Stronach kauft sich eine Partei

Kommentar18. Oktober 2012, 20:05
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Mit seinem Geld kann der Politneuling auch die öffentliche Meinung beeinflussen

Es steht Aussage gegen Aussage. Jetzt müssen sich Staatsanwälte nach erfolgter Anzeige mit der Frage beschäftigen, ob Frank Stronach BZÖ-Abgeordneten für einen Wechsel Geld geboten hat. Das mit einer halben Million dotierte Angebot an BZÖ-Chef Josef Bucher bestreitet das Team Stronach nicht. Dieses Geld sollte für eine Werbekampagne für eine neue Partei gedacht gewesen sein - in die Bucher dann wohl wechseln hätte sollen. Die anderen angeblichen Angebote an zwei weitere BZÖ-Politiker klingen zumindest nicht unplausibel.

Ob nun Geld im Spiel war oder nicht: Ein oranger Abgeordneter nach dem anderen verlässt den orangen Verbund. Stronach fehlt nur einer, um den Klubstatus zu erhalten. Das würde sich auch finanziell lohnen: Einem neuen Klub stehen 1,43 Millionen Euro Grundausstattung zu. Für jeden weiteren Mandatar müsste der Staat noch 159.000 Euro zahlen. Außerdem hätten die Stronach-Abgeordneten Anspruch auf eigene Büros, Sitze in Ausschüssen und Präsenz in den TV-Duellen. Schon jetzt bringen die ehemaligen BZÖ-Mandatare die Sitzordnung im Nationalrat gehörig durcheinander, weil sie nicht mehr bei ihren orangen Kollegen sitzen dürfen, aber auch nicht nebeneinander - um eine Blockbildung zu vermeiden.

Dass Stronach die Politlandschaft weiter durcheinanderwirbeln wird, davon ist auszugehen - wenn er denn geeignete Kandidaten findet. Die bisher angeworbene Mannschaft besteht aus Hinterbänklern im Parlament, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Nicht einmal ihm selbst fielen in einem TV-Interview die Namen ein. Bekannte Gesichter für einen bundesweiten Wahlkampf sind sie jedenfalls nicht.

Diese Rolle könnte der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl übernehmen, der nicht ÖIAG-Chef geworden ist und deshalb auf die ÖVP sauer sein soll. Er ist einer aus der Riege ehemaliger Politiker, die auf lukrative Angebote Stronachs eingegangen sind. In Diensten Stronachs standen neben dem VP-Politiker Paierl noch Franz Vranitzky und Andreas Rudas (beide SPÖ), Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) sowie Peter Westenthaler (nun BZÖ).

Das System Stronach basiert auf Geld. Es ist allerdings sein eigenes, nicht das des Steuerzahlers. Das ist ein Unterschied. Wie er den Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen vielzitierten Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringt, weiß wohl nur Stronach selbst. Denn er, nur er allein, so hat er verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und nur er vertritt die Partei nach außen. Bundeskanzler will er nicht werden und Klubobmann im Parlament auch nicht. Da bisher weder ein Programm noch Kandidaten bekannt sind, wird viel davon abhängen, was und wen Stronach liefert.

Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner Eurokritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele Schilling-Nostalgiker. Die Wirtschaftskompetenz des Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde dann auch Werner Faymann spüren. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 19.10.2012)

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