Lobbyistengesetz: Unternehmer fordern Anpassungen

Für PR-Branche bleiben viele Fragen offen - Runder Tisch mit Experten im November

Wien  - Viele Fragen sind wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Lobbyistengesetzes am 1. Jänner 2013 für Unternehmer noch offen, wie sich bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern des Justizministeriums, der Medienbehörde KommAustria, der Internationalen Anti-Korruptionsbehörde und Unternehmern der PR- und Lobbyingbranche am Mittwoch gezeigt hat. Branchenvertreter forderten laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer eine praxisgerechte Anpassung des Gesetzes. 

Das Gesetz würde "bürokratischen Aufwand und Kosten" verursachen, so Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer. 600 Euro koste nämlich die verpflichtende Eintragung von betroffenen Unternehmen ins Lobbying-Register, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Viele Fragen seien noch offen.

Als "Gratwanderung" bezeichnete Josef Moser von der Bundessparte Information und Consulting die Gesetzeslage: "Oft ist nicht klar, was noch Information ist und was Beeinflussung." Vielen Unternehmern sei außerdem noch gar nicht bewusst, dass sie von der Gesetzgebung betroffen seien. 

Ab 1. Jänner hofft die Wirtschaftskammer, dass von der Politik nicht "aus der ersten Reihe fußfrei" zugeschaut werde, sondern dass in gemeinsamen Gesprächen Lösungen gefunden und Nachschärfungen des Gesetzes vorgenommen werden. Georg Kathrein, Chef der Zivilrechtssektion im Justizministerium, kündigte bei der Veranstaltung einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen im November an. (APA, 18.10.2012)

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