Steinbrück kritisiert Merkels Griechenland-Politik scharf

Sie skizziert eine neue EU mit mehr Budgetkontrolle, er wirft ihr Versagen in der Krise vor. Dieses Duell lässt einen harten Wahlkampf erwarten

Sie skizziert eine neue EU mit mehr Budgetkontrolle, er wirft ihr Versagen in der Krise vor. Das erste Duell zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verläuft hitzig und lässt einen harten Wahlkampf erwarten.

"Regierungserklärung von BK'in Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat" - unzählige Male stand dieser Punkt schon auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags, und nicht immer war dabei für maximales Interesse gesorgt. Doch an diesem Donnerstag um 9.00 Uhr ist alles anders. Nach Merkels Erklärung spricht zum ersten Mal seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten vor drei Wochen Merkels ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück. Es ist das erste Duell zwischen den beiden, entsprechend voll ist das Hohe Haus.

Der bisher "einfache" Abgeordnete Steinbrück ist aufgerückt, er darf jetzt zwischen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ersten Reihe sitzen. Dort lauscht er, manchmal grimmig grinsend, manchmal mit verschränkten Armen der Kanzlerin. Diese ist zunächst gewohnt staatstragend ("Der Euro ist weit mehr als eine Währung"). Auch eine andere Botschaft hat man schon oft gehört: dass es bis zur Lösung der Krise noch etwas dauern werde.

Merkel gibt sich Mühe

Und dennoch gibt sich Merkel diesmal vor ihrem Abflug nach Brüssel erkennbar mehr Mühe, als sie weitreichende Entscheidungen über eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik für den EU-Gipfel im Dezember ankündigt. "Ohne Zweifel, die Schritte werden zu einer neuen Qualität der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone und darüber hinaus führen", sagt sie und lobt den Plan ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Spar-Kommissar, der ein Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte bekommen soll.

Als im Plenum deutliches Murren zu hören ist, braust auch Merkel auf: "Wenn wir alles sofort vom Tisch wischen - so bauen wir ein gemeinsames Europa nicht." Sie hat auch einen Vorschlag: Einen Solidaritätsfonds, gespeist per Finanztransaktionssteuer, aus dem Projekte in Krisenländern finanziert werden könnten. (siehe Bericht)

Ihre Koalition klatscht, die Opposition demonstrativ nicht. Doch als Steinbrück ans Rednerpult tritt, wollen die SPD-Abgeordneten gar nicht mehr aufhören zu applaudieren, so begeistert sind sie. Auch der Kandidat lobt zunächst historische Verdienste der EU.

Er spricht klar und deutlich, aber weniger aggressiv als sonst. Dennoch dauert es nicht lange, bis er Merkel frontal angreift und ihr vorwirft, die Deutschen im Unklaren zu lassen. Deutschland werde "in Europa investieren müssen, wie wir in die Wiedervereinigung investiert haben". Und so Steinbrück: "Deutschland wird in Griechenland weitere Verpflichtungen übernehmen müssen." Dann spricht er Merkel laut und eindringlich persönlich an: "Sagen Sie es! Sagen Sie es endlich den Menschen!" Da sitzt Merkel auf der Regierungsbank wie eine Schülerin, die der Lehrer beim Schummeln ertappt hat.

Steinbrück: Merkel verrate Erbe Kohls

Ihre Laune wird auch nicht besser, als Steinbrück ihr ein "Doppelspiel" vorwirft und auch noch Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ins Spiel bringt. Merkel bekenne sich zwar jetzt zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Aber Sie haben zugelassen, dass Ihre Koalition im Sommer monatelang Mobbing gegen Griechenland betrieben hat", sagt Steinbrück und betont: "Kohl hätte es nie zugelassen, einen europäischen Nachbarn so für innenpolitische Händel zu missbrauchen."

Sogar die nukleare Keule packt der Kandidat aus, als er den Weg der Koalition vom Griechen-Bashing zum Griechen-Bekenntnis beschreibt: "Wo war denn Ihr zweites Fukushima, dass es zu dieser 180-Grad-Wendung kam?" Da blitzt kurz wieder der alte, aggressive Steinbrück durch, der die Pointe um jeden Preis will, und bei der SPD klatschen längst nicht mehr alle. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 19.10.2012)

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