Bayern wollen ihre Hypo-Milliarden zurück

  • Bayerns Minister Markus Söder besucht Maria Fekter und sorgt offenbar trotz der bösen Botschaft für Erheiterung.
    foto: apa/jaeger

    Bayerns Minister Markus Söder besucht Maria Fekter und sorgt offenbar trotz der bösen Botschaft für Erheiterung.

Die Milliarden, die die BayernLB in der verstaatlichten Kärntner Hypo stecken hat, will Finanzminister Söder notfalls einklagen

Wien - Der Anlass war pikant, der Inhalt ebenso: Am Donnerstag traf der bayerische Finanzminister Markus Söder seine Wiener Amtskollegin Maria Fekter (ÖVP) und seinen Kollegen aus Ungarn, György Matolcsy, zum kritischen Gedankenaustausch. Um 12.30 Uhr stellte man sich noch einem gemeinsamen Fototermin - eine Stunde später sorgte Söder für einen Schlag in die Magengrube.

"I want my money back", machte er in einer Pressekonferenz aus seinem bayerischen Herzen keine Mördergrube - meinte damit aber nicht, wie weiland Maggie Thatcher, Geld aus der EU, sondern jenes aus der staatlichen Hypo.

Gutachten-Reigen

Damit hat der Streit Österreich - Bayern um mehr als zwei Milliarden Euro, die die Bayern der Hypo 2008 geborgt haben, eine neue Facette. Der Kredit läuft nächstes Jahr aus - allerdings versuchen die Österreicher aus ihrer Rückzahlungsverpflichtung heraus zu kommen. Munition dafür haben sie bereits gesammelt, etwa mit dem Privatgutachten über die Bayern-Ära, das Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner für die Hypo erstellt hat. Er hat die Frage aufgeworfen, ob der Kredit nicht in Wahrheit ein nicht rückzahlbares eigenkapitalersetzendes Darlehen darstellen könnte.

Mit der endgültigen juristischen Klärung dieser Frage haben die Hypo-Banker inzwischen etliche Über-Gutachter beauftragt; ihre Expertisen sind aber noch nicht fertiggestellt. Der Streit mit den Münchnern findet aber auch noch auf anderen Schauplätzen statt. Die BayernLB hat in Österreich auf Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt. Sie führt ins Treffen von den Verkäufern (etwa Kärnten und Mitarbeiter-Privatstiftung der Bank) 2007 über den Tisch gezogen worden zu sein. Irrtumsanfechtung nennt man das in der juristischen Fachsprache.

Die Österreicher wiederum prüfen, ob sie die Verstaatlichung 2009 rückabwickeln können - mit der gleichen Argumentation wie die Bayern. Die Republik will nachweisen, dass die Bayern sie bei den Verstaatlichungsverhandlungen nicht über den schlechten Zustand der Bank informiert hat (Irrtumsanfechtung).

Seit kurzem wird auch auf Ebene der Europäischen Union gekämpft. Nachdem die Republik bei der Notverstaatlichung Haftungen für die Kredite der BayernLB übernommen hatte, hat die EU diese Garantien jüngst als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich nun Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.

Finanzminister zeigt Härte

In dieser Gemengelage hat der bayerische Finanzminister nun sehr eindeutig Stellung bezogen - und sozusagen einen juristischen Pflock eingeschlagen.

Für Bayern und ihre Landesbank sei es klar, dass es sich um Kredite handelt - und solche seien zurückzuzahlen. Sollten die österreichischen Gutachter anderer Meinung sein, sei man juristisch gerüstet. "Im Zweifel" werden die Deutschen den Kredit "sofort kündigen" und entsprechende Schadenersatzklagen prüfen.

Eines der Argumente Söders: Die ehedem Kärntner Bank habe bisher alle Verpflichtungen aus dem Darlehen erfüllt, beispielsweise die jüngsten Zinszahlungen im September überwiesen.

Fekter bleibt gelassen

Söder warnte vor einer weiteren Eskalation, es wäre "kein optimales Signal", bekämen Investoren den Eindruck, ihr Geld sei in Österreich nicht sicher. Zur Erinnerung: Vor der Notverstaatlichung hatten die Bayern der Hypo ihre Unterstützung entzogen.

Die Reaktionen in Österreich waren gelassen bis empört. Fekter sagte nur, dass die Position Bayerns nichts Neues für Österreich sei. Man warte gelassen die laufende Nichtigkeitsklage gegen den Beihilfeentscheid aus Brüssel ab.

Der Vizeklubchef des BZÖ, der Kärntner Stefan Petzner, holte dagegen ebenfalls seine Englischkenntnisse hervor: "Shut up, Mister Söder. It's our money, Mister Söder. Go home, Mister Söder." (gra, bpf, DER STANDARD, 19.10.2012)

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