Parteienförderung: Peinlicher Fehler im Kanzleramt

18. Oktober 2012, 17:08
207 Postings

Parteienförderung sollte laut Budget rückwirkend für 2012 ausbezahlt werden - Dann das Dementi: "Irrtum"

Wien - Wenige Stunden nachdem die Erhöhung der ohnehin schon erhöhten Parteienförderung publik geworden war, zog das Bundeskanzleramt am Donnerstagnachmittag die Notbremse. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sprach von "einem Irrtum", der "leider bei der Budgeterstellung" passiert sei. Ostermayer zum STANDARD: "Ich ärgere mich wirklich darüber - noch dazu, wo ich sonst den Ruf eines Pedanten habe."

"Waren uns ständig einig"

Was war passiert? Aus den Budgetunterlagen des zuständigen Kanzleramts ging hervor, dass die Parteienförderung mit 43 Millionen Euro budgetiert ist, fast dreimal so viel wie heuer. Grund dafür ist neben der Anhebung der Parteienförderung auch ein Passus, der nahegelegt hat, dass die Regierung die mit 1. Juli beschlossene Erhöhung der Förderung rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 in Kraft will - diese Nachzahlung hätte den Parteien für 2012 zusätzlich 13,9 Millionen Euro mehr beschert.

"In der Formulierung kann man tatsächlich diese Variante lesen, aber wir waren uns ständig, also SPÖ und ÖVP, einig, dass die Auszahlung nur für das zweite Halbjahr 2012 in Kraft tritt", beteuert Ostermayer. Und: Man werde den Förderbetrag im Zuge des parlamentarischen Budgetprozesses, konkret im Budgetausschuss, korrigieren.

Sickinger: Auslegung äußerst gewagt

In einer ersten Reaktion hatte das Kanzleramt die rückwirkende Erhöhung allerdings noch damit begründet, dass das Gesetz "eindeutig" eine Auszahlung der höheren Fördersumme schon für das gesamte Jahr 2012 vorsehe.

Der Politologe Hubert Sickinger qualifizierte die Auslegung als "juristisch äußerst gewagt". Sogar SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter wie ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch beteuerten, dass sie das Gesetz anders interpretieren, nämlich dass die Förderung erst ab 1. Juli 2012 auszuzahlen sei. (APA/nw, DER STANDARD, 19.10.2012)

Share if you care.