Was das Festhalten am Euro so gefährlich macht

Kommentar der anderen18. Oktober 2012, 19:33
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Und warum nicht jeder, der an der Sinnhaftigkeit einer noch schnelleren und konsequenteren Integration zweifelt, ein kleinlicher Nationalist sein muss: über hässliche Probleme und schöne Ausreden in der EU-Debatte

Typisch für primitive Gesellschaften und für frühe Hochkulturen ist das Opferritual. Mit der Durchsetzung der Vernunft sollten solche alten Rituale zur Besänftigung von Götzen eigentlich ein Ende gefunden haben. Weit gefehlt. Heute opfert die Europäische Union dem Götzen Euro regelmäßig enorme Beträge, um die Finanzmärkte gewogen zu machen.

Der Streit über den Euro hat schließlich schon vor seiner Einführung begonnen. Mehr als 100 Ökonomen haben bereits damals protestiert. Von Anfang an war klar, dass diese Einführung eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung gewesen ist.

Die Ursache des Schlamassels liegt eigentlich offen zutage. Die ungeheuren Schulden der Südstaaten sind die Folge einer Diskrepanz zwischen den übernommenen Staatsaufgaben und den wirtschaftlichen Verhältnissen, in deren Rahmen die damit verbundenen Lasten erwirtschaftet werden müssen. Zugleich ist Europa mit abnehmender Industrialisierung und der damit einher gehenden sinkenden Wettbewerbsfähigkeit so mancher Länder konfrontiert. Mangelnde Konkurrenzfähigkeit übersetzt sich aber direkt in fehlende Arbeitsplätze. Bekanntlich gibt es in der EU nunmehr bereits über 18 Millionen Menschen ohne Job.

Schlimme Sackgasse

In dieser Situation fährt die EU eine Zwei-Säulen-Strategie: Unterstützung der betroffenen Staaten bei der Finanzierung ihrer Budgetdefizite und Zeitgewinn zur Wiederherstellung des Budgetgleichgewichts durch strukturelle Maßnahmen als zweite Säule. Diese grundsätzlich defensive Strategie bräuchte dringend Ergänzung - nämlich massive Förderung des Wirtschaftswachstums: Damit würden Arbeitsplätze geschaffen und das Budget saniert.

Theoretisch hat die Wirtschaftspolitik so manche Instrumente. Staat und Notenbank können über Budget und Geldpolitik nach dem keynesianischen Rezept expansiv oder restriktiv operieren und wirken. Über den Wechselkurs erfolgen Anpassungen an ungleiche Wettbewerbsfähigkeit und über Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Sozialsystem wird Strukturpolitik betrieben. Es ist nur leider zu befürchten, dass die erwähnten Mittel nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen. Expansiver Keynesianismus ist nicht möglich, solange die Sanierung der Budgets Vorrang hat. Jegliche Wechselkurspolitik ist mit der Einführung des Euro unmöglich geworden. Die Geldpolitik ist expansiv wie kaum zuvor, aber selbst die EZB sagt, dass der Transmissionsmechanismus zur Realwirtschaft unterbrochen ist.

Gegen die aktuelle Verunsicherung sind niedrige Zinsen nutzlos. Und die Strukturpolitik in der EU konzentriert sich derzeit ebenso weitgehend wie zwangsläufig auf Budgetsanierungspolitik, was zu immer wütenderen Protesten der Bevölkerung und damit politisch auf immer engere Grenzen stößt. Da bleibt nirgends Raum für Wachstumspolitik. Und genau deshalb ist auch das starre Festhalten am Euro so gefährlich!

Ein Wechselkurs dient nun mal als das notwendige Mittel des Ausgleichs, um zwischen Staaten unterschiedlicher Leistungsfähigkeit weiterhin stabile und nicht allzu einseitige Wirtschaftsbeziehungen zu ermöglichen. Diesen zwischenstaatlichen Ausgleichsmechanismus abzuschaffen und durch einen einheitlichen Wechselkurs für alle zu ersetzen, schafft daher für die betroffenen Staaten enorme Ungleichgewichte, vor allem in den Budgets und bei der Beschäftigung. Für das Wirtschaftswachstum ist das geradezu verheerend. Transferzahlungen sind bestenfalls ein Schmerzmittel zur Linderung der Krankheit. Heilen kann man damit nicht.

Mit Inflation ist zu rechnen

Dass trotzige Beharren auf einer politischen Entscheidung wider alle Vernunft hat uns in eine schlimme Sackgasse geführt. Für die weitere Entwicklung gibt es drei hauptsächliche Szenarien, und eines ist schlimmer als das andere. Das Zerbrechen der Eurozone bedeutet für Länder mit bisher konkurrenzfähiger Wirtschaft wie Deutschland, aber auch Österreich wegen der dann zu befürchtenden massiven Aufwertung der Nachfolgewährung Schlimmes. Schlimm wäre es allerdings auch, wenn sich die Idee durchsetzt, am deutschen Wesen der radikalen Sparsamkeit solle Europa genesen. Auch das bedeutet Rezession und stark steigende Arbeitslosigkeit im gesamten Euroraum. Bleibt als dritte Möglichkeit das Ertränken der Schulden in einer massiven Inflation. Die mit dieser Alternative verbundenen Nachteile kann man nicht nur an den verheerenden Erfahrungen unserer Vorfahren messen, die im 20. Jahrhundert zweimal von der Politik um ihr gesamtes Geldvermögen gebracht worden sind. Will sich keiner vorstellen, was eine Inflation für die heute ausgebauten, damals erst rudimentär vorhandenen, Systeme sozialer Sicherung bedeutet? Die Ansprüche aus der klassischen Rentenversicherung werden immer weniger Wert, bei den Pensionskassen erhalten nur mehr die Ersten etwas, der große Rest gar nichts.

Trotzdem muss man damit rechnen, dass die europäische Politik in der nächsten Zeit vor allem die dritte Variante verfolgen wird. Sie hat leider einen ungeheuren Vorteil, weil sie politisch unauffällig ist und hemmungsloses Gelddrucken als Problemlösung präsentiert werden kann. Und da die Deutschen - und wir anteilsmäßig mit -am meisten zahlen sollen, könnte sich wohl auch der boshafte Kommentar der französischen Zeitschrift Le Figaro bewahrheiten: Der Vertrag von Maastricht sei vergleichbar dem von Versailles - die Deutschen zahlen alles, und diesmal sogar ohne Krieg.

Da fügt es sich wundersam, dass die Politik zwar keinerlei Mittel - und auf Dauer des Beharrens auf dem Euro auch keinerlei Chancen - hat, aus dem geschilderten Dilemma der drei hässlichen Varianten auszubrechen, aber ein herrliches Vernebelungsmittel: Wenn wir die Integration Europas schneller und konsequenter vorantreiben, dann wird alles gut. So heißt es, aber es ist nicht wahr. Selbst eine einheitliche Wirtschaftsregierung steht vor genau den gleichen Problemen wie die einzelnen Regierungen heute. Und sie steht vor genau dem gleichen wirtschaftlichen Dilemma. Nicht an der Uneinigkeit der Regierungen der EU ist eine wirkliche Lösung der Krise gescheitert. Sie scheitert darin, das man voll Begeisterung das Bekenntnis zum Euro zu einer Art Fahneneid erklärt hat und nicht zugeben will, dass man damit in eine Zwangsjacke geschlüpft ist. Und es ist einer vernünftigen Debatte zutiefst abträglich, dass jeder, der bei der Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme nicht ganz auf Addieren und Subtrahieren verzichten möchte, gleich als kleinlicher Nationalist abgestempelt wird.

Nach dem zwar nicht gerade guten aber praxisbewährten Grundsatz, man solle kein anständiges Motiv annehmen, wo sich auch weniger anständige finden lassen, lässt sich auch die Euro-Begeisterung so mancher Politiker und leider auch Intellektueller sehr hässlich interpretieren: Soll doch die Verantwortung für alle unlösbaren Probleme nach Brüssel wandern. Dann haben wir wenigstens einen Schurken, auf den man dauernd anklagend zeigen kann. Hauptsache, man kann weiterhin über Geld- und Postenvergabe entscheiden. (Manfred Drennig, DER STANDARD, 19.10.2012)

Manfred Drennig, früherer stv. Generaldirektor der Länderbank und Vorstandsmitglied der Bank Austria, ist Finanzberater in Wien.

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