Letzter Duma-Oppositioneller im Fokus der Staatsanwälte

18. Oktober 2012, 20:06
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Versuchter Staatsstreich und die Vorbereitung von Terroranschlägen: die Vorwürfe gegen die Opposition sind hart

Wie teuer ist eine Revolution? Laut dem Propagandafilm "Anatomie des Protestes 2" auf dem kremlnahen TV-Sender NTW kostet sie 35.000 US-Dollar im Monat. Soviel jedenfalls sollen georgische Politiker der russischen Opposition um Linkspolitiker Sergej Udalzow für die Organisation von Terroranschlägen und eines Umsturzversuchs angeboten haben. Der Coup wurde demnach in einer Minsker Mietwohnung ausgeheckt und von einer versteckten Kamera aufgezeichnet.

Während die Opposition den Film als schlechte Fälschung bezeichnet, sieht die Staatsanwaltschaft das Video als Beweisstück an. Ermittlungen laufen gegen Udalzow, seinen Helfer Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew, den Assistenten des Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow. Gegen Lebedew wurde am Donnerstag bereits offiziell Anklage erhoben. Udalzow ist noch auf freiem Fuß, darf aber die Stadt nicht verlassen, Raswosschajew ist untergetaucht.

Unterdessen brauen sich auch über Ponomarjow dunkle Wolken zusammen. Die Kremlpartei Einiges Russland (ER) fordert die Überprüfung des Duma-Oppositionellen. "Möglicherweise ist der Abgeordnete Ponomarjow selbst an diesen absolut antirussischen Handlungen beteiligt, die im Zusammenhang mit den Unruhen stehen", sagte ER-Vorstandsmitglied Wladimir Burmatow. Die Ermittler müssten das "so genau wie möglich" prüfen, sagte er.

Ponomarjow ist nach dem Rauswurf von Gennadi Gudkow, der im September Vorwürfen als Abgeordneter nebenbei illegal Geschäften nachzugehen zum Opfer fiel, der letzte prominente Vertreter der Opposition. Derzeit hat Ponomarjow allerdings Redeverbot im Parlament, weil er Regierungsabgeordnete als "Gauner und Diebe" beschimpft hatte - ein klarer Verstoß gegen die Ethik, befand die Duma.

Dem Establishment gilt er ohnehin als suspekt. Der kremlnahe Populist Wladimir Schirinowski jedenfalls echauffierte sich über Ponomarjows " zerrissene Jeans, in denen es selbst peinlich wäre, in einen Kuhstall zu gehen". Nun droht dem "Revoluzzer in Jeans" wohl zumindest der Gang zur Staatsanwaltschaft, wenn nicht sogar vor Gericht. Die Höchststrafe für die Anstiftung zu Massenunruhen liegt übrigens bei zehn Jahren Freiheitsentzug.

Verfahren gegen Opposition

Die Behörden haben unterdessen weitere Ermittlungen gegen Oppositionelle eingeleitet. So ist der Blogger Alexej Nawalny nach der Betrugsaffäre " Kirowles" erneut Objekt von Untersuchungen. In dem Fall geht es um die angebliche Veruntreuung von Werbegeldern, die seine Agentur von der liberalen Partei SPS eingestrichen haben soll.

Auch hierbei berufen sich die Ermittler auf fragwürdige Beweismittel, konkret auf gehackte E-Mails zwischen Nawalny und dem liberalen Gouverneur der Region Kirow Nikita Belych, bis 2008 Vorsitzender der SPS. Belych wurde zu dem Fall bereits von Ermittlern des Innenministeriums vernommen, allerdings bestreiten beide, dass es sich um illegale Zahlungen gehandelt habe.

Der Politologe Leonid Dawydow vermutet, dass die Aktion darauf abzielt, Belych zu schwächen, der zuletzt mehrfach mit Präsident Wladimir Putin in Konflikt geraten ist und gegen den Willen des Kremls angekündigt hat, bei den Gouverneurswahlen im kommenden Jahr anzutreten.

Untreueverdacht hegt die Staatsanwaltschaft auch bei den von der Opposition abgehaltenen internen Wahlen für einen Koordinationsrat. Für die Wahlen, die am Wochenende stattfinden sollen, hatte die Opposition um Spenden gebeten. Wer teilnehmen will, soll eine Gebühr bezahlen.

Laut den Behörden gab es inzwischen 64 Eingaben von Bürgern, die sich betrogen fühlen. Der Schaden soll sich auf umgerechnet 16.000 Euro belaufen. Die Opposition spricht von einer gezielten "Provokation", um die Wahlen zum Koordinationsrat zu torpedieren. (André Ballin aus Moskau/DER STANDARD, 19.10.2012)

  • Jeans und Schleifchen als Attribut des Umstürzlers? Einiges Russland will den Abgeordneten Ilja Ponomarjow überprüfen lassen.
    foto: epa/sergei chirikov

    Jeans und Schleifchen als Attribut des Umstürzlers? Einiges Russland will den Abgeordneten Ilja Ponomarjow überprüfen lassen.

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