Strache legte ESM- Beschwerde bei VfGH ein

Nun wird ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet, für nächste Woche ist ein Antrag der Kärntner Landesregierung angekündigt

Wien - Die von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache angekündigte Individualbeschwerde gegen den Euro-Schurtzschirm ESM ist beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth sagte, wird nun ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern wird, ist unklar. Neuwirth verwies auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von neun Monaten, betonte aber auch, dass man sich bemühen werde, etwas rascher zu sein.

Strache beurteilt - wie er sagte - die Chance, mit seiner Individualbeschwerde als Staatsbürger Erfolg zu haben, recht gering. Die FPÖ bekämpft den ESM aber gleichzeitig auch über einen Antrag der Kärntner Landesregierung. Dieser ist für nächste Woche angekündigt. (APA, 18.10.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 32
1 2
wenn es seine meinung ist

hat er natürlich auch das demokratische recht dazu.
wenn alle einer meinung wären hätten wir ja keine opposition und ausserdem ist es sein job die entscheidungen der regierung zu hinterfragen.
wenn er es dann schwarz auf weiss hat, dass alles rechtens ist können die befürworter sich zufrieden zurücklehnen.
ist doch ausserdem konstruktiver er lässt prüfen bevor er nur dagegen hetzt.

Recht

Ich hoffe es klappt Wenn das klappt habt Ihr meine Stimme bei der nächsten Nationalratswahl.

Stronach und Strache

sind die einzigen wählbaren in Österreich.

ÖVP, SPÖ und Grüne wollen sogar eine Haushaltsabgabe für den ORF.

Unwählbar !

Auch durch die Aktion wird der Strache für mich nicht wählbar, dafür ist er zu weit rechts.

genau das wichtigste ist gratisfernsehen!

aber ich versteh Sie nicht, jetzt haben Sie eh schon die gratiszeitung?

Gratisfernsehen?

Es ist scheinbar schwer vorstellbar, dass es Menschen gibt, die auf Radio und Fernsehen, oder illegale Inhalte am PC, verzichten. Warum soll ich etwas bezahlen das ich nicht in Anspruch nehme?

Warum soll ich etwas bezahlen das ich nicht in Anspruch nehme?

Warum nicht ?

Schurtzschirm - Schurtz....kenn das nur aus "Und dann kam Polly" ... halb scheiss halb furz.

2 Mrd Cash waren erforderlich

Die musste AT sofort einzahlen.

Nehme mal an, die hatten wir nicht irgengwo bar rumliegen, es mußten also Kredite aufgenommen werden.

Wir nehmen also bei den Banken Kredite auf um das Geld den Banken gleich wieder als Hilfe zurückzugeben.
Ein Geldkarussel auf Kosten der Steuerzahler, weil wir
- Zinsen zahlen
- Das verliehene Geld wahrschreinlich verloren ist
- es wegen der geplanten Hyperinflation schnell entwertet.

War hat was davon: Bankvorstände, Politiker (können schöne Posten im ESM vergeben, erhalten Medienaufmerksamkeit)

Wer hat nix davon: Bürger (zahlen, verlieren Arbeitsplatz, leiden under Inflation)

Bei uns waren Rot, Schrwarz und Grün(!) dafür!

es wird eh gar nimma so lang dauern

bis aus geldmangel die verkorksten konstrukte wie esm, efsf, ... ganz vo selber zu werkeln aufhören. wir sind dann zwar auch pleite, aber es zerreißt wenigstens in dem zuge noch diese unseligen geldvernichter.

in 4 jahren obama (bei gwb sicher mehr) sind aus 10 bio dollar staatsschulden jetzt scho 16 geworden. pro Jahr kommen über 1 neu bio dazu, wird langsam exponentiell. bei uns bleibt bei der jetzigen politik eigentlich auch nur die variante crash...

in der politik ists wie im gesundhektswesen: wen interessieren gesunde (bei verstand) was von oben kommt, schon gar von behörden, hat ma den eindruck, die wollen was gutes für das volk tun...

ähmmm, schnecke. interessiert genau keine s.. so wie ein schulmediziner das symptom behandelt.

wie ein mediziner das symptom behandelt

und nicht das übel selbst. da verdient er ja nix dran. oder wie geimpft wird seit jahrzehnten. es wird einfach ungeprüft geglaubt. wir haben verlernt selber zu denken. eben darum gehts ja so schön. und weils so oft in den medien kommt und diese willfährige erfüllungsgehilfen sind, fällt es nur wenigen auf, dass wir hinten und vorne belogen und betrogen werden.

drum ist's wichtig, dass die kleinstkinder mit 2 Jahren im Kindergarten sitzen, die Mütter so schnell als möglich wieder arbeiten. und nur keine Fragen stellen. viele sind stolz, wenn der hosenschei..er mit 2 jahren
im kiga ist. mit der verantwortung gibt man auch die möglichkeit ab, sein kind individuell groß zu ziehen. schulbeichte, -impfung, -schikurs... is eh alles dasselbe ode

weils so schön is, nu an dritten

tja, schaut aus als wird immer mehr immer schneller und billiger gemacht. wie arbeiten mehr, haben aber immer weniger. und alles, weil der Konsum steigt. ob's wer braucht, is wurscht. Hauptsache irgendwer kauft es. und das wir ja immer brav wachsen.

wie wäre es, wenn ma net so viel produzieren, oder nicht so schnell. hätten wir auch a niedrigere Staatsverschuldung. die wachst nämlich ständig mit, je mehr wir wachsen wollen. würde mehr zeit bleiben “zum leben“

mit'm ESM ist es halt wie mit Medizin: bekämpft wird das Symptom. nicht die Ursache. und bevor es nicht richtig kkescht, iss anscheinend nicht gut. trotz haufenweise experten.

Realitätsverweigerung

Braucht es wirklich die FPÖ um das sachlich richtige zu tun.

in fünf Jahren wird uns Frau Rudas erzählen, dass die Bezahlung infolge der Haftungen nicht vorhersehbar war.

Obwohl noch nicht Weihnachten ist hier drei Wünsch

Hoffentlich finden die Wahlen noch statt bevor die Haftungen schlagend werden!
Hoffentlich wird der ESM Wahlkampfthema!
Hoffentlich werden die CDS bei Investkredit nicht schlagend!

Ein Tipp an die einfach Gestrickteren um leichter durchs Leben zu kommen

Wenn man in Wahrheit keine Ahnung vom Thema hat - zB ESM und die Auswirkungen auf Ö - dann sollte man schauen welche Meinung gewisse Leute vom Thema haben . Also : Wenn Strache + Stronach gegen ESM sind - dann dürfte dieser Vertrag ja Sinn machen selbst wenn man selbst nicht versteht warum (Und das gilt natürlich für die meisten anderen Themen genauso)

Nur weil ein mir nicht Genehmer etwas sinnvolles sagt wird daraus trotzdem kein Unsinn!

Oder einfacher, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn...

hat was der ansatz, so verkehrt ist die denke nicht...

Es ist schon klar, dass du die wenigsten Dinge die um dich herum passieren begreifst, aber daraus den Umkehrschluß auf Andere zu wagen ist lächerlich.
Nimm es hin, dass du auch weiterhin als Doooodel durchs Leben gehst und steh Anderen möglichst wenig im Weg.

Deine "Logik" ist komisch.

Wenn Dagobert Duck und Monty Burns gegen etwas sind muss man dafür sein, weil ... ? Ja weil genau, wieso?

Tipp an dich - es ist egal wer sonst noch zu einem Schluss kommt.

Der ESM ist und war schon immer Hochverrat. Ob das Strache Stronach oder sonstwer so sieht ist völlig wurscht.

Im übrigen hast DU keine Argumente geliefert ausser ad hominem Attacken. Also bitte ...

Menschen die von Hochverrat reden haben wohl kaum Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen

Der ESM Vertrag ist nichts spektakulär Neues - Es ist nur die gesetzliche Grundlage für etwas was es sowieso schon gibt . Nicht mehr + nicht weniger (Diese Argumente Geschichte kannst du dir sparen - Du hörst eh nicht zu)

Realitätsverweigerung der FPÖ ? ....

in einer sündteuren Plakatkampagne polemisiert die rechtskonservative Partei unter dem Deckmäntelchen "soziale Heimatpartei":

Milliarden für EMS-Haftung
(gleiche Menge darf der Steuerzahler für die HAA hinblättern)
gegen direkte Demokratie
(solange sie im Sinne der FPÖ ausgeht ?
wie ist es mit Reichensteuern ?)
aus für Wehr- § Zivildienst
(genau dem angestrebten Klientel der FPÖ will die FPÖ Lebenszeit stehlen ?)
NATO statt Neutralität
(aus welchen Fingern wurde denn das gesogen ?)
Weiter mehr Zuwanderung
(in ganz Europa ist das klar, daß ohne Zuwanderung Europa ausstirbt)
Zu feig für U-Ausschuß
(zu feig sich bei den ÖsterreicherInnen für die Verspekulationen seiner kärtner Bewegungsfreunde zu entschuldigen)

Strauchl und Dobernig, die weltberühmten Ökonomen

legen Verfassungs-, was? ein!
Und in Luxemburg ist schon Heulen und Zähneklappern!

Warum klagt die Kärntner Landesregierung erst jetzt? Geht doch schon seit Wochen.......aber so sind halt die Effen.....
jede Ausrede zur Verschiebung von demokratischen Wahlen und zur Weiterführung von Arbeitsverweigerung mit Gehalt wird von den Effen genützt....

warum klagen eigentlich nicht wir Bürger gesammelt gegen den ESM?

So schauts ja so aus, als wären alle happy damit...

Na dann erklär mal in deinen Worten welche Alternative dem EU Land Österreich bleibt ?

Als diesem Vertrag zuzustimmen (Zurück in die Zukunft gibts nur im Kino)

die Antwort ist Schweden!

war ja Jahrzehnte Vorbild für Österreich, Schweden steht Wirtschaftlich viel besser da!

Posting 1 bis 25 von 32
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.