In Slowenien geht es um die Eurowurst

19. Oktober 2012, 05:30
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Gelingt es der Regierung bis Jahresende nicht, Reformen durchzubringen, muss Slowenien womöglich unter den Rettungsschirm

Ljubljana/Zagreb - Eigentlich treffen sie sich nur online. Doch nun mussten sich die slowenischen Piraten auch physisch bei einem Konvent zusammensetzen, um ihre Partei offiziell registrieren lassen zu können. "Dort waren 200 Mitglieder, auf Facebook sind es aber 5500", erzählt Andrija Pusic. Die slowenische Piratenpartei entstand, wie viele ihrer Vorbilder, aus einem Computerklub, dem Kiberpipa (Cyberpipe) in Ljubljana.

Die Partei will 2014 bei den EU-Wahlen und danach auf nationaler Ebene antreten. Hauptanliegen ist die Verhinderung von zwei Gesetzen, die das Speichern von Daten und den Zugriff der Polizei erleichtern sollen. Pus ic ist sich im Klaren, dass die Piratenpartei ein "Magnet für Leute mit merkwürdigen Ideen ist". Er glaubt aber, dass sie gute Chancen hat: "Wegen dieses Kampfes zwischen Rechts und Links geht ja in Slowenien nichts weiter."

Tatsächlich hat es die Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa schwer, die Arbeitsmarkt- und Pensionsreform durchzubringen. Gelingt dies nicht, könnte Slowenien gezwungen sein, unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen. Weil Ljubljana eine 1,5-Milliarden-Dollar-Anleihe auf dem US-Finanzmarkt begeben will, will die Regierung positive Signale an die Märkte versenden. Seit Mittwoch liegen die Reformvorschläge dem Parlament vor. Die Abstimmung muss vor Jahresende stattfinden.

"Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon zwölf Uhr", treibt Jansa, dem es auch um das eigene politische Überleben geht, an. Doch die Sozialpartner legen sich quer.

Für Konflikte sorgt vor allem, dass die maximale Kündigungsfrist von 120 auf 60 Tage verkürzt werden soll. Das geht den Gewerkschaften zu weit, den Arbeitgeberorganisationen nicht weit genug. Die Pensionsreform sieht bis 2020 eine Anhebung des Pensionsalters (zurzeit real 61 Jahre) auf 65 Jahre und eine Gleichstellung von Männern und Frauen vor.

Verwässerte Reformen

Manche Analysten, wie der Ökonom Joze Damijan, bekritteln, dass die Reformen bereits jetzt "verwässert" wurden. "Die Arbeitsmarktreform bringt keinen Fortschritt", so Damijan zum STANDARD. "Manche Maßnahmen wie das Aufgeben der Teilzeitarbeit gehen sogar in die gegenteilige Richtung." Die Reformen würden kurzfristig keinen Einfluss auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit haben. "In dieser Form haben sie aber nicht einmal langfristig einen substanziellen Einfluss."

In Ljubljana stellt man sich jedenfalls auf einen heißen Herbst ein. Denn die Opposition hat bereits gegen die Projekte zur Rettung der staatlichen Banken aufgemuckt. Die zweite Parlamentskammer legte sowohl gegen die Gründung der Staatsholding als auch der Bad Bank ein Veto ein. Unklar ist auch, ob die Gewerkschaften Referenden gegen die beiden Maßnahmen organisieren werden. In Slowenien kann praktisch jedes Gesetz durch ein Referendum abgedreht werden.

Angesichts von etwa sechs Milliarden Euro an faulen Krediten, auf denen die staatlichen Banken sitzen, sind die Gesetze zu Staatsholding und Bad Bank zentral. "Theoretisch sind sie eine gute Lösung, aber es gibt viel Raum für (Miss-)Interpretationen", sagt der Ökonom Miroslav Verbic. "Es geht darum, welche Kredite übertragen werden, und das hängt wiederum von der Politik ab."

Streiten mit den Nachbarn

Angesichts der innenpolitischen Spannungen versuchen slowenische Politiker außenpolitisch zu punkten. Von Kroatien, das von der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags in Ljubljana abhängig ist, wird verlangt, zwei Klagen gegen die Ljubljanska Banka zurückzuziehen. Vor dem Beitritt wird bereits in Brüssel über die Krainer Wurst gestritten. Offen ist, ob auch kroatische Produkte die Bezeichnung weiter führen dürfen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 19.10.2012)

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    "Kranjska klobasa", "Kranjska kobasica" oder "Krainer Wurst"? Kroatien hat wie zuvor Österreich bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die slowenische Ursprungsbezeichnung eingereicht.

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