Steinbrück kritisiert Merkels Griechenland-Politik scharf

Sie skizziert eine neue EU mit mehr Budgetkontrolle, er wirft ihr Versagen in der Krise vor. Dieses Duell lässt einen harten Wahlkampf erwarten

Sie skizziert eine neue EU mit mehr Budgetkontrolle, er wirft ihr Versagen in der Krise vor. Das erste Duell zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verläuft hitzig und lässt einen harten Wahlkampf erwarten.

"Regierungserklärung von BK'in Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat" - unzählige Male stand dieser Punkt schon auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags, und nicht immer war dabei für maximales Interesse gesorgt. Doch an diesem Donnerstag um 9.00 Uhr ist alles anders. Nach Merkels Erklärung spricht zum ersten Mal seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten vor drei Wochen Merkels ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück. Es ist das erste Duell zwischen den beiden, entsprechend voll ist das Hohe Haus.

Der bisher "einfache" Abgeordnete Steinbrück ist aufgerückt, er darf jetzt zwischen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ersten Reihe sitzen. Dort lauscht er, manchmal grimmig grinsend, manchmal mit verschränkten Armen der Kanzlerin. Diese ist zunächst gewohnt staatstragend ("Der Euro ist weit mehr als eine Währung"). Auch eine andere Botschaft hat man schon oft gehört: dass es bis zur Lösung der Krise noch etwas dauern werde.

Merkel gibt sich Mühe

Und dennoch gibt sich Merkel diesmal vor ihrem Abflug nach Brüssel erkennbar mehr Mühe, als sie weitreichende Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik für den EU-Gipfel im Dezember ankündigt. "Ohne Zweifel, die Schritte werden zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone und darüber hinaus führen", sagt sie und lobt den Plan ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Spar-Kommissar, der ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen soll.

Als im Plenum deutliches Murren zu hören ist, braust auch Merkel auf: "Wenn wir alles sofort vom Tisch wischen - so bauen wir ein gemeinsames Europa nicht." Sie hat auch einen Vorschlag: Einen Solidaritätsfonds, gespeist per Finanztransaktionssteuer, aus dem Projekte in Krisenländern finanziert werden könnten. (siehe Bericht)

Ihre Koalition klatscht, die Opposition demonstrativ nicht. Doch als Steinbrück ans Rednerpult tritt, wollen die SPD-Abgeordneten gar nicht mehr aufhören zu applaudieren, so begeistert sind sie. Auch der Kandidat lobt zunächst historische Verdienste der EU.

Er spricht klar und deutlich, aber weniger aggressiv als sonst. Dennoch dauert es nicht lange, bis er Merkel frontal angreift und ihr vorwirft, die Deutschen im Unklaren zu lassen. Deutschland werde "in Europa investieren müssen, wie wir in die Wiedervereinigung investiert haben". Und so Steinbrück: "Deutschland wird in Griechenland weitere Verpflichtungen übernehmen müssen." Dann spricht er Merkel laut und eindringlich persönlich an: "Sagen Sie es! Sagen Sie es endlich den Menschen!" Da sitzt Merkel auf der Regierungsbank wie eine Schülerin, die der Lehrer beim Schummeln ertappt hat.

Steinbrück: Merkel verrate Erbe Kohls

Ihre Laune wird auch nicht besser, als Steinbrück ihr ein "Doppelspiel" vorwirft und auch noch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ins Spiel bringt. Merkel bekenne sich zwar jetzt zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Aber Sie haben zugelassen, dass Ihre Koalition im Sommer monatelang Mobbing gegen Griechenland betrieben hat", sagt Steinbrück und betont: "Kohl hätte es nie zugelassen, einen europäischen Nachbarn so für innenpolitische Händel zu missbrauchen."

Sogar die nukleare Keule packt der Kandidat aus, als er den Weg der Koalition vom Griechen-Bashing zum Griechen-Bekenntnis beschreibt: "Wo war denn Ihr zweites Fukushima, dass es zu dieser 180-Grad-Wendung kam?" Da blitzt kurz wieder der alte, aggressive Steinbrück durch, der die Pointe um jeden Preis will, und bei der SPD klatschen längst nicht mehr alle. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 19.10.2012)

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17 Postings
Steinbrück der Lügner

Es war Steinbrück der nachdem im Wahlkampf 2005 die SPD versprochen hatte die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen statt der von der CDU angekündigten 2% sie um 3% Pkt. erhöhte.

Wer von diesem Typen irgendetwas erwartet wird sich ziemlich wundern. Sein Bankenplan ist auch nur populistische Augenwischerei und er hat auch vergessen das er 2009 Mitten in der Krise ein massives Sparprogramm wollte das dann Wolfgang Schäuble verhindert hat.

Ach ja, bei der Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland 2004 war er auch ganz vorne mit dabei und noch 2006 als Minister hat er ausdrücklich erklärt diese Märkte könne man nicht regulieren.

Ein Schaumschläger und Lügner wie er im Buche steht der immer 2 Jahre später alles besser gewusst haben will.

Tja, besonders vertrauenserweckend ist der Herr sicher nicht gerade.

Allerdings ist das Attribut sowieso kaum eines, das ich irgendeinem Politiker aus der oberen Riege zubilligen würde. Auf "Vertrauen" zu bauen, schminkt man sich wohl besser ab.

Politik funktioniert auf Druck und Gegendruck. Und wer keinen ausübt oder ausüben kann, der wird überrollt.

Geniesst das Schauspiel und wartet bis nach den Wahlen.

Wenn diese "Opposition" ein weiteres Mal Schwarzrot zum Schaden des Landes herbeiführt und ihr wahres Gesicht zeigt.

Zumindest eine ziemlich wahrscheinliche Variante.

Eher laut als scharf.

Seine schärfste Attacke bestand wohl in dem Vorwurf, dass die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren noch nicht so geredet habe wie heute. Damit hat sie der derzeit für diesen Posten derzeit noch nicht zur Verfügung stehende künftige Finanzminister tödlich getroffen.

Als ob Steinbrück bis vor 2-3 Monaten irgendwo gegen den Merkelkurs gestimmt hätte.
Die SPD ist wie viele andere sozialdemokratische Parteien keine Opposition zur Politik der Rechten sondern Teil davon.

Er vergisst eines.

Kohl und sein Finanzminister Waigel hätten Griechenland nicht in den Euroraum gelassen. Es war sein Parteikollege Schröder und dessn brav jasagender Finanzminister Eichel die dieses zuliessen.

Hmm CDU und FDP haben aber zugestimmt und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen auch, das ist also Fiktion. Die Fiktion bestand darin dass man ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik alle Vorteile einer gemeinsamen Währung haben kann ohne die Nachteile, jetzt muss halt in Deutschland für Griechenland gezählt werden wie vorher für den Osten (oder immer noch).

Das lässt sich schön behaupten, aber die beiden haben ja sogar die DDR in den DM-Raum gelassen, was sich wirklich als wirklich teuer erwiesen hat, denn die Portokasse hat nicht gereicht und die Landschaften wollen bis heute nicht recht blühen.

Das mit der DDR war alternativlos, das wissen Sie auch.

Kohl wurde von Mitterrand zum Euro erpresst.
Der Vorwurf des Vorposters an Schröder und Rotgrün ist in diesem Fall aber auch unfair.
Schröder war eigentlich ein grosser Eurogegner, weil er die Probleme von heute schon irgendwie vorausahnte, wie das übrigens die meisten Deutschen taten.
Aber die Verträge waren schon unterschrieben, die Euromaschine am Rollen und die Griechenlandaufnahme wurde von allen Weichwährungsländern, einschliesslich Frankreich, Österreich und Juncker gefordert, um die weiche Südgruppe möglichst gross zu machen. Deutschland konnte sich nicht durchsetzen, konnte es nie, wenn es ums Geld ging.
Ich möchte an der jetzigen Eurokatastrophe keinem dt. Kanzler die Schuld geben....weder dem Schwarzen noch dem Roten.

"Kohl wurde von Mitterrand zum Euro erpresst."

Dolchstoßlegende 2: Electric Boogaloo

"Kohl wurde von Mitterrand zum Euro erpresst"

Woher haben Sie denn die Geschichte? Der 2+4 Vertrag wurde 1990 unterzeichnet. Der € wurde allerdings erst mit dem Vertrag von Maastricht (1992) auf Schiene gebracht. Wesentlicher Treiber der €uro war die Abwertung der Lira um 30%. Die deutsche Industrie musste ihre Exporte nach Italien stützen um keine Marktanteile zu verlieren. Danach war es die deutsche Industrie, die Kohl zum €uro drängte.

Merkel sollte...

endlich einmal Volkswirtschaftslehre studieren und diese alberne Sparstrumpfpolitik vergessen. In ein Auto muß man auch Treibstoff einfüllen, wenn man damit weiterkommen möchte.

Tatsächlich wäre es auch schlauer,

Treibstoff in Fahrzeuge zu füllen als in Molotow-Cocktails, um damit eine Athener Parade zu befeuern.

aber der Treibstoff muss auch

bezahlt werden.

Merkel und Steinbrück haben so viele Altlasten im Schlepptau,

Fehleinschätzungen, Lügen, gebrochene Versprechen, dass wirklich nur die Dämlichsten der Dämlichen diese Figuren aus dem Gruselkabinett wählen können.
Mit dieser Wahl ist dann das Märchen vom intelligenten Deutschen endgültig vom Tisch. Oder es geschieht noch ein Wunder.

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