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An den "lieben Charly Blecha" und andere Gleichgesinnte in und außerhalb der Sozialdemokratie:
Wohlfahrtsstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Dies gilt insbesondere für eine angemessene Altersversorgung. Unser Wohlfahrtsstaat darf daher nicht durch Überdehnung und Überforderung gefährdet werden. Deshalb ist den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen.
Von der Einführung des ASVG 1955 bis in die 1970er-Jahre betrug die durchschnittliche Zeit in der Pension unter 15 Jahre, heute sind es mehr als 25 Jahre. Österreich hat eines der niedrigsten durchschnittlichen Pensionsantrittsalter und die jüngsten Frühinvaliditätsrentner. Die 2003 eingeführte und inzwischen in irreführender Weise noch immer als " Hacklerregelung" bezeichnete Möglichkeit für Frühpensionierungen hat diese Situation noch verschärft. In Zukunftsverantwortung wie im Interesse der Generationengerechtigkeit haben sich über 50 Experten zusammengetan, um auf die Dringlichkeit zeitgemäßer Änderungen unseres Pensionssystems hinzuweisen. Dabei sind sie von verschiedener Seite auf für uns unverständliche Kritik und unangebrachte Polemik gestoßen. Diese Haltung ist Ausdruck verantwortungsverweigernder Zukunftsvergessenheit.
So entnehmen wir dieser Tage den Zeitungen, dass der überparteiliche Seniorenrat namens der Präsidenten Blecha und Khol unsere Initiative von über 50 Ökonomen und Wirtschaftsfachleuten für eine nachhaltige Pensionsreform nach schwedischem Muster - Beitragskonten auf Umlagebasis - als "Kampagne von neoliberalen Interessengruppen" abqualifiziert und als "schlimmsten Anschlag auf Junge und sozial Schwache in den letzten Jahrzehnten" verurteilt hat. Es sei nicht nur "ein Angriff auf die soziale Sicherheit in Österreich", sondern auch ein "Angriff auf die Jugend, Witwen sowie Künstler", also auf die große Mehrheit der Bevölkerung.
Schon zuvor waren die Präsidenten von AK und ÖGB, die Genossen Foglar und Tumpel, "verärgert über Verunsicherung und Irreführung" angesichts eines Aufrufs, den nicht nur ihre Sozialpartner, die Präsidenten Leitl und Kapsch sowie zahlreiche führende Unternehmerpersönlichkeiten mit unterzeichnet hatten, sondern auch ganz im Sinne der wiederholten Forderungen aller internationalen Organisationen von der OECD bis zur EU-Kommission und deren (übrigens sozialdemokratischen) Sozialkommissar László Andor ist. Die AK Vorarlberg sprach gar selbstverräterisch von " Expertenhetze".
Als Proponenten und als entschiedene und überzeugte Unterstützer dieser Initiative müssen wir diese Unterstellungen scharf zurückweisen und uns - als Sozialdemokrat sowie als Wissenschaftler - gegen die unwahren, einfältigen und professionell wie auch menschlich zutiefst beleidigenden Anwürfe verwahren.
Nur so viel: Zu den Proponenten gehören 50 der weltbesten Ökonomen und Sozialwissenschafter Österreichs, von London über Zürich und Wien bis Zhuhai. Sie repräsentieren das geballte Fachwissen ihrer Disziplinen, darunter viele Preisträger (etwa Prof. Wolfgang Lutz als Wittgenstein-Preisträger), einschließlich des einzigen, in den letzten Jahrzehnten benannten österreichischen Nobelpreiskandidaten für Wirtschaftswissenschaften (Prof. Ernst Fehr, Zürich, übrigens einst studentischer Mitbetreiber des "Roten Börsenkrach").
Mit Professoren wie Badelt, Biffl, Doralt, Fürnkranz-Prskawetz, Holzmann, Keuschnigg, Kramer, Mazal, Münz, Pichler, Friedrich Schneider, Streissler, Tichy, Tomandl und Winckler sind maßgebende Protagonisten der österreichischen Pensionsreformdebatte und der Universitäten vertreten. Viele Top-Experten sind nicht nur renommierte Fachleute, sondern auch als progressive (eher "linke") Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler bekannt, wie etwa Kurt Bayer, Markus Knell, Michael Landesmann, Dalia Marin, Stein Ringen, Bert Rürup, Alexander Van der Bellen, Pieter Vanhuysse oder Anthony Giddens, langjähriger Leiter der London School of Economics, Begründer des "Dritten Weges" und Theoretiker von "New Labour".
Und wenn schon Manager, Industrielle und Finanzleute wie Willibald, Cernko, Hans-Peter Haselsteiner, Willi Hemetsberger, Georg Kapsch, Herbert Paierl, Richard Straub, Johannes Strohmayer, Hilde Umdasch und Norbert Zimmermann unter dem Pauschalverdacht ökonomstischer Rationalität stehen sollten, so wird man ehemalige Politiker wie Franz Fischler, Andreas Staribacher oder einen ehemaligen SPÖ-Vizekanzler und langjährigen Finanzminister wohl kaum "neoliberaler" Umtriebe bezichtigen können: Sie alle verstehen sich als Vertreter einer modernen, öko-sozialen Marktwirtschaft.
Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als einen unvoreingenommenen fachlichen und sachlichen Dialog um die besten Pensionsreformvarianten auf der Höhe der Zeit, statt Gesprächsverweigerung zu praktizieren und alle Reformkräfte zu diffamieren. Zu unterstellen, die Einführung eines Pensionsmodells nach dem Vorbild Schwedens - dessen Wohlfahrtsstaat gerade wir Sozialdemokraten mit Recht seit Jahrzehnten als Maßstab nehmen - würde zu mehr Altersarmut und Ungerechtigkeit in Österreich führen, ist blanker Unfug. Das Gegenteil ist wahr.
Ganz allgemein gilt das schwedische Modell von Beitragskonten auf Umlagebasis als eines der besten, stabilsten, nachhaltigsten und sozialsten weltweit, Es geht um die Weiterentwicklung unseres Generationenvertrages und unserer Pensionsregelungen hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit, nicht um Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens. Wir wollen eine optimale Kombination der Vorteile beider Systeme, einschließlich einer beitragsunabhängigen, bedarfsgeprüften Grundsicherung. Gleichzeitig brauchen wir mehr Transparenz, Fairness und auch deutlich bessere Erwerbsanreize statt verlockender Ausstiegsprämien und Pensionsprivilegien aller Art.
Lieber Charly Blecha: Wir wissen seit Carl Schmitt dass Politik ein durchaus "polemisches Gewerbe" ist - in dem Du Dich nun schon seit Jahrzehnten recht erfolgreich bewegst. Aber das kann kein Freibrief sein für die Missachtung von Anstand und Wahrhaftigkeit sowie des Respekts auch für Andersdenkende in der Bewegung, der wir seit Jugendtagen angehören. Als Koordinator des neuen SPÖ-Parteiprogramms hast Du gerade erst den "Dialog zwischen allen Interessierten" angekündigt und vorgeschlagen, "wirklich namhafte Wissenschafter unserer Zeit dazu einzuladen. Das müssen nicht einmal Sympathisanten der Sozialdemokratie sein. Gscheit müssen sie sein und wir müssen sie uns anhören".
Das kannst Du gleich umsetzen, indem Du uns Vertreter des "Aufrufs für eine umfassende und nachhaltige Reform des österreichischen Pensionsversicherungssystems", zum Dialog einlädst und wie angekündigt " zuhörst", statt uns über die Presse zu beschimpfen und zu beleidigen. Dein Kompagnon vom Seniorenbund Andreas Khol, einer der Architekten von Schwarz-Blau, hat die "Wahrheit als Tochter der Zeit" herabgewürdigt, aber so weit soll es nicht kommen.
Inzwischen sind viele Menschen viel weiter als die Politik und ihre Funktionäre, und Leadership heißt nicht, dem Gefolge zu folgen. Das würde nämlich unsere Pensions- und Wohlfahrtsprobleme nicht lösen, sondern nur verschärfen. Wir aber wollen Sozialversicherung und Wohlfahrt im 21. Jahrhundert sichern und nicht durch Reformblockaden gefährden und zerstören (Hannes Androsch, Bernd Marin, DER STANDARD, 19.10.2012)
Hannes Androsch, Ex-Finanzminister
Bernd Marin, Sozialforscher
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unter seiner fianzministerschaft wurde den beamten bei niedirgen einstiegsgehältern das ansteigen der entlohnung bis zum ruhestand und eine bestens abgesicherte pension zu relativ frühen zeitpunkten garantiert.
an diesem system halten die beamten und lehrer jetzt mit zähnen und klauen fest - was ihnen auch gelingt, immerhin sind die 20 jahrgänge mit den noch besseren pensionsbedingungen aus der kontoerstgutschrift ausgenommen, hoch gewerkschaft!!
davon, dass unter androsch die schelchte gewohnheit einriss, arbeitsmarktpolitik mit frühpensionierungen zu machen - auch kein wort.
es ist wohl so, wie adenauer meinte: was interessiert mich mein gewäsch von gestern...
Diese sich ewig hinziehende Geschwätz über Pensionen ist wirklich ermüdend.Warum werden nicht mit der gleichen Ausdauer,dem gleichen Aufwand und dem gleichen Engagement Diskussionen über Steuerschlupflöcher,Quersubventionen,verschleierten Finanzierungen,Wirtschaftsförderungsgeldermissbrauch,Abschreibemöglichkeiten von Auslandsverlusten im Inland,nahezu oSummenaufkommen von Konzernen an Abgaben,Verschleuderungen von Milliarden durch 9 Landesregierungen und -verwaltungen,600 Bundesratsmitglieder,einem aufgeblasenem Parlament
und und und geführt ?Gibt's denn nur mehr Gehirnlose ? Oder glaubeb Sie wirklich ,die Mindestpension beträgt schon E 3500,- und die Inflationsrate beläuft sich auf null?
Es ist nimmer zun Aushalten !
Diese sich ewig hinziehende Geschwätz über Pensionen ist wirklich ermüdend.Warum werden nicht mit der gleichen Ausdauer,dem gleichen Aufwand und dem gleichen Engagement Diskussionen über Steuerschlupflöcher,Quersubventionen,verschleierten Finanzierungen,Wirtschaftsförderungsgeldermissbrauch,Abschreibemöglichkeiten von Auslandsverlusten im Inland,nahezu oSummenaufkommen von Konzernen an Abgaben,Verschleuderungen von Milliarden durch 9 Landesregierungen und -verwaltungen,600 Bundesratsmitglieder,einem aufgeblasenem Parlament
und und und geführt ?Gibt's denn nur mehr Gehirnlose ? Oder glaubeb Sie wirklich ,die Mindestpension beträgt schon E 3500,- und die Inflationsrate beläuft sich auf null?
Es ist nimmer zun Aushalten !
Diese sich ewig hinziehende Geschwätz über Pensionen ist wirklich ermüdend.Warum werden nicht mit der gleichen Ausdauer,dem gleichen Aufwand und dem gleichen Engagement Diskussionen über Steuerschlupflöcher,Quersubventionen,verschleierten Finanzierungen,Wirtschaftsförderungsgeldermissbrauch,Abschreibemöglichkeiten von Auslandsverlusten im Inland,nahezu oSummenaufkommen von Konzernen an Abgaben,Verschleuderungen von Milliarden durch 9 Landesregierungen und -verwaltungen,600 Bundesratsmitglieder,einem aufgeblasenem Parlament
und und und geführt ?Gibt's denn nur mehr Gehirnlose ? Oder glaubeb Sie wirklich ,die Mindestpension beträgt schon E 3500,- und die Inflationsrate beläuft sich auf null?
Es ist nimmer zun Aushalten !
Eine kleine Episode der Pensionskassenverwaltung:
Ein Arbeitskollege von mir bekommt ein Formular von seiner Pensionskasse, es wäre wegen dem Zeitennachkauf er solle doch bitte ausfüllen wann er wo und wielange gearbeitet hat. Soweitsogut.
Da frag ich mich doch an wen hat er 25 Jahre eingezahlt, wenn die nicht wissen wo und wielange er gearbeitet hat.
Er war in seinem Arbeitsleben nie selbstständig oder arbeitslos, hat 25 Jahre durchgearbeitet.
Und deren Riesenapparat hat überhaupt keinen Durchblick. Die müssen doch die Daten Ihrer Klienten haben oder?
Diese Gruppe um Marin ist wirklich höchst professionell und absolut seriös. Obwohl auch ich - nur weniger Jahre von der Pension entfernt und keiner sehr hohen dazu - bei ihren Plänen draufzahlen würde, glaube ich nicht, dass es eine Alternative dazu gibt. Dass senile Personen wie Blecha den Ton vorgeben, ist ein beredtes Zeichen für den Zustand der heutigen Sozialdemokratie. Faymann scheint dadurch glänzen zu wollen, dass er sich mit wenig intelligenten oder senilen Personen umgibt (Blecha, Rudas etc.) und weniger durch eigenen Geist. Er hat einfach kein Format, kein Wunder, dass er vor Ausschüssen flüchtet.
Hannes Androsch Finanzminister war (damals wurde er allgemein als der "Hannes mit der leeren Tasche" tituliert), benötigte der Staat Beamte, bekam aber keine, weil er weit weniger zahlte als die Privatwirtschaft. Es war Vollbeschäftigung. Womit konnte man angehende Beamte anlocken, ohne sofort Geld in die Hand nehen zu müssen - mit frühen und hohen Pensionen.
Wenn Herr Androsch heute der Meinung ist, dass das der falsche Weg war, dann soll er den heute pensionsreifen Beamten das Geld, das ihnen durch gekürzte Pensionen vorenthalten wird aus seiner privaten Schatulle ersetzen.
Tolles Modell:
Das Geld (der Euro) ist aktuell eine recht unsichere Angelegenheit. Ich glaube, keiner würde seinen Körper verwetten darauf, dass heute eingezahltes Geld in 30 - 40 Jahren noch denselben Wert hat wie heute, bzw. dies üerhaupt noch existiert...
Zudem: Wer genau zahlt den die Zinsen für dieses Anlagesystem? Richtig: Dieselben die für die Pension anlegen. Sie erfolgen aus Steuergeldern. Mit "Zinsen" braucht man also nicht locken, das ist eine Augenauswischerei.
Wir haben erlebt, das selbst namhafte Firmen der Finanzbranche über Nacht wegbrechen können. Wer also glaubt dran, dass seine Versicherung/Bank in 30/40 Jahren noch existieren wird?
Wir stehen vor großen Umbrüchen. Es gibt keine Sicherheit. Das war temporärer Luxus.
Wer schon laenger das dumpfe Gefuehl hat das mit der heutigen Sozialdemokratie etwas nicht mehr ganz stimmt hat hier evt. ein Namensregister der beteiligten Personen.
Das "eventuell" bitte nicht vergessen, mehr als besagtes "dumpfe Gefuehl" kann ich auch nicht bieten.
dann brauchen wir nur noch die Inflation, damit die Altersarmut breitester Kreise gesichert ist.
Bei der Staatsverschuldung zugunsten der spekulierenden Banken kann man sich ausrechnen, wie viel Zeit wir bis dahin noch haben.
Dass ein Bleche, der seine Schäfchen schon im Trockenen hat, nicht weiterdenk, mag ja einsichtig sein. Um seine Generation geht es ja nicht. Es geht um alle unter ca. 50 Jahren.
Warum sind ÖGB und AK u.a. gegen ein faires System? Meine Erklärung ist, dass bei einem fairen Pensionssystem, wo zuerst die Beitragsleistung und das Verhältnis zwischen Einzahlungen und Pensionshöhe im Vordergrund steht, und erst dann über sozialen Ausgleich und Transfer nachgedacht wird, die Tricks wie man für seine Haberer mehr herausholt als denen zusteht, auffliegen würden.
ÖGB und AK und andere Interessenvertreter sind gar nicht an Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit interessiert. Es geht nur um Klientelpolitik und Macht.
Ihre Logik verstehe ich nicht.
Pensionisten arbeiten nichts mehr, haben aber alle jahrzehntelang eingezahlt. Wer soll für sie nun die Pensionen zahlen? Die eingezahlten Beträge sind längst von anderen Pensionisten verbraucht.
Faire Pension ist ganz einfach definiert, wer 40 Jahre einbezahlt hat, muss mindestens 1 500€ Pension bekommen, Frauen müssten für die Kindeererziehungszeiten mindestens 10 jahre berechnet kriegen, SuperPensionen sofort runter, d.h. Eingriff in Verträgen wie schon 2003 im ASVG, maximal 2fache ASVG-Höchstpension, so würde aus meiner sicht faire Pensionen ausschauen, niemand zahlt so viel Eigenbeiträge ein, dass er eine über 6 000 € Brutto-Pension gerechtfertigt beziehen kann, siehe Zuschüsse bei BeamtInnen, etc. die ja ein vielfaches höher sind als im ASVG.
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