Bayern wollen ihre Hypo-Milliarden zurück

  • Bayerns Minister Markus Söder besucht Maria Fekter und sorgt offenbar trotz der bösen Botschaft für Erheiterung.
    foto: apa/jaeger

    Bayerns Minister Markus Söder besucht Maria Fekter und sorgt offenbar trotz der bösen Botschaft für Erheiterung.

Die Milliarden, die die BayernLB in der verstaatlichten Kärntner Hypo stecken hat, will Finanzminister Söder notfalls einklagen

Wien - Der Anlass war pikant, der Inhalt ebenso: Am Donnerstag traf der bayerische Finanzminister Markus Söder seine Wiener Amtskollegin Maria Fekter (ÖVP) und seinen Kollegen aus Ungarn, György Matolcsy, zum kritischen Gedankenaustausch. Um 12.30 Uhr stellte man sich noch einem gemeinsamen Fototermin - eine Stunde später sorgte Söder für einen Schlag in die Magengrube.

"I want my money back", machte er in einer Pressekonferenz aus seinem bayerischen Herzen keine Mördergrube - meinte damit aber nicht, wie weiland Maggie Thatcher, Geld aus der EU, sondern jenes aus der staatlichen Hypo.

Gutachten-Reigen

Damit hat der Streit Österreich - Bayern um mehr als zwei Milliarden Euro, die die Bayern der Hypo 2008 geborgt haben, eine neue Facette. Der Kredit läuft nächstes Jahr aus - allerdings versuchen die Österreicher aus ihrer Rückzahlungsverpflichtung heraus zu kommen. Munition dafür haben sie bereits gesammelt, etwa mit dem Privatgutachten über die Bayern-Ära, das Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner für die Hypo erstellt hat. Er hat die Frage aufgeworfen, ob der Kredit nicht in Wahrheit ein nicht rückzahlbares eigenkapitalersetzendes Darlehen darstellen könnte.

Mit der endgültigen juristischen Klärung dieser Frage haben die Hypo-Banker inzwischen etliche Über-Gutachter beauftragt; ihre Expertisen sind aber noch nicht fertiggestellt. Der Streit mit den Münchnern findet aber auch noch auf anderen Schauplätzen statt. Die BayernLB hat in Österreich auf Rückabwicklung ihres Hypo-Kaufs geklagt. Sie führt ins Treffen von den Verkäufern (etwa Kärnten und Mitarbeiter-Privatstiftung der Bank) 2007 über den Tisch gezogen worden zu sein. Irrtumsanfechtung nennt man das in der juristischen Fachsprache.

Die Österreicher wiederum prüfen, ob sie die Verstaatlichung 2009 rückabwickeln können - mit der gleichen Argumentation wie die Bayern. Die Republik will nachweisen, dass die Bayern sie bei den Verstaatlichungsverhandlungen nicht über den schlechten Zustand der Bank informiert hat (Irrtumsanfechtung).

Seit kurzem wird auch auf Ebene der Europäischen Union gekämpft. Nachdem die Republik bei der Notverstaatlichung Haftungen für die Kredite der BayernLB übernommen hatte, hat die EU diese Garantien jüngst als Beihilfen eingestuft. Dagegen hat Österreich nun Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.

Finanzminister zeigt Härte

In dieser Gemengelage hat der bayerische Finanzminister nun sehr eindeutig Stellung bezogen - und sozusagen einen juristischen Pflock eingeschlagen.

Für Bayern und ihre Landesbank sei es klar, dass es sich um Kredite handelt - und solche seien zurückzuzahlen. Sollten die österreichischen Gutachter anderer Meinung sein, sei man juristisch gerüstet. "Im Zweifel" werden die Deutschen den Kredit "sofort kündigen" und entsprechende Schadenersatzklagen prüfen.

Eines der Argumente Söders: Die ehedem Kärntner Bank habe bisher alle Verpflichtungen aus dem Darlehen erfüllt, beispielsweise die jüngsten Zinszahlungen im September überwiesen.

Fekter bleibt gelassen

Söder warnte vor einer weiteren Eskalation, es wäre "kein optimales Signal", bekämen Investoren den Eindruck, ihr Geld sei in Österreich nicht sicher. Zur Erinnerung: Vor der Notverstaatlichung hatten die Bayern der Hypo ihre Unterstützung entzogen.

Die Reaktionen in Österreich waren gelassen bis empört. Fekter sagte nur, dass die Position Bayerns nichts Neues für Österreich sei. Man warte gelassen die laufende Nichtigkeitsklage gegen den Beihilfeentscheid aus Brüssel ab.

Der Vizeklubchef des BZÖ, der Kärntner Stefan Petzner, holte dagegen ebenfalls seine Englischkenntnisse hervor: "Shut up, Mister Söder. It's our money, Mister Söder. Go home, Mister Söder." (gra, bpf, DER STANDARD, 19.10.2012)

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aha, also wieder einmal Bilanzfälschung bei der Republik Österreich...

wann werden die paar Milliarden auf unsere Staatsschulden umgebucht?? - wie wird das im Budget verbucht?? - nix also mit Defizit <3%, wie´s ausschaut...

gut so

ich bin froh dass sie Finanzministerin ist, ihr Motto, hart sein und stur bleiben ohne überhaupt darüber nachzudenken kommt mir da sehr gelegen

Her mit der Marie...

nein, nicht mit der Fekter. Also raus mit dem Schotter
von der Schotter-Mitzi, sonst lassen wir die Freilassinger Feuerwehr in eurem Landl einmarschieren!

die Schatten der Ära Pröll als Finanzminister

und selbst ernannten Kapazunder werden uns noch lange verfolgen und Unsummen an Steuergeld kosten .... wie sich die Schwarzen da immer wieder auf ihre angebliche Wirtschaftkompetenz berufen ist mittlerweile jedem halbwegs vernünftig denkendem Menschen ein Rätsel ..... die Wahrheit ist die Konservativen europaweit haben die größte Krise Europas zu verantworten .... warum die noch wer wählt ? wer kennt die Antwort ?

bayern will milliarden zurück, österreich will milliarden zurück; wo kommen wir da hin? die staaten sollen endlich mal die armen banken in ruhe lassen :-)

Das hat man davon ..

..wenn ein Transaktionsprozess nicht professionell umgesetzt wird und die Politiker keine Ahnung haben. Denn dafür gibt es eine Vendor- und eine Buy-side Due Diligence. Der Verkäufer muss den Zustand der Bank durch einen professionellen Berater (meist durch die Big4 und nicht durch einen 6 Seiten Birni-Bericht für €6Mio) prüfen und darstellen lassen. Der Käufer ebenso durch einen Berater auf seiner Seite (also Buy-Side) zur Sicherstellung dass keine finanziellen oder operativen Risiken bestehen. Wenn er dies nicht ordnungsgemäss macht, selber schuld. Wenn der Verkäufer gezielt Daten und Risiken unterschlägt oder falsch darstellt kann das Management wie auch der Prüfer belangt werden.

vielen dank an die FPÖ Falotten, die eine Bank so ausgeplündert und diletantischst geführt haben und vielen dank an Pröll der fahrlässig den Schaden auf staatskosten übernommen hat.

Ich möchte eine Haftung der Akteure für ihr verhalten

alles ein irrtum

und ein böser traum für die steuerzahler hüben wie drüben. es wird nix rauskommen, wenn jeder verzichtet, bleiben die schulden.

nur für einige nicht, die haben millionen gescheffelt.

aber es stimmt, gier traf grössenwahn und jetzt kämpft not gegen elend. eine panne nach der anderen, sehr bedenklich, wenn solche leute länder, banken und menschen führen.

Aber bei Österreich kann natürlich jeder gerne Forderungen aller Art stellen. Die Mary Fekter wird schon noch ein paar Netsch in den Taschen der Steuerzahler finden.

Jeder Bürger, der für etwas Geld haben will, muss angeben, wofür er es verwendet. Und sogar nachweisen. Den Bayern waren solche Grundsätze anscheinend völlig egal. Wurscht, was mit dem Geld der Mutter passiert.

Den Bayern dürfte auch unbekannt gewesen sein, dass Ostgeschäfte immer ein ziemliches Risiko bedeuten. Obwohl eher anzunehmen ist, dass von den Bayern bewusst Verluste riskiert wurden. Man wollte auf jeden Fall möglichst stark in das Ostgeschäft rein.

Sensationell, wie tüchtig und schnell die Schwesterpartei der ÖVP, die bayrische CSU, kaufmännisch arbeitet.

Da kommt sie "blitzartig" nach ca. 2 Jahren darauf, dass sie noch ein paar Milliarden von ihrer Tochter bekäme. Na gut, Milliarden Euros an angeblichen(!) Außenständen kann man schon locker schleifen lassen. Besonders dann, wenn die bayrische Bevölkerung bereits tobt. Nicht wahr?

In den USA sollen die Bayern sogar ein Vielfaches in den Sand gesetzt haben. Auch dort lassen sie es eher gemütlich angehen. Bis jetzt sind keine Forderungen oder Schadenersatzklagen bekannt geworden.

Aber ist ja sowieso bekannt: Die deutschen Banken sind immer ganz narrisch auf US-Finanzschrott auf Kosten der deutschen Steuerzahler gewesen. Unter dem Motto "Je mehr BAD desto BANK".

Die Blinden gegen die Tauben....

Fekter und Söder. Das ist in etwa so wie ein Fußballspiel zwischen Blinden und Tauben. Aber wer ist wer? Ein Schelm, wer denkt, dass beide bald Wahlen zu schlagen haben!

wir, das österreichische Volk, wollen auch unsere Milliarden zurück!

Wann schreibt endlich einer ein Lustspiel darüber?

Das wird ein garantierter Erfolg!

Und der nächste Akt schreibt sich gerade von selber...

die petznerin kann auch in englisch weinen?

Fekter bleibt gelassen

Klar, ist ja nicht ihr Geld.

Schauspiel halt für die Wähler,

letzendlich. Die damaligen CSU-Figuren im Aufsichtsrat der Bayern LB haben bis heute keine Verantwortung übernommen für das ganze Desaster. Ob heute überhaupt irgendwas für die Bayern LB heraus springt, steht in den Sternen. Zumindest kann man dem gemeinen Wählervolk aber am Ende mitteilen: Wir haben alles versucht.

Nun, die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsmitglieder der Bayern LB werden sicher weiterhin ihre üppige Pensionen geniessen dürfen. Sie werden keine schlaflose Nächte mehr haben.
Die CSU-Spitzen müssen jetzt Landtagswahl machen; da ist dieses dunkles Kapitel des CSU-Filzes doch eher hinderlich.

Fazit: Weder die Verantwortlichen in D oder in Ö werden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Steuerzahler zahlt halt.

Ein nicht rückzahlbares eigenkapitalersetzendes Darlehen für das man Zinsen bezahlt?
Klingt nicht sehr überzeugend.

Söder hör´zu sudern auf!

Angesichts der Summen, welche die Bayern beim Tausch von Bank-Austria-Aktien gegen wertlose HVB-Papiere den Österreichern geklaut haben, sollten sie sich lieber ruhig verhalten.

Ohne jetzt die Details des Streits zu kennen:

in realistischer Einschätzung der Brillanz der beiden Junioren Pröll und Schieder, welche ihren fulminantesten Stunt hingelegt haben als sie uns in jener Nacht der langen Messer die HGAA umhängten, gehe ich davon aus dass die Bayern sich auf allen Linien durchsetzen werden.

Das HGAA Debakel wird die Steuerzahler Zwetschkistans noch viele Milliarden kosten.
Nur die eigentlichen Verursacher der Misere, die großmannssüchtigen Kärntner gernegroß-Playboy-Korrumperln, haben ihre Milliarde abgezockt und lachen sich folgenlos ganz herzhaft ins diebische Fäustchen.

danke pröll!

Kann man den nicht belangen, weil er uns vor seinem abschied milliarden aufgebürdet hat?

Wieso wird hier im Forum eigentlich immer

auf die Rolle des Andreas Schieder veressen, der nicht nur dabei war bei den Kaufverhandlungen (immerhin als Vertreter der großen Regierungspartei!), sondern der sogar aktiv zu den Verhandlungen beigetragen hat, indem er die großen Jungs mit Kassemmeln und Kaffee versorgte.

Mal schauen wie teuer die "Rettung" - d.h. Insolvenzverschleppung - der HAA durch Pröll jun. und Schottermitzi uns Steuerzahler noch kosten wird. So geschickt, wie man sich in dieser Sache angestellt hat, lässt ja wieder einmal eine hübsche Überraschung erwarten.

ich will, ich will,.... wer will nicht?

Das Geld wollen alle, die faulen Kredite kriegen wir Steuerzahler.
Ich als Steuerzahler will die ganze hypo nicht. Gebt sie doch hr. Berlin, hr. Kulterer oder den Bayern zurück. Aber all inklusive.

"Shut up, Mister Söder"

Bravo, Stefan Petzner!
Das mir dieser Typ einmal sympathisch wird hätte ich nie gedacht.

ja, stan. gibt Torte, schööööööön!!!!!

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