ÖH findet Studiengebühren-Pläne der Unis fahrlässig

18. Oktober 2012, 16:46
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Töchterle soll Unis auffordern, "nicht mehr im rechtlichen Graubereich zu agieren"

Wien - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat die Ankündigung mehrerer Universitäten, trotz des vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens auch im kommenden Sommersemester im Eigenregie Studiengebühren einzuheben, als "fahrlässig" verurteilt. "Es ist an der Zeit, dass das Ministerium seinen Fehler eingesteht und die Universitäten auffordert, nicht mehr im rechtlichen Graubereich zu agieren", so Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST) am Donnerstag in einer Aussendung.

Sollte der VfGH die autonome Einhebung für rechtswidrig erklären, sei unklar, ob die Unis die Gebühren durch das Ministerium zurückerstattet bekommen und ob die Studenten die unrechtmäßig eingehobenen Gebühren von den Unis zurückerhalten (APA, 19.10.2012)

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