Haushaltsabgabe für ORF: Regierungsparteien stimmen Wrabetz-Vorstoß mit Vorbehalt zu

FPÖ und BZÖ strikt gegen "ORF-Steuer" - Grüne wollen von Haushaltsabgabe auch andere Medien fördern

Wien - Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz propagierten Pläne rund um die geräteunabhängige Haushaltsabgabe sorgen bei den Regierungsparteien nicht gerade für Euphorie. Sowohl SPÖ als auch ÖVP betonten am Donnerstag zwar, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß sei, etwaige Änderungen müssten zuvor aber umfassend geprüft werden.

SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach in Bezug auf Wrabetz' Vorstoß von einer "vernünftigen Position", da eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei. "Die Festlegung der Gebührenhöhe und der Gebührenrefundierung bedürfen allerdings einer ausführlichen Erörterung, ebenso ist mit den Bundesländern die Änderung ihrer Abgabenerhebung zu lösen", betonte Cap.

Ähnlich die Volkspartei: Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist eine gerätebezogene Gebühr "auf Sicht" ebenfalls nicht mehr aufrecht zu halten. Ein Haushaltsmodell sei "eine Option, die umfassend zu prüfen und allfällig in der nächsten Gesetzesperiode umzusetzen ist". Bedingung ist für die ÖVP allerdings, dass die Haushaltsabgabe für den einzelnen aber niedriger ausfallen als die derzeitige Rundfunk-Gebühr muss.

Grüne wollen von Haushaltsabgabe auch andere Medien fördern

Stärkeren Rückenwind erhält der ORF-Chef von den Grünen. Grundsätzlich unterstütze man das Konzept, die Kernpunkte von Wrabetz' Vorschlag seien richtig, so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Bei einer etwaigen Umstellung der Gebühren müsse auch der "Wildwuchs an unterschiedlichen Zusatzabgaben für die Länder" wegfallen, forderte er. Grundsätzlich gehöre aber überhaupt erst geklärt, welche konkreten Medienförderungen über eine Haushaltsabgabe finanziert werden sollen. Brosz kann sich vorstellen, in eine Haushaltsabgabe auch einen Beitrag für die Nutzung von Inhalten im Internet zu integrieren.

FPÖ und BZÖ strikt gegen "ORF-Steuer"

Freiheitliche und BZÖ lehnen die Wrabetz-Forderung indes strikt ab. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte via Aussendung klar, dass eine "ORF-Steuer" für die Blauen nicht infrage komme: "Ist schon die ORF-Zwangsgebühr in Zeiten von Privatradio und Privatfernsehen ein unhaltbares ORF-Privileg, schlägt nun dieses Begehren von ORF-Generaldirektor Wrabetz dem Fass den Boden aus." Statt über ein durchdachtes Sparkonzept - Einsparungspotenzial sehen die Freiheitlichen etwa bei "weißen Elefanten" - nachzudenken, überlege man weitere Belastungen, empörte sich Kickl.

In die selbe Kerbe schlug BZÖ-Chef Josef Bucher. "Nur weil dem ORF ständig das Geld ausgeht, sollen wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das ohne die Umsetzung jeglicher Reformen. Diese billige Art der Geldeintreibung ist inakzeptabel", betonte er. Das Bündnis bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einer Teilprivatisierung des ORF.

Am Freitag haben die Vertreter der Parteien im Rahmen der ORF-Reform-Arbeitsgruppe Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Positionen zur ORF-Finanzierung zu besprechen. Thema der Sitzung, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und auf Einladung von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer stattfindet und von 10.00 bis 13.00 Uhr anberaumt ist, lautet: "Effiziente Aufsichtsgremien und Finanzierungsmodelle für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten." (APA, 18.10.2012)

Nachlese
ORF will von allen Rundfunkgebühren
- Ziel: Haushaltsabgabe, aber gleich hoch wie bisher

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