Lobbyistengesetz: Unternehmer fordern Anpassungen

Für PR-Branche bleiben viele Fragen offen - Runder Tisch mit Experten im November

Wien  - Viele Fragen sind wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Lobbyistengesetzes am 1. Jänner 2013 für Unternehmer noch offen, wie sich bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern des Justizministeriums, der Medienbehörde KommAustria, der Internationalen Anti-Korruptionsbehörde und Unternehmern der PR- und Lobbyingbranche am Mittwoch gezeigt hat. Branchenvertreter forderten laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer eine praxisgerechte Anpassung des Gesetzes. 

Das Gesetz würde "bürokratischen Aufwand und Kosten" verursachen, so Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer. 600 Euro koste nämlich die verpflichtende Eintragung von betroffenen Unternehmen ins Lobbying-Register, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Viele Fragen seien noch offen.

Als "Gratwanderung" bezeichnete Josef Moser von der Bundessparte Information und Consulting die Gesetzeslage: "Oft ist nicht klar, was noch Information ist und was Beeinflussung." Vielen Unternehmern sei außerdem noch gar nicht bewusst, dass sie von der Gesetzgebung betroffen seien. 

Ab 1. Jänner hofft die Wirtschaftskammer, dass von der Politik nicht "aus der ersten Reihe fußfrei" zugeschaut werde, sondern dass in gemeinsamen Gesprächen Lösungen gefunden und Nachschärfungen des Gesetzes vorgenommen werden. Georg Kathrein, Chef der Zivilrechtssektion im Justizministerium, kündigte bei der Veranstaltung einen Runden Tisch zur Klärung von Fragen im November an. (APA, 18.10.2012)

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11 Postings

lobbysten sollte man behandeln wie alle antidemokraten.

wurde das neue lobbyistengestz von der telekom oder der novomatic geschrieben?

Vom Rosam...

Das Lobbyistengesetz halte ich für in Ordnung.

Agenturen und Lobbying-Abteilungen von Unternehmen wird auf die Finger geschauft, und NGOs sind - entgegen dem Erstentwurf - praktisch aus dem Schneider. Wenn das Gesetz tatsächlich auch exekutiert wird, dann passt das schon ganz gut.

Anders sieht's hingegen beim Transparenzgesetz aus. Da ist - drücken wir es einmal freundlich aus - noch viel Raum um zu optimieren.

PS: Wenn man NACH der Beschlussfassung im Parlament versucht noch eine Änderung zu erreichen, sollte man sich als Agentur ohnehin aufs Verfassen von Pressemitteilungen beschränken. Vom Funktionieren des politischen Systems und professionellen Public Affairs haben die offenbar keine Ahnung.

papier ist bekanntermaßen geduldig, und die praxis nach der unsere relevanten gesetzestexte von konzernen diktiert werden und im anschluß von den gekauften politclowns durchgewunken werden, wird sich durch den wisch auch nicht ändern, befürchte ich.

jene die entscheiden wurden nicht gewählt, jene die gewählt wurden haben nix zu entscheiden - horst seehofer

Lobbyismus gehört verboten!

Lobbyismus ist antidemokratisch und hat daher in unserem Staatswesen nichts zu suchen. Wenn Lobbyismus zum "Standard" wird, kann man sich Wahlen ersparen.

seit sämtliche im parlament derzeit vertretenen parteien...

maximal konzernvorfeldorganisationen sind...

entbehrt ihr kommentar nicht einer gewissen ironie.

es ist anti-demokratisch seine Interessen vorzubringen?Sorry bei aller kritik die man an der derzeitigen vorm des lobbyismus hat.. aber bissi denken würd nicht schaden.

Die PR Branche

Ganz großartige und vertrauenswürdige Branche...

Sark off

600 Euro Eintragungsgebühren - angesichts der Beträge, die dem Vernehmen nach geflossen sein sollen (alleine über die sattsam bekannten "Unschuldsvermutungs-Lobbyisten") wahrlich eine relevante Größe!

Sehr gut. Ich bin auch für Anpassung bei den Unternehmern.

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