Stronach kontert und klagt BZÖ-Chef Bucher

Schwere Bestechungsvorwürfe an Stronach-Partei - Eine Million angeboten

Wien - Das sei "ein starkes Stück", lässt Frank Stronach, der zurzeit in Kanada weilt, ausrichten. "Man will uns anpatzen, aber das wird nicht gelingen." Er reagiert damit auf die Ankündigung von BZÖ-Chef Josef Bucher, gegen den "tollwütigen Milliardär" Stronach eine Strafanzeige wegen Bestechung einzubringen (derStandard.at berichtete). Die Anschuldigung, er habe BZÖ-Politiker kaufen wollen, entspreche nicht der Wahrheit, sagt Stronach.

"Bucher ist verzweifelt, er lässt jetzt den Märtyrer raushängen", sagt sein Österreich-Statthalter Robert Lugar. Die Strafanzeige sei "nicht fair, aber aus seiner persönlichen Situation heraus verständlich". Lugar kündigt an, sobald der genaue Wortlaut der BZÖ-Anzeigen vorliegt, werde die Stronach-Partei mit einer Klage antworten. Lugar: "Wir werden eine Verleumdungsklage einbringen."

Es müsse auch geklärt werden, auf welche Art und Weise die eidesstattlichen Erklärungen zustandegekommen seien, und ob auf die Mandatare Druck ausgeübt worden sei. BZÖ-Chef Bucher wolle jetzt "alles versuchen, um zu verhindern, dass die neue Stronach-Partei im Parlament Klubstatus erreichen könnte". Das werde nichts nützen. Lugar im Gespräch mit dem Standard: "Wir sind mit weiteren BZÖ-Parlamentariern im Gespräch, es wird weitere Wechsel geben."

Es sei weder von Stronach noch von ihm Geld angeboten worden - wie es Bucher in der Strafanzeige vorwirft. Lugar: "Die angebotenen 500.000 Euro waren für die Gründung einer Partei gedacht, nicht für Bucher persönlich."

Aussage: Eine Million geboten

Sowohl Josef Bucher, als auch die BZÖ-Mandatare Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber haben jedenfalls eidesstattliche Erklärungen abgegeben, die dem Standard vorliegen. Darin gibt Spadiut an, im Fall eines Nicht-Einzugs in den Nationalrat und wäre er "in Not geraten", hätte ihm Robert Lugar 15.000 Euro im Monat als Absicherung zugesagt.

Huber gibt in seiner Aussage an, dass er Lugar in einem McDonalds in Wien getroffen und ihm dieser eine Million Euro angeboten habe - "um damit eine positive Kampagne Gerhard Huber zu starten".

Beide hätten das Angebot abgelehnt. Lugar sieht das anders: "Huber ist nicht genommen worden, weil Stronach keine Vorbelasteten aufnimmt." Bucher selbst sieht jedenfalls noch einen Mandatar, für den er "nicht die Hand ins Feuer legen würde", sagt der BZÖ-Chef zum Standard.

Von jenem abgesehen - dessen Namen er nicht nennen will - sei er sich der Treue seiner Leute sicher. Die Strafanzeige komme, weil er nicht mehr zusehen wolle, wie "Stronach Mandatare aus dem Parlament herauskauft", sagt Parteichef Bucher.

Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist skeptisch, ob die BZÖ-Klage durchgeht. Belangt könne nur eine "Pflichtwidrigkeit" werden, dazu zähle ein Parteiwechsel aber eher nicht. (Saskia Jungnikl, Walter Müller, DER STANDARD, 19.10.2012)

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