Parteienförderung: Nimmersattes Image

Kommentar18. Oktober 2012, 19:00
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Die meisten hätten es Rot-Schwarz wohl zugetraut, dass sie sich noch einmal eine deftige Erhöhung genehmigen

Das war selbst dem roten Geschäftsführer und dem schwarzen Generalsekretär peinlich - doch trotzdem beharrte das Kanzleramt stundenlang darauf, dass die ohnehin schon erhöhte Parteienförderung mit einem Kunstgriff noch einmal erhöht wird, ehe Staatssekretär Josef Ostermayer eine kommunikationstechnische Vollbremsung hinlegte. Das Ganze sei ein Lapsus im Gesetzestext, beteuerte der SPÖ-Mann. Keinesfalls werde es mehr Geld für die Parteien geben, dafür eine Reparatur im Parlament.

Das Schlimme an der Geschichte mit artigem Ausgang: Die meisten hätten es SPÖ und ÖVP wohl durchaus zugetraut, dass sie den Parteien - und damit vor allem sich selbst - vor dem Wahljahr 2013 noch einmal eine deftige Erhöhung genehmigen. Die Schuld an dem nimmersatten Image können sich Rot und Schwarz jedoch selbst zuschreiben.

Denn Peinlichkeit gilt längst nicht mehr als Kategorie im Kanzleramt, seit der U-Ausschuss gemeinsam mit der ÖVP wegen der Affäre rund um einst millionenteure Eigeninserate des heutigen SPÖ-Chefs Werner Faymann abgedreht wurde. Zuvor schon hatten die Regierungsparteien im Schatten des großen Transparenzpakets, das Korruption hintanhalten soll, den Parteien quasi eine Verdoppelung der eigenen Subventionen zukommen lassen - auch um hoffnungsfrohe neue Kleinparteien weiter kleinzuhalten.

Mit Nehmerqualitäten wie diesen wird man jedoch kaum wiedergewählt, sondern ramponiert stetig seinen Ruf.
 (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.10.2012)

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