Amtsmissbrauchsanzeige wegen Kinderflüchtlingen

18. Oktober 2012, 18:04
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Es sei "untragbar", dass für fünf kleine Kinder im Lager Traiskirchen niemand zuständig ist, sagt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. In einer Sachverhaltsdarstellung erhebt sie gegen Burgenlands Jugendbehörden Amtsmissbrauchsverdacht

Traiskirchen/Wien/Eisenstadt - Der Streit um fünf unter 14-jährige unbegleitete afghanischen Buben, die im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben, weil sich die burgenländischen Jugendbehörden nicht um sie kümmern, wird gerichtsanhängig. "Die Situation ist untragbar. Wozu gibt es die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchlingsunterbringung, wozu den Koordinationsrat zur Klärung aktueller Fragen, wenn dann ein Bundesland einfach verweigert - noch dazu im Fall von Kindern?", fragt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Korun bringt ihre Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein. Sie lautet auf Verdacht des Amtsmissbrauchs und auf Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention und des Haager Minderjährigenschutzabkommens (siehe Wissen) durch die burgenländischen Jugendwohlfahrtsbehörden.

Behörden hätten Landesgesetz gebrochen

Wie DER STANDARD berichtete, wurden die Kinder im Bezirk Neusiedl am See aufgegriffen - und laut Beschluss 135 des Grundversorgungs-Koordinationsrats bestimmt der Ort des Aufgriffs die Zuständigkeit. Daher, so die Sachverhaltsdarstellung, hätten die burgenländischen Behörden das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz gebrochen. Diesem zufolge ist "Jugendwohlfahrt allen Personen zu gewähren, die ihren Aufenthalt im Burgenland haben".

Die fünf Buben, einer neun, zwei 12 und zwei 13 Jahre alt, wohnen derzeit im Haus der Frauen im Traiskirchner Flüchtlingslager, wo insgesamt rund 550 unter 18-Jährige mangels geeigneter Wohnplätze ausharren müssen. Bei den im Frauenhaus untergebrachten alleinerziehenden Müttern hätten die fünf "so etwas wie Familienanschluss", schildert ein Insider.

Keine Einschulung, keine Begleitung

Auch ein eigens engagierter Sozialarbeiter und eine Tagesmutter kümmerten sich stundenweise um sie. Doch niemand sei da, der sich um ihre Einschulung, Begleitung bei Arztbesuchen und im Asylverfahren kümmere - sowie um andere persönliche Dinge. Zudem sei der Neunjährige schon seit Juli in dieser Lage.

Im Büro des zuständigen burgenländischen Landesrats Peter Rezar (SPÖ) sagt Sprecherin Gerlinde Stern-Pauer, das Land sei "der rechtlichen Auffassung, dass der Bund die Zuweisung in die Grundversorgung innehat, auch im Fall von Kindern". Außerdem: "Das Land zahlt für eines der Kinder die Tagesmutter."

Zusätzliche Wohnplätze

Kommende Woche wolle man überdies mit der Caritas vereinbaren, in Neudörfl zusätzliche Wohnplätze für unter 14-Jährige zu schaffen. Und: "Kommenden Dienstag ist der große Asylgipfel in Wien." Auf dortige Klärung hofft auch die Grüne Korun: "Das burgenländische Beispiel darf nicht Schule machen."

Eine massive Verschärfung im Asyl- und Fremdenrecht fordert indes die FPÖ. Unter anderem sollten die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent gekürzt werden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 19.10.2012)

Wissen: Die Rechte der Minderjährigen

Laut Artikel drei der UN-Kinderrechtskonvention ist "bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen", deren "Wohl vorrangig zu berücksichtigen" - auch bei Entscheidungen, die von der "sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden". Seit 2011 stehen mehrere Kinderrechte in Österreich in Verfassungsrang.

Auch Artikel acht des Haager Abkommens zum Schutz von Minderjährigen verpflichtet Staaten, in denen unter 18-Jährige "gewöhnlichen Aufenthalt" haben, zu besonderen Rücksichten. Die Übertragung der Obsorge ist eine davon. In einem Urteil hat der Oberste Gerichtshof 2005 dies auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekräftigt.

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    Ein Kind in Traiskirchen. Die unbegleiteten Buben aus Afghanistan werden derzeit im Haus der Frauen mitbetreut.

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