

wo man übrigens doch weiß, dass der schritt vom rücken decken zum in den rücken fallen gar nicht weit ist. tja, die wilden nordländer und nordländerinnen ...

mehr Regeln, Gesetze und Kontrolle ist sicher nicht die Lösung, was muss denn passieren damit man endlich die Probleme an der Wurzel anpackt?

Es wird seit vier Jahren nichts gepackt

Wieso glauben Armleuchter noch immer, dass dieses verkommene Politikerpack sich ändert?
Na weil sie Armleuchter sind.

Genau, wir produzieren Computer und Alltagsgegenstände hier. Bei gleichbleibenden Lohnniveau und höheren Preisen.

Jaja Krise ist eben Krise, da gibts keine "Wurzeln" usw.

Kann mir irgendwer sagen

...was eigentlich sinnvoller ist and einer EU-weiten, zentralisierten Bankenaufsicht? Wissen die Beamten in Brüssel besser Bescheid, wenn eine Kärntner Bank wegen ihrer Wahninnigkeiten bankrott geht?

Man hat den Eindruck, es geht hier wieder nur um Zentralisierung per se anstatt um sinnvolle Reformen im Finanzwesen (weil da wäre vor allem inhaltlich was zu tun, nicht bei den Strukturen).

Natürlich weiß eine zentrale Überwachungseinrichtung besser Bescheid. Banken operieren nicht autonom, sondern sind untereinander verbunden. Reformen bzgl. Finanzmarktzugänglichkeit und riskantem Handel müssen zusätzlich her.

Es ist nur deshalb so verwirrend,

... weil niemand sagen will, worum es geht. Daher wird das Ziel umschrieben, es werden Metaphern verwendet und fallweise wird einfach gelogen.
Dabei ist es so einfach:
"Die Deutschen sollen zahlen und das Maul halten".

Das sie zahlen ist inzwischen außer Streit. Das ist den deutschen Wählern aber schwer zu vermitteln und die Faschismuskeule funktioniert - wie Griechenland vorzeigt - auch nicht mehr.
Daher simulieren die deutschen Politiker Widerstand, indem sie sich bei Allem und Jedem zieren und herumeiern. Freunde! Das ist nur Theaterdonner, damit der deutsche Bürger glaubt, dass seine Politiker etwas für ihn tun. Das ist nicht echt! Das ist Cinema! Großes Theater! Oscarwürdig!
Das ist doch nicht das reale Leben!

Juncker: "Wir machen uns nur noch lächerlich"

Selbsterkenntnis ist in der EU leider nicht der erste Schritt zur Besserung.

Die Spekulanten können gar nichts dafür, dass die Produktion nach Osten verschoben wurde.

Während beim Wahlkampf in Amerika das Thema der inländischen Produktion an der Tagesordnung steht, wird uns hier von den lokalen Politikern nur die Spekulanten-Gehirnwäsche aufgedrückt.

hatten wir 2008 nicht eine Bankenkrise,die uns viel Geld gekostet hat?

waren da nicht die Spekulationsgeschäfte der Banken schuld?
nein? - na dann muss ich das geträumt haben.

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