"Hohe Funktionäre sind nicht mehr unantastbar"

Interview19. Oktober 2012, 05:30
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Daniel Morar, bis vor kurzem Leiter der Antikorruptionsbehörde: Korruptionsmentalität in Rumänien wandelt sich

STANDARD: Was hat die Antikorruptionsbehörde, kurz DNA, in Rumänien bewirkt?

Morar: Den DNA-Staatsanwälten ist es gelungen, ein Vorurteil zu sprengen: dass Menschen in hohen Funktionen unantastbar sind. Machthaber werden nicht mehr als über dem Gesetz stehend wahrgenommen. Das könnte der Anfang sein für die Wandlung einer Mentalität, die davon ausgeht, dass korrupte Praktiken ein notwendiges Übel darstellen. Wir haben in fast allen Bereichen des Staates, der Justiz und sogar im Fußballgeschäft ermittelt, in fast 90 Prozent der Fälle gab es Verurteilungen - das sagt alles.

STANDARD: Wie groß war der Druck seitens der Politik? Gab es Drohungen oder Schmiergeldangebote?

Morar: Ich kann nicht sagen, dass es direkte Drohanrufe oder Einschüchterungsversuche gegen mich gegeben hätte. Es gab aber zahlreiche öffentliche Angriffe, bis hin zu Beleidigungen und Drohungen von Politikern oder ihnen nahestehenden Personen. Und nicht zuletzt Versuche, die Gesetze so zu ändern, dass die Befugnisse der DNA eingeschränkt werden. Das ist der beste Beweis, dass jene, die das Gesetz brechen, sich nicht mehr sicher fühlen.

STANDARD: Die konkrete Bilanz?

Morar: Von 2006 bis Oktober 2012 wurden fast 1500 Personen rechtskräftig verurteilt, darunter ein Expremier (Adrian Nastase, Anm.), ein Landwirtschaftsminister, zwei Senatsmitglieder, sechs Abgeordnete, 26 Bürgermeister, Vizebürgermeister oder Präfekten und Subpräfekten. Außerdem waren 24 Justizbeamte, 164 Polizeibeamte und 50 Direktoren staatlicher Unternehmen oder öffentlicher Institutionen darunter, sowie 60 Mitarbeiter von Kontrollinstitutionen wie dem Rechnungshof.

STANDARD: Wo gab es Misserfolge während Ihrer Amtszeit?

Morar: Im Bereich der Gesetzesverstöße bei öffentlichen Ausschreibungen. Die der Justiz übergebenen Fälle waren hier weniger zahlreich als in anderen Bereichen und endeten in den wenigsten Fällen mit einer Verurteilung. Darüber hinaus gibt es in den meisten der von uns an die Gerichte übermittelten Fälle noch kein Urteil. Zudem gab es Verfahren mit beträchtlichen Schäden für das Staatsbudget, bei denen wir Urteile erwarteten, die aber leider mit Freisprüchen endeten.

STANDARD: Auch in Österreich häufen sich Korruptionsfälle auf höchster Ebene. Ist Rumänien korrupter als seine westlichen EU-Partner - oder umgekehrt?

Morar: Vergleiche sind schwer. Versuche, ein verlässliches Instrument zur Messung von Korruption zu schaffen, sind bisher gescheitert. Die internationalen Rankings ermitteln nur die Wahrnehmung von Korruption - nicht die tatsächliche Verbreitung. (Laura Balomiri, DER STANDARD, 19.10.2012)

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    Daniel Morar (46) leitete von August 2005 bis Anfang Oktober 2012 die rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) und ist seit zwei Wochen interimistisch stellvertretender Generalstaatsanwalt. Wegen mangelnder Transparenz lehnte er es ab, für den kürzlich ausgeschriebenen Posten zu kandidieren.

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