Strache legte ESM- Beschwerde bei VfGH ein

Nun wird ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet, für nächste Woche ist ein Antrag der Kärntner Landesregierung angekündigt

Wien - Die von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache angekündigte Individualbeschwerde gegen den Euro-Schurtzschirm ESM ist beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth sagte, wird nun ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern wird, ist unklar. Neuwirth verwies auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von neun Monaten, betonte aber auch, dass man sich bemühen werde, etwas rascher zu sein.

Strache beurteilt - wie er sagte - die Chance, mit seiner Individualbeschwerde als Staatsbürger Erfolg zu haben, recht gering. Die FPÖ bekämpft den ESM aber gleichzeitig auch über einen Antrag der Kärntner Landesregierung. Dieser ist für nächste Woche angekündigt. (APA, 18.10.2012)

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