Haushaltsabgabe für ORF: Regierungsparteien stimmen Wrabetz-Vorstoß mit Vorbehalt zu

18. Oktober 2012, 14:30

FPÖ und BZÖ strikt gegen "ORF-Steuer" - Grüne wollen von Haushaltsabgabe auch andere Medien fördern

Wien - Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz propagierten Pläne rund um die geräteunabhängige Haushaltsabgabe sorgen bei den Regierungsparteien nicht gerade für Euphorie. Sowohl SPÖ als auch ÖVP betonten am Donnerstag zwar, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß sei, etwaige Änderungen müssten zuvor aber umfassend geprüft werden.

SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach in Bezug auf Wrabetz' Vorstoß von einer "vernünftigen Position", da eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei. "Die Festlegung der Gebührenhöhe und der Gebührenrefundierung bedürfen allerdings einer ausführlichen Erörterung, ebenso ist mit den Bundesländern die Änderung ihrer Abgabenerhebung zu lösen", betonte Cap.

Ähnlich die Volkspartei: Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist eine gerätebezogene Gebühr "auf Sicht" ebenfalls nicht mehr aufrecht zu halten. Ein Haushaltsmodell sei "eine Option, die umfassend zu prüfen und allfällig in der nächsten Gesetzesperiode umzusetzen ist". Bedingung ist für die ÖVP allerdings, dass die Haushaltsabgabe für den einzelnen aber niedriger ausfallen als die derzeitige Rundfunk-Gebühr muss.

Grüne wollen von Haushaltsabgabe auch andere Medien fördern

Stärkeren Rückenwind erhält der ORF-Chef von den Grünen. Grundsätzlich unterstütze man das Konzept, die Kernpunkte von Wrabetz' Vorschlag seien richtig, so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Bei einer etwaigen Umstellung der Gebühren müsse auch der "Wildwuchs an unterschiedlichen Zusatzabgaben für die Länder" wegfallen, forderte er. Grundsätzlich gehöre aber überhaupt erst geklärt, welche konkreten Medienförderungen über eine Haushaltsabgabe finanziert werden sollen. Brosz kann sich vorstellen, in eine Haushaltsabgabe auch einen Beitrag für die Nutzung von Inhalten im Internet zu integrieren.

FPÖ und BZÖ strikt gegen "ORF-Steuer"

Freiheitliche und BZÖ lehnen die Wrabetz-Forderung indes strikt ab. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte via Aussendung klar, dass eine "ORF-Steuer" für die Blauen nicht infrage komme: "Ist schon die ORF-Zwangsgebühr in Zeiten von Privatradio und Privatfernsehen ein unhaltbares ORF-Privileg, schlägt nun dieses Begehren von ORF-Generaldirektor Wrabetz dem Fass den Boden aus." Statt über ein durchdachtes Sparkonzept - Einsparungspotenzial sehen die Freiheitlichen etwa bei "weißen Elefanten" - nachzudenken, überlege man weitere Belastungen, empörte sich Kickl.

In die selbe Kerbe schlug BZÖ-Chef Josef Bucher. "Nur weil dem ORF ständig das Geld ausgeht, sollen wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das ohne die Umsetzung jeglicher Reformen. Diese billige Art der Geldeintreibung ist inakzeptabel", betonte er. Das Bündnis bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einer Teilprivatisierung des ORF.

Am Freitag haben die Vertreter der Parteien im Rahmen der ORF-Reform-Arbeitsgruppe Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Positionen zur ORF-Finanzierung zu besprechen. Thema der Sitzung, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und auf Einladung von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer stattfindet und von 10.00 bis 13.00 Uhr anberaumt ist, lautet: "Effiziente Aufsichtsgremien und Finanzierungsmodelle für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten." (APA, 18.10.2012)

Nachlese
ORF will von allen Rundfunkgebühren
- Ziel: Haushaltsabgabe, aber gleich hoch wie bisher

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ORF-Steuer als Rache der Parteien an den Bürgern

Wenn die Bürger den Schund schon nicht sehen wollen, müssen sie zunmindest dafür bezahlen!

Das Problem ist die Fernsehgebühr. Immer mehr Haushalte verzichten auf das Fernsehen, wodurch dem ORF Einnahmen entgehen. Ich halte das für eine positive Entwicklung. Anstatt Programm zu senden das immer weniger angenommen wird, sollte man es reduzieren.

bevor sich alle so aufpudeln

1. es fällt mir auf anhieb keiner ein, der kein empfangsgerät hat.

zb der pc iat auch gis pflichtig, smartphones habern ukw empfang und internetzugang also auch gis pflichtig

2. vereinfacht das den einzug und es bleibt mehr geld über wenn die gis verwaltung wegfällt

3. in DE ist das längst beschlossen und gegessen.
bei uns muss man sich noch ein bissl aufpudeln.

fakt ist: wer empfangsgeräte besitzt (man muss sich vom fernseher und radio im holzdesign als einzig mögliches empfangsgerät mal geistig verabschieden) muss jetzt zahlen und wird auch in zukunft zahlen müssen.

es ändert sich nichts.
die die sich aufpudeln sind nur jene, die derzeit nicht gis zahlen.
die haben keinen grund....

Ich vergass...

fakt ist: AUCH wer IN ZUKUNFT KEINE empfangsgeräte besitzt (man muss sich vom fernseher und radio im holzdesign als einzig mögliches empfangsgerät mal geistig verabschieden) muss jetzt zahlen und wird auch in zukunft zahlen müssen.

Und um nochmal aufs Internet zu kommen: Da ein Paket eines Streams übers Internet am lokalen Rechner gepuffert (zwischengespeichert) werden muss, ergeben sich auch noch Fragen des Urheberrechts (insbesondere bei Hardware für die keine Festplattenabgabe geleistet wird).

verallgemeinert..

1. mir fallen auf Anhieb 5 ein, die nichtmal nen Stromanschluss haben, geschweige denn Radio/Fernseher. Smartphones sind mobil, wie Autoradios. PC mit Internet entsprechen technisch nicht dem Rundfunkgesetz, da sie nichts unmittelbar 'empfangen' können, sondern nur auf Telekommunikationsbasis arbeiten, sprich die Streams abgerufen werden müssen, man quasi auf Anfrage Datenpakete bekommt (ohne Up-Verbindung kein 'Empfang').
2. Dass die GIS wegfallen soll ist fraglich.
3. In Deutschland ist auch vieles anders (Mehrwertsteuer, Parteienförderungen...)

wenn schon andere laender als vorbild nehmen

dann auch die werbung wie bei den anderen laendern nach untern anpassen. sich immer nur die rosinen herauspicken gilt nicht. ausserdem zahle ich die gis seit ewig, obwohl ich den orf kaum schaue, da ich immer einen werbeblock erwische wenn ich den fernseher einschalte. wieso haben wir einen orf sport kanal (einzigartig in europa als staatssender), wenn orf1 sowieso dauernd sport sendet?

Eine bodenlose Frechheit sind diese Zwangsgebühren ... wenn ich nur denke, was für ein Schrott die neuen Sender ORF III und der Sportsender sind ... eine Verarsche an die Zuseher ... hier müsste endlich mal eine Volksbefragung her, damit dieser ORF in die Schranken gewiesen wird ...

Geld für nicht erbrachte Leistungen ist zeitgemäß?

Ich dachte immer, kollektives Abkassieren für alle gleich, egal, was konsumiert und gebraucht wird, wäre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs anachronistisch. Aber so irrt man sich!

Wer kanns mir erklären?

Cap meint, daß: "...eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei." Aha. Dann auch ein Parkpickerl ohne Auto? Hundesteuer ohne Hund? Kontogebühren ohne Konto?

na dann lies mal

die standard position "ja zur flat fee für internetuser als abgeltung für den download"

ob wer downloadet oder net, müßte man nach dem modell zahlen.

das hat net der cap gsagt, das ist die austro mechana...

nachdem der orf zeigt, dass man die wehrlosen buerger abzocken kann. kein wunder, dass das andere betriebe auch wollen.

Hätten die parteien was -

zu sagen, dann hätten wir schon längst steuern auf alle zahlungsabläufe, zb. zahlungen mit geldscheinen...
aber so entscheiden zb. die telekom, versicherungen u. co...an stelle der regierung...

ein pluspunkt für fpö und bzö

ich fordere eine volksabstimmung!!!

sollte diese forderung umgesetzt werden, dann ist eine volksabstimmung die logische schlussfolgerung!!!
wenns keiner tut: ICH tu's!!!

Volksabstimmung!

Ich unterstütze den Antrag!!

hoffe, es werden noch viele

...denen schlecht wird?

buhhhhh

Haushaltsabgabe

GIS, bist du das?

Parteiverbot

..für diese Kiffer!

Die Grünen wieder!

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Grünen genauso sind wie die anderen. Abzocken wo es geht.

Frechheit !!!

wie kommt man dazu .... verpflichtend eine Abgabe einzuführen, für einen Sender der grösstenteils alles verbockt , diverse Berichte im Internet zensieren muss, aufgrund des "ORF" Gesetzes und ohnehin eh nur eine PolitPLattform ist.
Wenn ich mir die Qualität von Eigenproduktionen zwischen ORF und ServusTV ansehe, fällt mir die Wahl relativ leicht, welchen Sender ich auf der eins speichere.
Zwangsenteignung nennt sich sowas...

Derartige Abzocke wäre letztklassig -

untragbar u. natürlich rechtswidrig!
Eine besonders unsinnige Steuer!
Demnach müsste auch jeder mann alimente zahlen, weil er könnte ja, wenn er wollte...
u. jede frau müsste die alimente zurückzahlen, weil sie könnte ja, wenn sie wollte - siehe "kuckuckskinder"...

Haushaltsabgabe

Diese Idee ist ganz einfach nur eine Frechheit!!!!!!!!!

Jetzt wird einmal gewählt und dann schauma weiter.

Es reicht!!

es fällt denen mit fetten Gehältern und anderem fetten... nichts anderes ein als Alle, das Volk blechen zu lassen. Es geht hier immer nur um Parteiposten absichern. sind wir wirklich eine verstecktes kommunistisches Land oder eine Mischung von vielen
politischen Untugendheiten?
Verkauft den ORF an Murdock oder RTL die haben das selbe Programm. Aufruf an Alle ab Montag jeden 2.Tag den Fernseher nicht einschalten. Spart Strom und redet miteinander oder geht ins Kino usw. liebt euch.

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