Amtsmissbrauchsanzeige wegen Kinderflüchtlingen

Irene Brickner, 18. Oktober 2012, 18:04
  • Ein Kind in Traiskirchen. Die unbegleiteten Buben aus Afghanistan werden derzeit im Haus der Frauen mitbetreut.
    foto: apa/helmut fohringer

    Ein Kind in Traiskirchen. Die unbegleiteten Buben aus Afghanistan werden derzeit im Haus der Frauen mitbetreut.

Es sei "untragbar", dass für fünf kleine Kinder im Lager Traiskirchen niemand zuständig ist, sagt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. In einer Sachverhaltsdarstellung erhebt sie gegen Burgenlands Jugendbehörden Amtsmissbrauchsverdacht

Traiskirchen/Wien/Eisenstadt - Der Streit um fünf unter 14-jährige unbegleitete afghanischen Buben, die im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben, weil sich die burgenländischen Jugendbehörden nicht um sie kümmern, wird gerichtsanhängig. "Die Situation ist untragbar. Wozu gibt es die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchlingsunterbringung, wozu den Koordinationsrat zur Klärung aktueller Fragen, wenn dann ein Bundesland einfach verweigert - noch dazu im Fall von Kindern?", fragt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Korun bringt ihre Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ein. Sie lautet auf Verdacht des Amtsmissbrauchs und auf Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention und des Haager Minderjährigenschutzabkommens (siehe Wissen) durch die burgenländischen Jugendwohlfahrtsbehörden.

Behörden hätten Landesgesetz gebrochen

Wie DER STANDARD berichtete, wurden die Kinder im Bezirk Neusiedl am See aufgegriffen - und laut Beschluss 135 des Grundversorgungs-Koordinationsrats bestimmt der Ort des Aufgriffs die Zuständigkeit. Daher, so die Sachverhaltsdarstellung, hätten die burgenländischen Behörden das Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz gebrochen. Diesem zufolge ist "Jugendwohlfahrt allen Personen zu gewähren, die ihren Aufenthalt im Burgenland haben".

Die fünf Buben, einer neun, zwei 12 und zwei 13 Jahre alt, wohnen derzeit im Haus der Frauen im Traiskirchner Flüchtlingslager, wo insgesamt rund 550 unter 18-Jährige mangels geeigneter Wohnplätze ausharren müssen. Bei den im Frauenhaus untergebrachten alleinerziehenden Müttern hätten die fünf "so etwas wie Familienanschluss", schildert ein Insider.

Keine Einschulung, keine Begleitung

Auch ein eigens engagierter Sozialarbeiter und eine Tagesmutter kümmerten sich stundenweise um sie. Doch niemand sei da, der sich um ihre Einschulung, Begleitung bei Arztbesuchen und im Asylverfahren kümmere - sowie um andere persönliche Dinge. Zudem sei der Neunjährige schon seit Juli in dieser Lage.

Im Büro des zuständigen burgenländischen Landesrats Peter Rezar (SPÖ) sagt Sprecherin Gerlinde Stern-Pauer, das Land sei "der rechtlichen Auffassung, dass der Bund die Zuweisung in die Grundversorgung innehat, auch im Fall von Kindern". Außerdem: "Das Land zahlt für eines der Kinder die Tagesmutter."

Zusätzliche Wohnplätze

Kommende Woche wolle man überdies mit der Caritas vereinbaren, in Neudörfl zusätzliche Wohnplätze für unter 14-Jährige zu schaffen. Und: "Kommenden Dienstag ist der große Asylgipfel in Wien." Auf dortige Klärung hofft auch die Grüne Korun: "Das burgenländische Beispiel darf nicht Schule machen."

Eine massive Verschärfung im Asyl- und Fremdenrecht fordert indes die FPÖ. Unter anderem sollten die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent gekürzt werden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 19.10.2012)

Wissen: Die Rechte der Minderjährigen

Laut Artikel drei der UN-Kinderrechtskonvention ist "bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen", deren "Wohl vorrangig zu berücksichtigen" - auch bei Entscheidungen, die von der "sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden". Seit 2011 stehen mehrere Kinderrechte in Österreich in Verfassungsrang.

Auch Artikel acht des Haager Abkommens zum Schutz von Minderjährigen verpflichtet Staaten, in denen unter 18-Jährige "gewöhnlichen Aufenthalt" haben, zu besonderen Rücksichten. Die Übertragung der Obsorge ist eine davon. In einem Urteil hat der Oberste Gerichtshof 2005 dies auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekräftigt.

Zum Them

Jugendamt kümmert sich nicht um Kinderflüchtlinge

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Wer weiß schon konkret, wie elternlos

aufgefundene Kinder untergebracht werden müssen. Wie lange muss man warten, ob sich die Rabeneltern noch melden? Darf man sie zur Adoption freigeben? Sollen sie in ein Heim/SOS-Kinderdorf? Wahrscheinlich kommen sie in ein Heim und werden mit Null-Deutschkenntnissen in eine überfüllte Schulklasse gesteckt, wo dann die Lehrpersonen dem Burnout wieder einen Meter näherrücken. Das Phänomen, den Kinder einfach wo zurücklassens ist ja neu. Ich hoffe, das Problem wird bald einmal von den Verantwortlichen durchdiskutiert und eine Lösung gefunden. Soll man Kinder überhaupt wieder an Kinder übergeben, die sie einfach ausgesetzt haben? Uns Österreichern würde man da gleich die Obsorge entziehen oder man hätte in Zukunft das Jugendamt im Gnack.

Es muss schrecklich für diese Kinder sein von ihren Eltern getrennt zu leben. Frau Korun und alle Verantwortlichen sollten ihre ganze Energie dazu verwenden, dass diese Kinder wieder nach Hause zu ihren Eltern kommen.

Ich wünsche diesen Kindern alles Gute!!!

. Die unbegleiteten Buben aus Afghanistan werden derzeit im Haus der Frauen mitbetreut.

Wieso sind diese Buben nicht in den Iran oder nach Dubai oder nach Saudi Arabien geflüchtet?

Diese Staaten sind durch die Petrodollars dermaßen reich, dass sie gar nicht wissen wohin mit der ganzen Knete.

Der Staatschef des Iran hält regelmäßig ausführliche Reden vor der UNO - also ist der Iran offensichtlich eine von der UNO anerkannte Republik welche die Menschenrechte achtet.

Oder wie wäre es mit der Türkei. Die Türkei bezeichnet sich selbst als demokratischen, weltoffenen Staat der die Menschenrechte achtet.

Wieso haben die sich nicht einen dieser Staat ausgesucht? - ich habe eine starke Vermutung.....

...und die lautet: die vier bis 12 jährigen haben einen konspirativen plan ausgeheckt, um als terror-schläfer nach österreich zu kommen? oder auf UNSERE kosten ohne zu ARBEITEN hier zu leben? oder in einer europaweiten verschwörung die würstelstandeln und imbissbuden mit kebabständen zu verdrängen? zieh´ nach kärnten!

ich kann mir gut vorstellen, welche politischen

aktivitäten vor allem der 9-jährige in seiner heimat an den tag gelegt hat. und da ist es natürlich schon wichtig, dass er hier in österreich - vor allem auf der hunderte kilometer langen gemeinsamen grenze mit afhganistan - hier um asyl ansucht. es gibt ja keine sicheren drittstaaten.
auch in meinem umfweld gibt es hunderte von 9-jährigen, die sich gut in seine situation versetzen können und ebenso handeln würden.

ok, es ist doch wohl eher so, dass diese kinder von ihren unverantwortlichen eltern vorausgeschickt werden um danach im zuge der familienzusammenführung nach österreich kommen zu können. wer das nichts sieht, dem fehlen einige pixel in seinem blickfeld

und wer nicht die grundlegenden rechtlichen rahmenbedingungen kennt, sollte hier nicht posten.
1) zusammenführungen funktionieren nur, wenn ein erwachsener hier einen job hat, steuern bezahlt und DANN seine familie nachkommen lässt, aber nicht UMGEKEHRT.
2) um familien zusammenzuführen, braucht es dokumente. die kinder haben keine. wie also zusammenführen, ausländerkinder-fürchter?

das meinsten sie aber jetzt ned ernst, oder?

sie glauben also, dass ein neunjähriger aufgrund der verfolgung in seinem heimatland sich zusammen packt und flüchtet?

na bravo

wenn´s ihr argument ein bisserl reflektieren würden, bevor sie auf POSTEN drücken, werden´s draufkommen, dass auch die "versendung" durch die eltern eines 9jährigen vollkommen unlogisch ist, sonst hätten´s das kind schon an den 8 staatsgrenzen davor aufgegriffen, schlauberger.

familien werden auf der flucht oft getrennt, so schauts aus und ohne papiere wird´s halt ein bisserl kompliziert. vielleicht sollten´s bei den konsolen-spiel-neuerscheinungen posten - ist wohl eher ihre ebene. samt den paar angrennten rotstrichlern, die sich nicht mal das niveau ihrer replik zutrauen.

im gegensatz zu ihnen versuche ich nicht persönlich zu werden

ich würde ihnen empfehlen sich mal schlau zu machen was die lieben kleinen so von sich geben

aber eh wurscht, behalten sie sich ihr weltblid und ich bleibe weiter auf dem boden der tatsachen.

so werden wir beide halbwegs glücklich weiterleben

glaubst du das sind die einzigen kinder die geflüchtet sind.
glaubst du wirklich dass in der türkei keine flüchtlingskinder aufgenommen werden?

oder lass mich raten, die sollen alle aufnehmen und wir keine, gell...

http://de.wikipedia.org/wiki/Butterkinder

wie beschmämend ist es, dass so viele leute in diesem land nicht bereit sind kindern zu helfen die hilfe brauchen.

ich bin froh dass es auch anders geht und meiner großmutter damals die hilfe zukam die sie brauchte.

sonst gäbs mich heut nämlich nicht.

Den Kindern gehört IMMER unbürokratisch schnell geholfen

Das sagt mir meine Erziehung. Leider stammen viele Bürokroten aus einem offenbar schltechtn..

Warum haben Sie noch nicht geholfen?

nicht immer von sich auf andre schließen.

Keine Sorge, diesen hohen Anspruch an meine Mitmenschen stelle ich nicht.

19.10.2012, 14:28
Es ist schon merkwürdig,

dass viele Poster, die hier aus dem Christlichen Abendland eine Festung machen wollen, noch nie etwas von christlicher Nächstenliebe gehört haben.

Worin hat sich bisher Ihre Nächstenliebe in Bezug auf die vier im Artikel genannten Kinder manifestiert?

Haben Sie noch mehr zu sagen, als dass sich jemand um die Kinder kümmern soll? Aber selbstverständlich jemand anderer als Sie. Denn wie kämen Sie dazu? Sie sehen sich ebenso unzuständig wie die burgenländische Jugendwohlfahrt.

Ich will als österreichischer Staatsbürger, dass sich die Republik Österreich ordentlich verhält. Und da helfen Ihre infantilen Pseudo-Argumente, was ich denn als Person mache, um den Missstand, der durch die Republik verursacht wird, auszugleichen, auch nicht weiter.
Denn wenn sie sich über eine schlechte Straße beschweren, dann drücke ich ihnen auch nicht eine Schaufel in die Hand!

Nein Sie wollen nicht, dass sich die Republik Ö. ordentlich verhält.

Denn das würde auch Sie selbst inkludieren und Sie müssten mit anpacken. Anpacken sollen aber die anderen. Ihre Aufgabe ist es die Schuldigen zu suchen oder zu erfinden und Ihnen vorzuschreiben, was sie zu tun haben.

Manchmal ist es halt bequemer, wenn man nicht verstehen will, nicht?

er will ja nur seine verantwortung auf den staat umlegen...

fordern ist ja bei den selbsternannten weltverbesserern leicht. zahlen selber, da sind sie ruhig.

Das unterscheidet eben uns beide.

Ich habe gerade erst heute eine Schaufel in die Hand genommen um ein auf öffentlichem Grund vor meinem Haus befindliches Loch im Straßenbankett zu schließen.
Das ganze dauerte ungefähr so lange wie ein Post, in dem man sich über das Loch hätte beklagen und einen Verantwortlichen hätte suchen können. Da wäre mir noch lieber Sie drücken mir eine Schaufel in die Hand, wenn Sie schon selbst zu träge dafür sind etwas zu tun, was nicht nur Ihnen selbst zugute kommt.

selten eine peinlichere replik gelesen...

jaj, die üblich tiefe fpö position. "mach du doch". "soll die korun doch".
ich frag mich wie verroht man sein muss, um diese argumentationsstrategie als sinnvoll zu erachten und nicht vollkommen unter seiner würde zu empfinden.

Pfui deibel

Ich lese gerade mal 2,3 Postings hier und könnte schon speiben.
Ankerkinder, was für ein Schwachsinn. Fragen Sie an allen zuständigen Behörden nach und sie werden feststellen, dass das ein xenophober Schwachsinn, aber nicht die Realität ist.
Da gehts um Kinder, ihr Häusln. 9jährige, 10jährige die SICHER nicht hier sind um unser ach so tolles Sozialnetz auszunützen. Erinnert euch, wie "reif" ihr in dem Alter wart, und dann stellt euch vor ihr wäret in dem Alter in einem fremden Land, ohne Angehörige, versteht die Sprache nicht.....
Hoch lebe unsere Gesellschaft, wo alle Sonntags brav in die Kirche latschen, aber jeden Funken Menschlichkeit verloren haben. Schämt euch!!

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