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Wie teuer ist eine Revolution? Laut dem Propagandafilm "Anatomie des Protestes 2" auf dem kremlnahen TV-Sender NTW kostet sie 35.000 US-Dollar im Monat. Soviel jedenfalls sollen georgische Politiker der russischen Opposition um Linkspolitiker Sergej Udalzow für die Organisation von Terroranschlägen und eines Umsturzversuchs angeboten haben. Der Coup wurde demnach in einer Minsker Mietwohnung ausgeheckt und von einer versteckten Kamera aufgezeichnet.
Während die Opposition den Film als schlechte Fälschung bezeichnet, sieht die Staatsanwaltschaft das Video als Beweisstück an. Ermittlungen laufen gegen Udalzow, seinen Helfer Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew, den Assistenten des Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow. Gegen Lebedew wurde am Donnerstag bereits offiziell Anklage erhoben. Udalzow ist noch auf freiem Fuß, darf aber die Stadt nicht verlassen, Raswosschajew ist untergetaucht.
Unterdessen brauen sich auch über Ponomarjow dunkle Wolken zusammen. Die Kremlpartei Einiges Russland (ER) fordert die Überprüfung des Duma-Oppositionellen. "Möglicherweise ist der Abgeordnete Ponomarjow selbst an diesen absolut antirussischen Handlungen beteiligt, die im Zusammenhang mit den Unruhen stehen", sagte ER-Vorstandsmitglied Wladimir Burmatow. Die Ermittler müssten das "so genau wie möglich" prüfen, sagte er.
Ponomarjow ist nach dem Rauswurf von Gennadi Gudkow, der im September Vorwürfen als Abgeordneter nebenbei illegal Geschäften nachzugehen zum Opfer fiel, der letzte prominente Vertreter der Opposition. Derzeit hat Ponomarjow allerdings Redeverbot im Parlament, weil er Regierungsabgeordnete als "Gauner und Diebe" beschimpft hatte - ein klarer Verstoß gegen die Ethik, befand die Duma.
Dem Establishment gilt er ohnehin als suspekt. Der kremlnahe Populist Wladimir Schirinowski jedenfalls echauffierte sich über Ponomarjows " zerrissene Jeans, in denen es selbst peinlich wäre, in einen Kuhstall zu gehen". Nun droht dem "Revoluzzer in Jeans" wohl zumindest der Gang zur Staatsanwaltschaft, wenn nicht sogar vor Gericht. Die Höchststrafe für die Anstiftung zu Massenunruhen liegt übrigens bei zehn Jahren Freiheitsentzug.
Verfahren gegen Opposition
Die Behörden haben unterdessen weitere Ermittlungen gegen Oppositionelle eingeleitet. So ist der Blogger Alexej Nawalny nach der Betrugsaffäre " Kirowles" erneut Objekt von Untersuchungen. In dem Fall geht es um die angebliche Veruntreuung von Werbegeldern, die seine Agentur von der liberalen Partei SPS eingestrichen haben soll.
Auch hierbei berufen sich die Ermittler auf fragwürdige Beweismittel, konkret auf gehackte E-Mails zwischen Nawalny und dem liberalen Gouverneur der Region Kirow Nikita Belych, bis 2008 Vorsitzender der SPS. Belych wurde zu dem Fall bereits von Ermittlern des Innenministeriums vernommen, allerdings bestreiten beide, dass es sich um illegale Zahlungen gehandelt habe.
Der Politologe Leonid Dawydow vermutet, dass die Aktion darauf abzielt, Belych zu schwächen, der zuletzt mehrfach mit Präsident Wladimir Putin in Konflikt geraten ist und gegen den Willen des Kremls angekündigt hat, bei den Gouverneurswahlen im kommenden Jahr anzutreten.
Untreueverdacht hegt die Staatsanwaltschaft auch bei den von der Opposition abgehaltenen internen Wahlen für einen Koordinationsrat. Für die Wahlen, die am Wochenende stattfinden sollen, hatte die Opposition um Spenden gebeten. Wer teilnehmen will, soll eine Gebühr bezahlen.
Laut den Behörden gab es inzwischen 64 Eingaben von Bürgern, die sich betrogen fühlen. Der Schaden soll sich auf umgerechnet 16.000 Euro belaufen. Die Opposition spricht von einer gezielten "Provokation", um die Wahlen zum Koordinationsrat zu torpedieren. (André Ballin aus Moskau/DER STANDARD, 19.10.2012)
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dann ist putin zufrieden. es bleibt die schande für westliche politiker wie den ehemaligen deutschen kanzler schröder (von berlusconi gar nicht zu reden, der ist nicht besser, der konnte nur nicht so), dass er sich mit der nähe zu diesem diktator schönt. damit will ich nicht sagen, dass im rahmen der übernationelen politik und wirtschaft nicht miteinander umgegangen werden muss, aber unsere politiker sollten solchen leuten ganz klar zeigen, dass sie deren politik nicht gut heißen und sich auch so verhalten.
Wieso letzter (!!!) Duma-Oppositioneller???
In der Duma entfallen 212 Sitze (von 450) auf Parteien der Opposition.
Die Überschrift stinkt schon sehr stark nach Stimmungsmache ... ähh .. sorry, freier Meinungsbildung meine ich.
Aber es steht ja ohnehin da: Er ist der letzte prominente (!) Oppositionelle.
Was gäbe es da noch:
Letzter Oppositioneller mit blondem Haar? Letzter Oppositioneller mit Vorliebe für rot-schwarze Unterwäsche? Letzter Oppositioneller mit verschiedenfarbigen Augen?
Möglichkeiten über Möglichkeiten :)
Im Rechtswesen gibt es die Metapher der "Früchte des vergifteten Baumes". Danach dürfen in den USA rechtswidrig erworbene Erkenntnisse nicht als Beweismittel vor Gericht benutzt werden.
In der Ukraine gilt das mWn auch.
Wie ist das offiziell in Russland?
fragwürdig oder rechtswidrig?
eine frage, die zukünftig sicherlich stärker diskutiert und bewertet werden muss, schon allen weil sie zusammenhänge mit grundsätzlichen fragen zu "investigativem journalismus", "aufdeckung", "staatsgeheimnissen die straftaten kaschieren" und konkreten fällen wie "manning", "wikileaks", "anonymus" usw. aufwirft.
PS: dass weder nawalny noch belych auf die inhalte der mails eingehen sondern sich ausschliesslich die art der veröffentlichung der mails beziehen, ist auch sehr vielsagend :)
zu den vorwürfen:
http://de.rian.ru/politics/... 86979.html
verstehen sie darunter, dass die vorwürfe im grunde berechtigt sein könnten? auf absurde, konstruierte vorwürfe einzugehen lohnt m.E. dann nicht, wenn die inhalte der vorwürfe jederzeit austauschbar sind, weil eh manipuliert oder erlogen. das ist ja die beliebte taktik, irgendeine schuld zu formulieren und dann dafür zu sorgen, dass der ruf geschwärzt wird. es geht doch nur darum, dem volk ein deckmäntelchen für die rechtfertigung der verfolgung anzubieten. war das nicht immer schon so?
ponomarjow steht schon seit seiner zeit als jukos vizepräsident auf der abschussliste.
man konnte ihm allerdings bisher nichts anhängen, weil er im gegensatz zu chodorkowski und vielen der immer wieder zitierten oppositionsganoven ein ehrlicher und rechtschaffener mensch ist.
ein abgekartetes spiel...
trozdem muss man festhalten, dass er nicht das geringste mit rechtsradikalen wie nawalny und anderen oppositionsganoven zu tun hat.
ponomarjow hat beste kontakte zur linken in deutschland und zur antiglobalisierungsbewegung in europa.
übrigens: die partei, für die er in der duma als abgeordneter sitzt, "gerechtes russland" wurde bisher von den westmedien immer als "scheinopposition bezeichnet :)
so?
"Gudkow hatte als Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland die Straßenproteste gegen Kremlchef Wladimir Putin mit organisiert. Das galt als Tabubruch."
http://www.tagesspiegel.de/politik/r... 35222.html
oder:
"... gehört der linksgerichteten Partei Gerechtes Russland an. Abgeordnete der Partei hatten am Mittwoch unter Protest die Duma verlassen, nachdem Regierungschef Wladimir Putin den Oppositionspolitiker wegen seines Hungerstreiks kritisiert hatte."
http://www.rp-online.de/politik/a... -1.2789617
Bitte verlinken Sie doch einen Artikel, in dem von "Schein-Opposition" die Rede ist.
Lesen Sie einfach alle berichte, die VOR der letzten duma wahl geschrieben wurden.
benuzen Sie die standard suchfunktion, tippen Sie "gerechtes russland" ein und lesen Sie die artikel und kommentare zwischen zwischen 2006 und 2011.
eine kurze auswahl:
-vom kreml gegründet
-putin-treue parteien
-offizielle opposition
-rechts-links-design aus dem kreml
-Allen voran die vor sechs Jahren von Putins Gefolgsleuten aus dem Boden gestampfte Partei „Einiges Russland“
-auf Betreiben des Kreml (...)gebildet
-So hat der Kreml kürzlich (...) "Gerechtes Russland (...) kreiert
-Testlauf für den Schaukampf
-kontrollierte opposition
usw. usf...
mich wundert Ihre "vergesslichkeit" aber gar nicht :)
und weil das ziemlich lustig ist, wie man sich in neoliberalen medien um die wahrheit herumdruckst: ponomarjow ist ein "echter" linker, der ursprünglich über die kommunisten in die duma gekommen ist und sich inhaltlich wie persönlich mit allen "echten" linken in europa, die ja eher nicht zu den freunden dieses blattes zählen, bestens versteht.
nur weil das hier in der berichterstattung nie erwähnt wird :)
ich persönlich halte ihn, ohne ein linker zu sein, für einen der besten und ehrlichsten politiker, die es in russland zur zeit gibt. aber glauben Sie mir: wäre er präsident, man berichtete über ihn noch neagtiver als über putin :)
Das sind die Handwerksmittel der Ideologen.
Es soll der Eindruck erweckt werden, jeder russische Präsident würde kritiisert werden, unabhängig von seinem Tun. Kritik eben aus politisch-ideologischen Gründen.
Damit wird die Rechtmäßigkeit der Kritik an Putin in Frage gestellt; sie wird als heuchlerisch dargestellt; in Wahrheit gebe es andere Gründe für Kritik als die vorgetragenen.
Alles in allem eine klassische Weißwäsche, die sich als argumentativer Text tarnt.
zufriedenheit hat mit demokratie nicht zu tun.
demokratie ist eine herrschaftsform auf zeit, in der die mehrheit den herrscher per abstimmung "einsetzt", damit er auf zeit über mehrheit und minderheit anhand der regeln der jeweils geltenden verfassung herrscht.
viel mehr versteht man unter demokratie eigentlich nicht.
Unter einer modernen demokratischen Gesellschaft versteht man: Verfassung, Menschenrechte, Gewaltentrennung, Rechtsstaat, freie Wahlen, aktives + passives Wahlrecht, etc.
Die Fokussierung nur auf die Herrschaftsform wird dem Ansatz der Demokratie m.E. nicht gerecht. Schließlich gibt es in praktisch jedem Land der Erde Abstimmungen mit Mehrheitsvotum. Trotzdem sehe ich nicht jedes Land der Welt als Demokratie!
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