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Ljubljana/Zagreb - Eigentlich treffen sie sich nur online. Doch nun mussten sich die slowenischen Piraten auch physisch bei einem Konvent zusammensetzen, um ihre Partei offiziell registrieren lassen zu können. "Dort waren 200 Mitglieder, auf Facebook sind es aber 5500", erzählt Andrija Pusic. Die slowenische Piratenpartei entstand, wie viele ihrer Vorbilder, aus einem Computerklub, dem Kiberpipa (Cyberpipe) in Ljubljana.
Die Partei will 2014 bei den EU-Wahlen und danach auf nationaler Ebene antreten. Hauptanliegen ist die Verhinderung von zwei Gesetzen, die das Speichern von Daten und den Zugriff der Polizei erleichtern sollen. Pus ic ist sich im Klaren, dass die Piratenpartei ein "Magnet für Leute mit merkwürdigen Ideen ist". Er glaubt aber, dass sie gute Chancen hat: "Wegen dieses Kampfes zwischen Rechts und Links geht ja in Slowenien nichts weiter."
Tatsächlich hat es die Regierung unter dem konservativen Premier Janez Jansa schwer, die Arbeitsmarkt- und Pensionsreform durchzubringen. Gelingt dies nicht, könnte Slowenien gezwungen sein, unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen. Weil Ljubljana eine 1,5-Milliarden-Dollar-Anleihe auf dem US-Finanzmarkt begeben will, will die Regierung positive Signale an die Märkte versenden. Seit Mittwoch liegen die Reformvorschläge dem Parlament vor. Die Abstimmung muss vor Jahresende stattfinden.
"Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon zwölf Uhr", treibt Jansa, dem es auch um das eigene politische Überleben geht, an. Doch die Sozialpartner legen sich quer.
Für Konflikte sorgt vor allem, dass die maximale Kündigungsfrist von 120 auf 60 Tage verkürzt werden soll. Das geht den Gewerkschaften zu weit, den Arbeitgeberorganisationen nicht weit genug. Die Pensionsreform sieht bis 2020 eine Anhebung des Pensionsalters (zurzeit real 61 Jahre) auf 65 Jahre und eine Gleichstellung von Männern und Frauen vor.
Manche Analysten, wie der Ökonom Joze Damijan, bekritteln, dass die Reformen bereits jetzt "verwässert" wurden. "Die Arbeitsmarktreform bringt keinen Fortschritt", so Damijan zum STANDARD. "Manche Maßnahmen wie das Aufgeben der Teilzeitarbeit gehen sogar in die gegenteilige Richtung." Die Reformen würden kurzfristig keinen Einfluss auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit haben. "In dieser Form haben sie aber nicht einmal langfristig einen substanziellen Einfluss."
In Ljubljana stellt man sich jedenfalls auf einen heißen Herbst ein. Denn die Opposition hat bereits gegen die Projekte zur Rettung der staatlichen Banken aufgemuckt. Die zweite Parlamentskammer legte sowohl gegen die Gründung der Staatsholding als auch der Bad Bank ein Veto ein. Unklar ist auch, ob die Gewerkschaften Referenden gegen die beiden Maßnahmen organisieren werden. In Slowenien kann praktisch jedes Gesetz durch ein Referendum abgedreht werden.
Angesichts von etwa sechs Milliarden Euro an faulen Krediten, auf denen die staatlichen Banken sitzen, sind die Gesetze zu Staatsholding und Bad Bank zentral. "Theoretisch sind sie eine gute Lösung, aber es gibt viel Raum für (Miss-)Interpretationen", sagt der Ökonom Miroslav Verbic. "Es geht darum, welche Kredite übertragen werden, und das hängt wiederum von der Politik ab."
Angesichts der innenpolitischen Spannungen versuchen slowenische Politiker außenpolitisch zu punkten. Von Kroatien, das von der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags in Ljubljana abhängig ist, wird verlangt, zwei Klagen gegen die Ljubljanska Banka zurückzuziehen. Vor dem Beitritt wird bereits in Brüssel über die Krainer Wurst gestritten. Offen ist, ob auch kroatische Produkte die Bezeichnung weiter führen dürfen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 19.10.2012)
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die glaubt, dass man mit "dumpfen Sparmaßnahmen" irgendwas zum Besseren wenden kann - die Wirtschaft wird stärker rezessieren und dadurch werden die Schulden steigen.
Erhöhung des Pensionsantrittsalters bei gleichzeitiger Lockerung des Kündigungsschutzes - was soll das bringen, außer der Befriedigung neoliberaler Gelüste.
Es werden Arbeitslose und vor allem Jugendarbeitslose produziert werden, die wiederum das Budget belasten und den Konsum (Inlandskonjunktur) einbrechen lassen.
Geht doch auf, der Plan: kein Krieg in Europa, sondern friedliche Übernahme bankrotter Staaten. Kommt uns allen billiger, vor allem wenn sich die betroffenen selber die Schädl einschlagen, s. Griechenland. Der Wirtschaftsfaktor "Aufbau nach dem Krieg" bleibt für die starken Länder. Am Ende (jahrzehnte) wird Europa entweder gewonnen, oder alle Staaten verloren haben. Man kann es drehen wie man will: ohne die EU hätten wir längst schon realen Krieg in Europa, und daß ist allemal schlimmer als die momentane Situation. Momentan gehts mit der Wohlfahrt bergab, aber verhungern wird in der EU niemand.
Es gibt ja 17 Staaten, welche im Währungsraum des Euros wirtschaften.
Griechenland ist schon fertig, Irland brauchte auch schon eine Masse an Geldern, Portugal hat auch schon viel bekommen müssen, Zypern auch.
Spanien wird, auf irgendeinen Weg, auch eine Hilfe von außen brauchen und bekommen, Slowenien auch schon länger ein Kandidat.
Ohne den Eingriff der EZB wären auf jeden Fall auch Italien und Spanien schon an den Zinsen erstickt, weil deren Bonität ja kaum mehr vorhanden ist. Heute schon, haben 1/3 der Eurostaaten die Selbstständigkeit verloren.
Wenn erst mal erkannt wird, dass auch Frankreich nicht unter Kontrolle gebracht werden kann, dann geht der Euro samt der EU in die Geschichte ein.
Es geht ja der ganze Außenhandel Import/Export der €-Zone über die EZB und Target-2!
Ein Spanier und Grieche kauft auf Pump 1000 androids und Deutschland liefert dann einen Mercedes an China.
Alle wollen, dass Deutschland mit den Löhnen aufwertet. Wenn das passiert, heißt das dann die Übersee-Exportfähigkeit geht verloren, was so viel bedeutet, massive Abwertung des € gegenüber dem $ oder Drosselung des Imports und hier wieder Fabriken aufbauen oder weiter importieren und den Chinesen hier Werte abtreten, wie Grund oder Firmen?
Selbst in dem Szenario ist Griechenland aber noch immer nicht wettbewerbsfähiger geworden.
http://blog.area23.at/2012/10/v... chaft.html
Eine Selbstständigkeit kann erst dann erkannt werdne, wenn die Hilfen von außen vollständig zurückgeführt wurden. Davon ist Irlang noch sehr, sehr, weit entfernt.
Ich gehe davon aus, dass Frankreich schneller Pleite sein wird als Irland seine Hilfen vollständig zurückzahlen kann.
Also wenns Zypern nicht zerlegt fresse ich einen Besen *G* Guck dir mal die Energiekosten im Verhältnis zum Einkommen an, dazu die Abhängigkeit von GIriechenland und privater NEtzwerke (idR GB; USA, Türkei) welche ihr Geld jederzeit abziehen können wenn sie lustig sind.
Irland ist mMn unberechenbar. Der große Vorteil ist, dass dort halt sehr viele Global Player angesiedelt sind inkl. Cluster (vor allem IT wie Oracle, EMC usw.) und allgemein viele Unternehmen den EMEA Bereich über Dublin koordinieren oder teile nach Irland ausgelagert haben (Sales, Support usw.; glaub das Land mit den meisten Call Center (inkl. Telefonvertrieb) Jobs).. Das größte Problem für Irland sind halt Subventionen in anderen Ländern (OD wie Potsdam, Malaga)..
Eine Verschuldung von 60% des BIP ist ja eigentlich das äußerste Limit einer tragbaren Verschuldung, weil es etwa 300% der jährlichen Steuereinnahmen darstellt.
Auch ein Defizit von 3% des BIPs, also etwa 10% der Steuereinnahmen, scheint schon tolerant gewählt. Höhere Defizite zeigen schwere Strukturmängel auf und sind kaum einzufangen.
Wenn man diese Kriterien anlegt um die mittelfristige Selbstständigkeit von Staaten zu definieren, dann bleiben doch nur Luxemburg und Estland aus der Eurozone übrig.
Alle anderen 15 Länder werden an den Staatsausgaben und Staatsschulden ersticken müssen. Staatsausgaben, welche dem Aufrechterhalten der riesigen geschützten Bereiche samt Frühpensionswahnsinn dienen.
Jeder zahlt für jeden. Keiner für niemanden.
Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem kaputt!
Das ist doch alles nur noch ein Chaos und die wahren Schuldigen sitzen in ihren Penthäusern, Villen oder Jachten und lachen sich kaputt.
Weil's so gut passt, Zitat Henry Ford: “Es ist gut, dass die Bürger der Nation nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gebe es eine Revolution vor morgen früh.“
Banken erzeugen Geld aus NICHTS, reine Buchungszeile, win/win Situation, "zahlt" man den Kredit zurück ist's gut, wenn nicht dann werden die Sicherheiten Beschlagnahmt (ECHTE Werte, Sachgüter!) und ist auch gut.
Wollen wir das weiterhin? Eine mafiöse Clique die NICHTS tut und uns alle für dumm verkauft? :(
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